Energierecht insbesondere erneuerbare Energien und Atomrecht

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Unter Energierecht versteht man die Rechtsnormen, welche die Energiewirtschaft regeln.

Es ist in der Regel das Recht der leitungsgebundenen Energieversorgung mit Strom und Gas. Maßgebliche Vorschriftendes Energierechts ist unter anderem das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Das Energierecht umfasst unter anderem das

  • Energiewirtschaftsrecht
  • das Energiekartellrecht,
  • das Energieverbraucherschutzrecht, das Energieumweltrecht
  • das Energiesicherheitsrecht.

Energierecht und speziell das Atomrecht

Eine Spezialmaterie des Energierechtes ist das Atomrecht und wird geregelt durch das Atomgesetz, welches vorallem durch besondere Sicherheitsstandards bezüglich der Energiegewinnung ein besoders wichtiges Gesetz im Energierecht darstellt. In Deutschland besteht seit einigen Jahren in der Politik die Debatte zum Atomausstieg und zum richtigen Zeitpunkt des Ausstieges aus der Atomenergie.

Ziele des Energierechtes

Die Ziele des Energierechts sind in § 1 EnWG legaldefiniert.

(1) Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.

(2) Die Regulierung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze dient den Zielen der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas und der Sicherung eines langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen.

(3) Zweck dieses Gesetzes ist ferner die Umsetzung und Durchführung des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der leitungsgebundenen Energieversorgung.

§ 1 EnWG (Hervorhebung nicht im Orginal)

Die Regelungsmaterie will eine preisgünstige, effiziente und leistungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektizität und Gas gewährleisten.

Umweltschutz und erneuerbare Energien

Besonderer Fokus liegt dabei auf der zunehmenden Energiegewinnung durch erneuerbare Energien. Die Versorgung mit Energie soll dabei besonders unweltschonend erreicht werden. Was unter einer Unweltverträglichkeit zu verstehen ist, ergibt sich dabei aus § 3 Nr. 33 EnWB.

Umweltverträglichkeit

dass die Energieversorgung den Erfordernissen eines nachhaltigen, insbesondere rationellen und sparsamen Umgangs mit Energie genügt, eine schonende und dauerhafte Nutzung von Ressourcen gewährleistet ist und die Umwelt möglichst wenig belastet wird, der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien kommt dabei besondere Bedeutung zu,

§ 33 Nr. 33 EnWB

Gefordert wird hierbei nicht nur eine geringe Umweltbelastung, sondern insbesondere auch Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung.

Der angestrebte Umweltschutz steht dabei immer auch in einem Spannungsverhältnis mit dem Wettbewerbsrecht, da Umweltschutz für Energieversorgungsunternehmen durchaus mit höheren Investionen für erneuerbare Energie verbunden sein kann.

Das Energierecht steht immer auch im Fokus des Klimawandels.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen. Wesentliches Anliegen des Klimaschutz- und Energierechts ist es daher, die weitere Erwärmung der Erdoberfläche und der Atmosphäre zu verhindern oder die Folgen zu minimieren.

In diesem Zusammenhang ist auf das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Dieses regelt die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert feste Einspeisevergütungen für die Stromerzeuger. Die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen, soll danach grundsätzlich Priorität haben.

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern.

§ 1 Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien

Genehmigungspflicht und Energierecht

Gem. § 4 ENWG ist  für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes eine Genehmigung bei der jeweiligen Landesbehörde einzuholen. Für die Belieferung von Haushaltskunden mit Energie ist eine Anzeigepflicht gegeben (§ 5 EnWG).

(1) Die Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes bedarf der Genehmigung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde.

§ 4 Abs. 1 Satz 1 EnWG

Wettbewerbsregelungen und das Energierecht

Wesentlicher Bestandteil des Energierechts ist eine wettbewerbsrechtliche Sicherung eines unverfäschten Zugangs zu Energielieferanten. Dies ergibt sich insbesondere aus den §§ 30 ff. EnWB.

(1) Betreibern von Energieversorgungsnetzen ist ein Missbrauch ihrer Marktstellung verboten.

§ 30 Abs. 1 Satz1 EnWB.

Damit korrespondiert dann eine Verbraucherfreundlichkeit des Energierechts. Dies stellen die §§ 31 Abs. 1, 42 EnWG deutlich hervor.

Hierbei sei insbesondere auf § 36 EnWG hingewiesen. Hieraus ergibt sich, dass Preise für die Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck öffentlich bekannt zu geben und im Internet zu veröffentlichen und zu diesen Bedingungen und Preisen jeden Haushaltskunden zu versorgen.

(1) Energieversorgungsunternehmen haben für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Preise für die Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck öffentlich bekannt zu geben und im Internet zu veröffentlichen und zu diesen Bedingungen und Preisen jeden Haushaltskunden zu versorgen. Die Pflicht zur Grundversorgung besteht nicht, wenn die Versorgung für das Energieversorgungsunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist.

§ 36 EnWg

Gerade wenn es um Preise für die Energieversorgung geht versucht das Gesetz eine möglichst große Transparenz zu erreichen. Gerade Rechnungen können für den Verbraucher schwer verständlich sein. Daher besteht eine Verpflichtungen für Energieversorgungsunternehmen Rechnungen einfach und verständlich zu gestalten.

(1) Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher müssen einfach und verständlich sein. Die für Forderungen maßgeblichen Berechnungsfaktoren sind vollständig und in allgemein verständlicher Form auszuweisen.

§ 40 EnWG

Fazit zum Energierecht und Haftpflichtversicherung:

Das Energierecht regelt sehr wichtige Belage der Grundversorgung der Gesellschaft. Soweit rechtliche Fragen bestehen, sollte man einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Energierecht vor einer möglichen rechtlichen Auseinadersetzung aufsuchen um Missverständnisse bzw. fehlerhafte Rechtsansichten zu vermeiden. Weiter kann ein Anwalt auch die Frage klären ob eine Haftpflichtversicherung möglicherweise entstandene Schäden tragen muss.

 


 

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