Abmahnung Metatags: Namens- oder Markenrechtsverletzung, was tun?

4.8/5 (14 Bewertungen)

Rechtshinweis zum Artikel

Abmahnung oder Klage wegen Namens- oder Markenrechtsverletzung durch Metatagsverwendung

Die Verwendung von Marken/Markennamen, Firmennamen oder anderen Namen in Metatags ist sehr problematisch, weshalb hierzu in einigen Fällen Abmahnungen ausgesprochen oder Klagen erhoben wurden. Meta-Tags sind für den normalen Internetnutzer nicht sichtbar, sie könnten aber das Suchergebnis und die Reihenfolge bei Google und anderen Suchmaschinen beeinflussen, weil sie im Quellcode (Quelltext oder Englisch: source code) vorkommen. Sie werden oder wurden daher bei der Optimierung von Websites für Suchmaschinen eingesetzt (Suchmaschinenoptimierung/Search Engine Optimization – SEO).

Der Bundesgerichtshof (BGH) scheint noch immer daran festzuhalten, dass die Verwendung von Marken (oder Markenbestandteilen?) in Metatags eine kennzeichenmäßige/markenmäßige Verwendung ist.

Eine Ausnahme könnte sich aus der Verwendung im Rahmen von vergleichender Werbung ergeben.

Schon 2002 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (genannt Europäischer Gerichtshof oder EuGH) bei der Verwendung von OEM-Nummern in Rahmen vergleichender Werbung vor allem auf die europäische Richtlinie zu vergleichender Werbung abgestellt (EuGH, Urteil vom 25.10.2001, Az. C-112/99 - Toshiba Europe,Tenor unter 2. sowie Textziffer [Tz.] 53-54). Die europarechtlichen Regeln speziell zum Markenrecht hat der EuGH nicht genannt. Im gleichen Urteil hat der EuGH jedoch schon angedeutet, dass auch vergleichende Werbung keine Rechtfertigung sein kann für das Ausnutzen oder Beeinträchtigen/Schädigen des Rufes der Marke (siehe Tz. 54 im soeben genannten Urteil). Seitdem haben sich mehrfach höchste nationale Gerichte und der EuGH mit Metatags und auch mit vergleichender Werbung beschäftigt.

Der Bundesgerichtshof als höchstes nationales Gericht in Zivilsachen in Deutschland will bei Metatags noch immer strenger sein als bei Adwords (BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. I ZR 125/07 – Bananabay II, Tz. 28 mit weiteren Nachweisen). Schon zuvor hat er jedoch die Verwendung von Markennamen oder von Marken geschützten Bestandteilen in bestimmten Ausnahmefällen für rechtmäßig gehalten bzw. dies angedeutet.

Aber auch für vergleichende Werbung gibt es Regeln und Grenzen. Sollten Sie also fremde Markennamen, Firmennamen, bürgerliche Namen oder jeweils Bestandteile davon in Meta-Tags verwenden wollen oder gar verwenden, sollte Sie unverzüglich Ihre Website von einem Rechtsanwalt untersuchen lassen, der sich mit Marken-, Wettbewerbs- und Lauterbarkeitsrecht beschäftigt. Sie sollten vermeiden, unnötig und uniformiert das Risiko einzugehen, wegen Metatags eine teure markenrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu erhalten, von den Inhabern von Marken, Firmen oder anderen Namen eine Klage an den Hals zu bekommen oder gar verurteilt zu werden.

Hier geht es weiter zu: Schweini und Google-Kai nehmen es mit Marken und Domainnamen auf

4.8/5 (14 Bewertungen)

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Zeitliche Bindungswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 30 Jahre oder lebenslang?

Obwohl es in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2012 (Az. ... Weiterlesen

Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?

Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? ... Weiterlesen

Unterlassungserklärung in einigen Fällen als Schuldanerkenntnis gewertet?

Das Landgericht Wiesbaden urteilte jüngst im Mai 2013, dass in einer Unterlassungserklärung  ein Schuldanerkenntnis liege, unabhängig davon,... Weiterlesen

Videoblog
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen
Die Dateien müssen kleiner als 16 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: gif jpg png bmp tif txt rtf pdf doc docx bz2 gz rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Internetrecht: Domain gewinn.de kann nach Bereicherungsrecht herausverlangt werden?

Internetrecht: Bereicherungsanspruch eines früheren Domaininhabers erfolgreich bezüglich Domain gewinn.de durchgesetzt! Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 18.01.2012 (Az. I ZR 187/10), dass ein Domainname an den früheren Berechtigten nach den Normen des § 812 I 1 Fall 2 BGB herausgegeben werden müsse. ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Zum Reduzierungshinweis und Sternchenhinweis bei Werbung!

Reduzierungshinweis bei einer Möbelwerbung verstieß gegen das Wettbewerbsrecht (UWG). Das Oberlandesgericht Köln hat am 14.10.2005 (Az. 6 U 57/05) entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit Reduzierungshinweisen und dem Sternchenhinweis „ausgenommen Werbeware“ gegen § 4 Nr.4 UWG verstoße. Der Verbraucher könne nicht einwandfrei erkennen, was... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch aufgedeckt kann zur sekundären Darlegungslast weiterer Abmahntätigkeit führen?

Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 23.09.2014 (Az. 81 O 14/14) zur sekundären Darlegungslast bei bereits aufgedecktem Rechtsmissbrauch und weiterer Abmahntätigkeit entschieden. Ein Abmahner welcher, bereits in der Vergangenheit durch rechtsmissbräuchliche Abmahnungen aufgefallen ist, kann verpflichtet werden seine aktuelle Abmahntätigkeit darzulegen. Kommt er dem nicht nach kann das... Weiterlesen