Sasse & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg und Berlin

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Rechtshinweis zum Artikel

Abmahnungen der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte liegen uns in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vor. Die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte gab jeweils in den Abmahnungen an im Auftrage einer Gesellschaft zu handeln. Insoweit ordnete die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte die ihnen jeweils nachstehenden Werke folgenden Gesellscahften zu:

WVG Medien GmbH
  • The walking Dead, Staffel 2, Folge 12 (Film),
  • The walking Dead, Staffel 3, Folge 1 (Film),
  • The walking Dead, Staffel 3, Folge 8 (Film),
  • The walking Dead, Staffel 3, Folge 10 (Film),
  • The walking Dead, Staffel 4, Folge 3 (Film),
  • The walking Dead, Staffel 4, Folge 4 (Film),
  • The Walking Dead, Staffel 4, Folge 8 (Film),
  • The walking Dead, Staffel 4, Folge 10 (Film).
Pink Floyd Music Ltd.
  • Pink Floyd – Live Anthology (Film).
Splendid Film GmbH
  • Gone (Film),
  • The Last Stand (Film),
  • Killing Season (Film),
  • The Expendables 2 - Back for War (Film).
Senator Film Verleih GmbH
  • Ziemlich beste Freunde (Film),
  • Silver Linings (Film).
Senator Home Entertainment GmbH
  • Side Effects - Tödliche Nebenwirkungen (Film).
Polyband Medien GmbH
  • Iron Sky (Film).
Warner Music Group Germany Holding GmbH (vormals Roadrunner Records GmbH)
  • Korn III - Remember Who You Are (Musik).

Die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte verlangte in den vorliegenden Abmahnungen vom jeweils Abgemahnten die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages, der nach den uns vorliegenden Schreiben 800,00 Euro betrug.

Informationstext

Ein Abmahnschreiben der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte sollte ernst genommen werden, da vorallem die Nichterfüllung von berechtigten Ansprüchen, wenn diese gegeben sind, und mögliche Fristversäumnisse zu teuren gerichtlichen Streitigkeiten führen können.

Nachfolgend ein Beispielfall: Zu den Forderungen aus der Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte vom 15.11.2013

Wenn Unbilligkeit teuer werden soll!

Im Oktober 2013 hat der Gesetzgeber die Gesetze für Abmahnungen im Urheberrecht geändert. Nach dem Willen der Bundesregierung, die das Gesetz entwarf, sollten durch die Änderungen Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen weniger teuer werden (neben anderen Zielen). Am Beispiel einer uns vorliegenden Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte vom 15.11.2013 soll überprüft werden, ob dieses Ziel dort verwirklicht wurde. Insbesondere geht es um die Ausnahmevorschrift der Unbilligkeit bezüglich der Begrenzung der Rechtsanwaltskosten auf einen Regelstreitwert von 1000,-€.

Das sogenannte Anti-Abzocke-Gesetz

Die Änderungen wurden durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken umgesetzt. Bekannt wurde dieses Änderungsgesetz unter dem Namen Anti-Abzocke-Gesetz.

Ein Ziel: Abmahnungen sollten günstiger werden

Durch einen Regelstreitwert für Abmahnungen im Urhebergesetz auf 1000,-€ sollten die Kosten für Abmahnungen bei einfachen Sachverhalten gesenkt werden. Dies sagte die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einer Rede am 13. März 2013 vor dem Deutschen Bundestag (Rede: Befragung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken). Damit sollte endlich das Ziel verwirklicht werden, das eigentlich schon die vorhergehende Änderung im § 97a Urhebergesetz (UrhG) hatte, die eine Begrenzung auf Kosten von 100 Euro vorsah. Der Regelstreitwert sollte nach dem Willen der Justizministerin nur nach einer Einzelfallprüfung nach oben oder unten geändert werden (siehe oben verlinkte Rede). Die Bundesregierung begründete damals ihren zuerst dem Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf unter anderem damit, dass die Höhe der Forderungen in Abmahnungen als überhöht empfunden wurde. Nach dieser Gesetzesbegründung ging es um

Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Bundesrats-Drucksache 219/13 vom 22.03.2013

(Deutscher Bundesrat: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Bundesrats-Drucksache 219/13 vom 22.03.2013, Begründung Seite -13- = Seite 19 von 62 der PDF-Datei)

Diese Deckelung des Streitwertes sollte nach der Begründung der Bundesregierung für den Gesetzentwurf im Bundestag auch gerade dafür sorgen, dass Abgemahnte die ihnen möglicherweise drohenden Kosten überblicken können. Sie sollten nicht mehr durch nur schwer einschätzbare Folgekosten zu angeblich günstigen Vergleichsvorschlägen gedrängt werden können:

Textauszug Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Bundestags-Drucksache 17/13057 vom 15.04.2013

(Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Bundestags-Drucksache 17/13057 vom 15.04.2013, Seite 29)

Kritik am Regelstreitwert im Gesetzgebungsverfahren

Dieser Regelstreitwert wurde im Gesetzgebungsverfahren zu dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (sog. Anti-Abzocke-Gesetz) von Seiten der Filmindustrie kritisiert. Insbesondere fand es ein Vertreter einer Filmgesellschaft nicht richtig, dass nach dem Gesetzentwurf auch eine Abmahnung wegen eines wertvollen Spielfilmes unter den Regelstreitwert falle. So sagte bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Sebastian Bergau von Constantin Film, München:

Textauszug Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Rechtsausschuss, Protokoll der 133. Sitzung, 15.05.2013

(Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Rechtsausschuss, Protokoll der 133. Sitzung, 15.05.2013, Wortprotokoll, Seite 4-5, auf den Seiten des BGH)

Gesetzestext: Regelsteitwert 1000,-€ und Ausnahmevorschrift bei Unbilligkeit

Die Vorschrift zum Regelstreitwert steht seit dem 9. Oktober 2013 im erneut geänderten § 97a Urhebergesetz (UrhG). In dessen dritten Absatz stehen die folgenden Sätze 2 und 3:

Textauszug § 97a Abs. 3 S. 2-3 UrhG

(§ 97a Abs. 3 S. 2-3 UrhG)

Der Regelsteitwert von 1.000,- Euro soll sich also auf Abmahnungen gegen Menschen beziehen, die Urheberrechtsverstöße zu privaten Zwecken verübt haben (Siehe Nr. 1). Es sollen auch nur die Ansprüche wegen der Abmahnung selbst erfasst werden – beispielsweise Verstöße gegen eine Verpflichtung aus einer Unterlassungserklärung können weiterhin auch nach dem Gesetzeswortlaut erheblich teurer werden (Siehe Nr. 2). Auch sind nach dem Gesetzeswortlaut nur Unterlassungsansprüche und Beseitigungsansprüche erfasst. Ansprüche auf Schadensersatz sind offenbar nicht betroffen.

Eingeschränkt wird die Anwendbarkeit dieses Regelsteitwerts durch eine Ausnahmevorschrift und Öffnungsklausel im nächsten Satz:

Textauszug § 97a Abs. 3 S. 2-3 UrhG

(§ 97a Abs. 3 S. 2-3 UrhG)

Billig ist in diesem Satz im Sinne von gerecht und angemessen gemeint, unbillig meint also ungerecht und unangemessen.

Nun aber zur Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte vom 15.11.2013

Man fragt sich, ob oder wie sich diese Gesetzesänderung auf die hier untersuchte uns vorliegende Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte vom 15.11.2013 ausgewirkt hat.

Abmahnungen jetzt günstiger?

In der uns vorliegenden untersuchten Abmahnung vom 15.11.2013 welche von der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte ausgesprochen wurde werden Forderungen mit insgesamt 1.469,08 Euro angegeben. Im Rahmen eines befristeten Vergleichsangebotes wird dem Abgemahnten angeboten, 800,- Euro zu zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Auch wenn man von diesem angebotenen Vergleich ausginge, läge die (sofortige) Geldzahlung noch immer hundert Euro über der Höhe von 700,- Euro, die die Bundesregierung in ihrer oben zitierten Gesetzesbegründung im März 2013 als zu hoch empfand.

Höhe der Rechtsanwaltsgebühren – billig oder unbillig?

Den größten Teil der zunächst angegebenen 1.469,08 Euro machten dabei in der Abmahnung vom 15.11.2013 die angegebenen Rechtsanwaltskosten von 845,- bzw. 865,- Euro (inklusive Post- und Telekommunikationspauschale) aus. Dies beruht darauf, dass die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte für die Berechnung dieser Gebühren einen Gegenstandswert von 15.000,- Euro zugrunde legten. Dieser Wert ist damit genau 15mal so hoch, wie die 1.000,- Euro, welche nach dem geänderten Urheberrecht in der Regel als Gegenstandwert für eine erste Abmahnung in Urhebersachen gegenüber einer Privatperson festgelegt wurden. Angeblich sei ein Gegenstandswert von 1000,- Euro im Fall dieser (speziellen?) Abmahnung „unbillig“, also ungerecht, offenbar weil der Rechtsverstoß so schwerwiegend sei. Nach der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte soll hierzu ausreichen, dass der abgemahnte Film noch nicht auf DVD oder BlueRay veröffentlicht worden sei.

Dass die Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte vom 15.11.2013 individuell nur für diesen einen Abgemahnten in Einzelfall oder nicht mit Textbausteinen erstellt worden sei, wird nicht behauptet.

Höhe der möglichen Ansprüche auf Schadensersatz nach Lizenzanalogie?

Die Höhe der angeblich möglichen Ansprüche auf Schadensersatz wird in der untersuchten Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte vom 15.11.2013 mit 500,- Euro auf Seite -3- angegeben. Diese Höhe des Schadensersatzes soll nach der Lizenzanalogie ermittelt worden sein. Dies bedeutet eigentlich, dass so hoch der Wert einer fiktiven Lizenz wäre, die für die angebliche unerlaubte Nutzung vereinbart worden wäre, wenn sich Nutzer und Rechteinhaber vorher geeinigt hätten. In welcher Höhe und ob überhaupt das anfangs genannte Filmwerk „IP Man: The Final Fight“ über Lizenzen vermarktet wird, wird nicht erwähnt. In dem ganzen Absatz zum Schadensersatz wird der Titel dieses Films nie erwähnt. Es werden auch nicht andere Filme oder deren Lizenzen erwähnt.

Statt dessen wird nur bei der angeblichen Gefährdung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus 2009 erwähnt. In diesem Urteil des Bundesgerichtshofes ging es aber nicht um Filme oder Videos, sondern um eine (professionelle) Software zur 3D-Konstruktion, mit der man Platinen für elektronische Schaltungen entwerfen kann (BGH, Urteil vom 20.5.2009, Aktenzeichen (Az.) I ZR 239/06, CAD-Software). Verklagt wurde auch keine Privatperson, sondern das Land Rheinland-Pfalz. Das Urteil bezog sich auch nicht auf das (wohl oft nur kurzfristige) Hochladen auf einer Tauschbörse (P2P-Filesharing) für die Teilnehmer einer Tauschplattform, sondern auf das wohl langfristige Veröffentlichen des Computerprogramms auf dem öffentlichen Downloadbereich des Servers einer Fachhochschule.

Möglichkeiten der Haftung

Haftung als Täter

Auf Seite 3 der Abmahnung vom 15.11.2013 oben und bei dem Absatz zum Schadensersatz nach der Lizenzanalogie wird die täterschaftliche Haftung erwähnt. Es stellt sich aber die Frage, ob der durchschnittliche Abgemahnte tatsächlich versteht, was damit gemeint ist. Es erscheint fraglich, ob ein Nicht-Jurist daraus tatsächlich herleiten kann, dass die Ansprüche auf Schadenersatz nur dann begründet sind, wenn der Abgemahnte als Täter oder Teilnehmer den Urheberrechtsverstoß begangen hat. Auch was auf Seite -2- im vorletzten Absatz zur Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung steht, wird wohl kaum ein Abgemahnter ohne anwaltliche Hilfe wirklich verstehen.

Haftung als Störer

Die anderen Ansprüche (auf Aufwendungsersatz) soll auch ein Anschlussinhaber gegen sich haben, wenn er (nur) als Störer haften müsse.

Gibt es nur die Möglichkeiten als Täter oder als Störer zu haften? Haftet der Anschlussinhaber immer?

Insbesondere im zweiten Absatz von Seite -2- der Abmahnung werden im Grunde aber nur die oben genannten zwei Möglichkeiten dargestellt: Erstens haftet der Anschlussinhaber als Täter oder zweitens haftet er als Störer.

Eine dritte Möglichkeit wird höchstens noch durch die Wendung „Verletzung von Prüf- und Kontrollpflichten“ angedeutet. Dabei gibt es durchaus auch die Möglichkeit, dass ein Anschlussinhaber diesen Prüf- und Kontrollpflichten genügt hat und deshalb gar nicht selbst haftet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat solche Fälle in den letzten Jahren in zwei Grundsatzentscheidungen angenommen. Einmal für den Vater eines minderjährigen Sohnes (Morpheus-Urteil) und einmal für den Stiefvater eines volljährigen Stiefsohns (Bearshare-Urteil). Er hat allerdings nicht darüber entschieden, was auf den Sohn oder Stiefsohn jeweils zukam.

Welche Möglichkeiten hat man also, wenn man eine Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte bekommen hat?

Sowohl im Hinblick auf die Höhe der Forderungen als auch im Hinblick darauf, ob man überhaupt als Anschlussinhaber haftet, ist die Lage also wohl nicht ganz aussichtslos, wie ein unbefangener Leser aus der Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte vom 15.11.2013 vermuten könnte. Man sollte sich daher besser einen eigenen Rechtsanwalt nehmen, der in Absprache mit dem Mandanten entweder überprüfen kann, ob der Mandant und Anschlussinhaber überhaupt haftet oder zumindest die Höhe der Forderungen überprüfen kann.

Zudem forderte die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte in der untersuchten Abmahnung vom 15.11.2013 zwar die Abgabe einer strafbewehrten Untelassungserklärung, legte aber keinen Entwurf einer solchen Unterlassugserklärung der Abmahnung bei. Auch dann ist die Hilfe eines Rechtsanwaltes nicht nur sinnvoll, um zu überprüfen, ob man überhaupt eine Unterlassungserklärung abgeben müsse. Selbst für den Fall, dass sich das Abgeben einer solchen, eventuell gefährlichen Unterlassungserklärung nicht vermeiden lässt, sollte man sich zumindest von einem Rechtsanwalt bei der Formulierung der Unterlassungserklärung helfen lassen soweit diese nicht doch im Einzelfall völlig vermeidbar sein könnte. Man sollte sich wegen der vielen, speziellen Probleme auch einen Rechtsanwalt suchen, der sich mit diesem Bereich auskennt, beispielsweise einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im IT-Recht (Informationstechnologierecht).

 

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RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
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