Wiesbaden Anm. Rechtsanwalt Christoph Scholze Fachanwalt für IT-Recht

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LG Wiesbaden zum IT-Recht / Domainrecht am 18.10.2013: Domain-Inhaber haftet nicht für Webseiteninhalte (LG Wiesbaden, Urt. v. 18.10.2013 – 1 O 159/13)

Das Landgericht Wiesbaden hat in einer Entscheidung festgestellt, dass der Domain-Inhaber nicht für die Webseiteninhalte hafte, hierfür sei vielmehr der Webseitenbetreiber zuständig.

LG Wiesbaden zum IT-Recht / Internetrecht am 27.7.2006: Zur Impressumspflicht von Schwesterunternehmen auf einer Website.

In dem vorliegenden Urteil hat das LG Wiesbaden entschieden, dass die Impressumspflicht nach dem Telemediengesetz auch solche Geschäfte betrifft, die gemeinsam mit anderen Schwesterunternehmen auf einer Website vorgestellt werden.

LG Wiesbaden zum IT-Recht / Domainrecht am 13.06.2001: Die DENIC haftet nicht für den Inhalt von Websites (LG Wiesbaden, Urteil vom 13.6.2001 – 10 O 116/01)

In zahlreichen Entscheidungen des BGH (etwa BGH, Urt. v. 17.5.2001 – I ZR 251/99)
wurde bereits die Haftung der DENIC eingeschränkt. In einem weiteren Schritt unterstützt das Landgericht Wiesbaden die eingeschränkte Haftung der DENIC.
In dem vorliegenden Sachverhalt wollte der Kläger eine einstweilige Verfügung gegen die DENIC veranlassen, weil auf einer bei ihr registrierten Website ein sittenwidriger Inhalt zu finden war.

LG Wiesbaden zum IT-Recht / Internetrecht am 13.01.2000: Zu den Begrifflichkeiten Auktion und Internetauktion (LG Wiesbaden, Urteil vom 13. 1. 2000 - 13 O 132/99)

Internetauktionen sind schon seit mehr als einem Jahrzehnt sehr beliebt, in den Anfängen der Internetauktionen entschied das LG Wiesbaden den vorliegenden Fall. In dem Fall ging es um Kunstauktionen die zu einem bestimmten Zeitpunkt enden. Darin sah die Klägerin eine Täuschung, weil der Begriff Auktion nicht der angebotenen Dienstleistung entspräche.

LG Wiesbaden zum IT-Recht / AGB-Recht am 21.12.2011: Link zur AGB reicht nicht für die Einbeziehung derselben (LG Wiesbaden, Urteil vom 21.12.2011 - 11 O 65/11)

Das AGB-Recht stellt seit einiger Zeit im IT-Recht eine interessante Komponente dar. Hier beschäftigt die Juristen vorrangig, wann die AGB richtig einbezogen werden können, dass heißt wann der Unternehmer bei einem Verkauf eindeutig genug auf die AGB hinweist, dass der Käufer diese zur Kenntnis nehmen kann. Das LG Wiesbaden hat hierzu eine interessante Entscheidung getroffen.

LG Wiesbaden zum Persönlichkeitsrecht am 26.04.2005: Einbrecher kann relative Person der Zeitgeschichte sein (LG Wiesbaden, Urteil vom 26.04. 2005 - 1 S 32/04)

Einen eher ungewöhnlichen Fall entschied das LG Wiesbaden vorliegend. Es ging um einen Einbrecher, dessen Ziele vorrangig Schulen und Kindergärten waren. Dieser wurde im Lokalteil einer Zeitung ohne ihn zu anonymisieren auf einem Foto abgebildet. Dagegen klagte der besagte Einbrecher.

LG Wiesbaden zum Wettbewerbsrecht am 14.05.2008: Supermarktkette darf nicht als Versicherungsmittler agieren. (LG Wiesbaden, Urteil vom 14. 5. 2008 - 11 O 8/08)

Im Jahre 2007 bot eine bekannte Supermarktkette Versicherungspakete an. In dem vorliegenden Fall entschied das LG Wiesbaden darüber, ob eine Supermarktkette überhaupt die wettbewerbsrechtliche Befugnis hat um Versicherungspakete betreiben zu können.

LG Wiesbaden zum Wettbewerbsrecht am 15.09.2006: Unanwendbarkeit des § 4 Nr.4 UWG bei zeitlich begrenzter Veranstaltung mit regulären Preisen eines Insolvenzverkaufs (LG Wiesbaden, Urteil vom 15.09.2006 - Aktenzeichen 10 O 395/05)

In der vorliegenden Entscheidung hat das Landgericht Wiesbaden einen recht komplexen Fall entschieden. Fraglich war, ob es das Wettbewerbsrecht zulässt, dass eine zeitliche unbegrenzte Verkaufsveranstaltung zum Zwecke und mit den Preisen eines Insolvenzverkaufs stattfinden darf. Einschlägige Norm für ein solches Verbot wäre der § 4 Nr. 4 UWG a.F., welcher eine Verkaufsförderungsmaßnahme nicht richtig anzeigt. Dazu gehört die Angabe einer Laufzeit für die gewährten Rabatte.

LG Wiesbaden zum Wettbewerbsrecht am 30.03.2012: Zu Qualitätskennzeichen europäischer Dimension (LG Wiesbaden, Urteil vom 30.03.2012 – 13 O 49/11)

Der gegebene Fall des Landgerichts Wiesbaden wies eine europäische Dimension auf. Ein deutscher Verein klagte gegen ein Unternehmen, dass italienischen Balsamico Essig in Deutschland vertrieb. Auf einer der Flaschen waren Blätter abgedruckt, die eine Qualitätseinstufung des Essigs darstellten. Der Kläger sah eine Verletzung der europäischen Verordnung (EG) Nr. 583/2009 die in dem § 4 Nr. 11 UWG alter Fassung umgesetzt wurde (heute findet man eine entsprechende Vorschrift in § 3a UWG). Die Verletzung läge darin, so der Kläger, dass es der Beklagten nicht erlaubt sei Qualitätseinstufungen in nummerischer Form auf die Flasche zu drucken.

LG Wiesbaden zum Wettbewerbsrecht am 18.02.2011: Keine unzulässige geschäftliche Handlung bei Umsetzung eines Rundschreibens eines Ministeriums (LG Wiesbaden, Urteil vom 18.02.2011 – 13 O 6/10)

Dem Landgericht Wiesbaden wurde ein Fall vorgelegt, in dem eine Spirituosen-Vertriebsgesellschaft ein Mischgetränk mit 10% Alkoholanteil als Bourbon-Whisky vertrieb, obwohl eine europäische Verordnung (EG) 110/2008 die Bezeichnung Bourbon-Whisky erst ab einen Alkoholanteil von 40% erlaube. Deswegen liege die Verletzung des Wettbewerbsrechts in Form einer unzulässigen Handlung im Sinne von § 8 I UWG i.V.m. § 3 II S.1 UWG vor. Die Beklagte führte auf, dass sie sich auf ein Rundschreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verließ, welches die Bezeichnung für die von ihr hergestellten Produkte als zulässig erachtete.

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RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

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