Gewinnspiele bei Facebook wettbewerbswidrig?

Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen!

Manche Unternehmen veranstalten Gewinnspiele auf Facebook. Dabei können oft die Facebooknutzer nur dann an dem Gewinnspiel teilnehmen, wenn sie das Unternehmen geliked haben. Diese Bedingung könnte Probleme mit dem Wettbewerbsrecht ergeben.

Über einen entsprechenden Fall musste das Landgericht Hamburg entscheiden. Geklagt hatte ein Verband. Dieser behauptete, durch das Gewinnspiel bzw. durch die hierdurch erlangten positiven Bewertungen in Form von Like!/Gefällt mir! würden die Verbraucher in die Irre geführt. Dies bedeute einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das Landgericht entschied jedoch, dass durch ein Gewinnspiel mit solchen Bedingungen niemand in die Irre geführt würde:

Diese gerügte Irreführungslage besteht jedoch entgegen der Auffassung des Klägers nicht. Mit der Betätigung des "Gefällt mir"-Buttons bei F... kommt nach dem Verkehrsverständnis lediglich eine unverbindliche Gefallensäußerung zum Ausdruck, mit der das Netzwerk des betroffenen Nutzers keine weiteren Erwartungen oder Gütevorstellungen verbindet.“ (LG Hamburg, Urteil vom 10. Januar 2013 – 327 O 438/11, openJur 2013, 16299, Textziffer 26)

Das Landgericht Hamburg begründete seine Entscheidung vor allem mit der Funktionsweise von Unternehmensseiten bei Facebook. Wenn die Benutzer von Facebook einer Seite eines Unternehmens folgen wollen und deren Postings bekommen möchten, müssen sie die Seite auch liken. Daher sei das Vergeben eines „Like/Gefällt mir“ auf Unternehmensseiten auch nicht unbedingt als etwas Verbindliches zu verstehen, hierfür gebe es Postings:

Dabei unterscheidet weder die Plattform selbst, noch ihre Nutzer zwischen Wichtigem und Unwichtigem. Gefallen kann (und darf) einem F...-Nutzer alles - und davon wird reichlich Gebrauch gemacht, wie der Vortrag der Parteien belegt. Die F...-Nutzer sind daher damit vertraut, dass durch das Betätigen dieses Buttons lediglich eine allgemeine Gefallensäußerung in Bezug auf die bereit gestellte Mitteilung zum Ausdruck kommt, sei es bezüglich der Aussage eines Bekanntes/Freundes, eines Fotos, Musikstücks, Videos oder eben bezüglich eines Unternehmen und/oder seiner Produkte. Diese Gefallensäußerung ist jedoch eine unverbindliche, für eine näher qualifizierte Gefallensäußerung sind die Textmitteilungen ("Postings") verfügbar. Im Gegenteil, wird von Letzterem kein Gebrauch gemacht, bleiben den Kontakten des Nutzers die näheren Gründe oder Motive für das Betätigen des "Gefällt mir"-Buttons sogar verborgen.“ (LG Hamburg, Urteil vom 10. Januar 2013 – 327 O 438/11, openJur 2013, 16299, Textziffer 29)

Jedoch betraf die Entscheidung des Landgerichts Hamburg nur den dortigen Streitgegenstand und somit nur die Frage nach der Ansicht des Landgerichts nur die mögliche Irreführung, nicht sonstige wettbewerbsrechtliche Fragen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Parteien streiten sich derzeit weiter vor der nächsten Instanz, dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Die Sache hat bei dem OLG Hamburg das Aktenzeichen 5 U 36/13.

Es gibt auch Gerichte, die zu Likes bei Facebook eher eine andere Meinung vertreten. So wurde das Vergeben von Likes bei einzelnen Postings im Bereich des Arbeitsrechts auch schon als Zustimmung zu einer Meinung gesehen (Arbeitsgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 21. März 2012 – 1 Ca 148/11, BeckRS 2012, 69099).

Bis zu einer Klärung dieses Falles durch das OLG Hamburg (wenn nicht durch den Bundesgerichtshof, BGH) sollte ein Unternehmen also mit solchen oder ähnlichen Bedingungen bei Gewinnspielen vorsichtig sein. Jedenfalls sollten die konkreten Bedingungen von einem Rechtsanwalt beispielsweise mit Schwerpunkt im IT-Recht an Hand der aktuellen Meinungen in der rechtswissenschaftlichen Literatur und an Hand weiterer Entscheidungen in ähnlichen Fällen geprüft werden, damit das Kosten- bzw. Klagerisiko zumindest in etwa abgeschätzt werden kann.

Hier geht es weiter zum Artikel: Facebook, "Like" Button in der Kritik von Thilo Weichert

Finden Sie die Entscheidung des LG Hamburg vom 10.01.2013 zu Gewinnspielen auf Facebook gerecht?

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Beseitigung einer abgegebenen Unterlassungserklärung möglich?

Juristische Laien achten oft nur auf die in der Abmahnung geforderte Geldsumme.... Weiterlesen

Unterlassungserklärung / mod. UE was ist das und wie weit reicht ihr Wirkungsumfang?

Was versteht man eigentlich unter einer Unterlassungserklärung? Durch eine Unterlassungserklärung, auch als mod. UE abgekürzt, verpflichtet sich der... Weiterlesen

Unterlassungserklärung in einigen Fällen als Schuldanerkenntnis gewertet?

Das Landgericht Wiesbaden urteilte jüngst im Mai 2013, dass in einer Unterlassungserklärung  ein Schuldanerkenntnis liege, unabhängig davon, ob diese... Weiterlesen

Videoblog

3 Tipps vor Abgabe einer Unterlassungserklärung / mod. UE!

Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 8 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg jpeg pdf doc docx.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Gegenstandswert bei Urheberrechtsverletzung von Produktfotos auf eBay

Ermittlung des Gegenstandswertes bei Urheberrechtsverletzung auf ebay... Weiterlesen

Schadenersatz KSP: Forderung der KSP Kanzlei für DPA wegen unerlaubter Bildnutzung

Schadensersatzforderung KSP Kanzlei für DPA Picture Alliance wegen unerlaubter Nutzung urheberrechtlich geschützter Bilder Details der Schadensersatzforderung ... Weiterlesen

AV-Verträge generieren, statt Muster oder Vorlagen fehlerhaft umzuschreiben

Erstellen Sie AV-Verträge, anstatt Vorlagen oder diese möglicherweise falsche um zu schreiben Auftragsverarbeitungsverträge, eine Anleitung zum AV-Vertrag-Generator... Weiterlesen