BGH zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihres minderjährigen Kindes

Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen!

Die richtungsweisende Entscheidung des BGH vom 15.11.2012 wurde leider bisher (06.04.2013) noch nicht veröffentlicht, trotz dem schon geraume Zeit vergangen ist.

Jedoch hat die Pressestelle des BGH zu der Entscheidung folgendes mitgeteilt:

Eltern haften grundsätzlich für das illegale Filesharing ihres 13-jährigen Kindes nicht, wenn sie ihr Kind bezüglich des Verbotes einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und für die Eltern keine Anhaltspunkte erkennbar waren, dass ihr Kind gegen dieses Verbot handelte.

Nach dem BGH genügen Eltern ihrer Kontrollpflicht bei einem normal entwickelten 13-jähriges Kind, welches ihre grundlegenden Ver- und Gebote befolgt, regelmäßig dadurch, dass sie ihr Kind bezüglich des Verbotes einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren.

Eltern sind nach dem BGH insoweit nicht verpflichtet, die Internetnutzung durch das Kind zu überwachen, dem Kind den Zugang zum Internet ganz oder teilweise zu versperren oder den PC des Kindes zu überprüfen. Eltern sind zu derartigen Maßnahmen - so der BGH - erst verpflichtet, sobald sie konkrete Anhaltspunkte bezüglich einer rechtsverletzenden Internetanschlussnutzung durch das Kind haben.

Bitte beachten Sie jedoch, dass aus der Entscheidung des BGH  vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 - Morpheus - keine allgemeingültigen Schlüsse gezogen werden können, da jeweils der Sachverhalt im Einzelfall zu berücksichtigen ist.

Detallierte Ausführungen bezüglich der Entscheidung von der Pressestelle des BGH finden Sie hier.

Hier geht es weiter zum Artikel: BGH veröffentlicht Urteil vom 15.11.2012- Az.: I ZR 74/12 - Morpheus

Doch zunächst ist Ihre Meinung gefragt, finden Sie diese Entscheidung gerecht?

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Unterlassungserklärung in einigen Fällen als Schuldanerkenntnis gewertet?

Das Landgericht Wiesbaden urteilte jüngst im Mai 2013, dass in einer Unterlassungserklärung  ein Schuldanerkenntnis liege, unabhängig davon,... Weiterlesen

Unterlassungserklärung / mod. UE was ist das und wie weit reicht ihr Wirkungsumfang?

Was versteht man eigentlich unter einer Unterlassungserklärung? Durch eine Unterlassungserklärung, auch als mod. UE abgekürzt, verpflichtet... Weiterlesen

Videoblog

3 Tipps vor Abgabe einer Unterlassungserklärung / mod. UE!

Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 8 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg jpeg pdf doc docx rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Abschlusserklärung und Abschlussschreiben was ist das?

Was bezweckt eine Abschlusserklärung? Eine Abschlusserklärung dient ähnlich wie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu, den Rechtstreit der Parteien endgültig zu beenden. ... Weiterlesen

Urheber- und Medienrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer (Frommer Legal) wegen einer Urheberrechtsverletzung am Film „Midway“

Abmahnung der Waldorf Frommer (Frommer Legal) Rechtsanwälte wegen unerlaubter Nutzung des Films „Midway“ ... Weiterlesen

Urheber- und Medienrecht: Abmahnung der Kanzlei RKA wegen einer Urheberrechtsverletzung am Computerspiel "Metro Exodus"

Abmahnung der Kanzlei RKA wegen unerlaubter Nutzung des Computerspiels „Metro Exodus“ ... Weiterlesen