Erfurt Anm. Rechtsanwalt Christoph Scholze Fachanwalt für IT-Recht

AG Erfurt zum Urheberrecht / Internetrecht am 30.06.2015: Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche aus Filesharing-Delikten verjähren bereits nach drei Jahren!

Viele der abmahnenden Kanzleien, die massenhaft Abmahnungen aufgrund vermeintlich illegalen Filesharings versenden, vertreten häufig die Auffassung, dass Ansprüche aus Filesharing-Delikten erst nach vielen Jahren verjähren. Das Amtsgericht Erfurt teilt diese Auffassung nicht. Das Amtsgericht Erfurt hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2015 (Az. 16 C 2088/14) die Ansicht vertreten, dass Ansprüche aus Filesharing bereits nach drei Jahren verjähren.

LG Erfurt zum Urheberrecht / Internetrecht am 20.11.2008: Verfügungskläger muss Zugang einer Abmahnung beweisen!

Das Landgericht Erfurt hat in seinem Urteil vom 20.11.2008 (Az. 3 O 1140/08) über die Beweispflicht des Zugangs einer Filesharing-Abmahnung in Urheberrechtssachen entschieden.

In dem entsprechenden Fall wurde eine einstweilige Verfügung gegen den Beklagten aufgrund angeblich illegalen Filesharings erlassen. Der Beklagte akzeptiere die Verfügung, jedoch erklärte er sich nicht bereit, die Kosten in der Urheberrechtssache zu ersetzen. Ihm sei nie ein Abmahnschreiben aufgrund illegalen Filesharings zugegangen.

LG Erfurt zum Wettbewerbsrecht / Internetrecht am 13.07.2010: Eingebaute Hauselektrogeräte müssen Angaben zur Energieeffizienz enthalten!

Das Landgericht Erfurt entschied am 13.07.2010 (Az. 1 HK O 5/10), dass es wettbewerbswidrig sei, wenn elektronische Haushaltsgeräte wie zum Beispiel Kühl- und Gefriergeräte, Spülmaschinen oder Elektrobacköfen, die in Ausstellungsküchen verbaut sind, nicht mit den vorgeschriebenen Energieverbrauchskennzeichen versehen sind.

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RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

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