Domain-Registrar kann für Urheberrechtsverletzungen haften, h33t.com

Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen!

Das LG Saarbrücken nahm in seiner Entscheidung vom 15.01.2014 (Az.: 7 O 82/13) an, dass ein Registrar für Urheberrechtsverletzungen haften soll, die über eine von ihm vermittelte Domain (h33t.com) begangen wurden, soweit er einem Hinweis auf eine offenkundige Rechtsverletzung nicht sofort nachgeht.

Damit bestätigte es eine bereits im August 2013 erlassene einstweilige Verfügung.

Sachverhalt zum Domain-Registrar und h33t.com

Der Kläger, ein deutscher Tonträgerhersteller, bemerkte im August 2013, dass ein von ihm vertriebenes Musikalbum, das gerade erst erschienen war,  rechtswidrig auf einer der größten BitTorrent-Webseiten der Welt h33t.com in Form einer Torrent-Datei zum Abruf angeboten wurde. Unter Verwendung des Trackers konnte es vollständig heruntergeladen werden. Der Admin-C und Eigentümer der Domain sowie der Tech-C, der technische Ansprechpartner der Domain, waren Unternehmen mit Sitz im Ausland. Daher nahm der Kläger den Registrar, der die Domain verwaltete, durch einen Anwalt direkt in Anspruch und forderte von ihm die Unterlassung weiterer Urheberrechtsverletzungen. Dieser versicherte zwar seinem Reseller Bescheid zu geben und ihn dazu aufzufordern sich an den Inhaber zu wenden, ein Ende der Rechtsverletzungen stellte sich jedoch nicht ein.

 

Erlass einer einstweiligen Verfügung, hiergegen Widerspruch des Registrar

Am 30.08.2013 erwirkte der Kläger sodann vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung, die es dem Domain-Verwalter untersagte das Musikalbum Dritten über die entsprechende Seite weiter zur Verfügung zu stellen. Gegen diesen Beschluss legte dieser mit der Begründung, es sei ihm nicht zumutbar den Inhalt der Webseiten zu prüfen, Widerspruch ein. Er habe zudem keinen Einfluss auf den Inhalt, da die angebotenen Dienste bestehen bleiben würden, selbst wenn man den Domainnamen dekonnektieren würde.

 

Handeln bei offensichtlichem Rechtsverstoß vom Domain-Registrar erforderlich

Der Widerspruch blieb vor dem LG erfolglos. Es war der Auffassung der Registrar habe seine Prüfungs- und Sicherungspflichten verletzt, indem er mit der Registrierung der Domain h33t.com Urheberrechtsverletzungen über die Seite ermöglichte. Er sei deshalb als Störer in Anspruch zu nehmen. Zunächst sei das Geschäftsmodell des Registrar grundsätzlich nicht auf Rechtsverletzungen angelegt, seine Dienste würden häufig auf legalem Wege genutzt. Es sei ihm deshalb nicht zuzumuten jede angemeldete Domain zu überprüfen. Das Gericht war trotz alledem der Meinung er habe nicht genug getan, um die Verletzung zu beenden. Das kostenlose Anbieten eines brandaktuellen Musikwerks stelle einen offensichtlichen Rechtsverstoß dar. Der Beklagte wurde durch den Rechtsanwalt des Klägers über das rechtswidrig angebotene Album informiert. Nach Kenntnis einer solchen offensichtlichen Verletzung sei er dazu verpflichtet gewesen das Angebot zu prüfen und gegebenenfalls die Domain zu sperren, um weitere Abrufe zu verhindern, was ihm auch zugemutet werden könne. Deutlich wurde außerdem, dass er sich nicht darauf berufen könne, er habe aus dem Anwaltsschreiben nicht erkennen können, dass der Kläger tatsächlich die Rechte an dem Werk besitzt. In diesem Fall hätte er entsprechende Beweise anfordern müssen, was er nicht tat.

Hier geht es weiter zu dem Artikel: Beseitigung einer abgegeben Unterlassungserklärung möglich?

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Beseitigung einer abgegebenen Unterlassungserklärung möglich?

Juristische Laien achten oft nur auf die in der Abmahnung geforderte Geldsumme. Sie übersehen dann, dass es sehr viel teurer werden kann,... Weiterlesen

Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?

Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? ... Weiterlesen

Zeitliche Bindungswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 30 Jahre oder lebenslang?

Obwohl es in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2012 (Az. ... Weiterlesen

Videoblog

3 Tipps vor Abgabe einer Unterlassungserklärung / mod. UE!

Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 8 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg jpeg pdf doc docx rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Datenschutz: AV-Vertrag für Vermieter nötig?

Datenerhebung durch den Vermieter Bei Abschluss des Mietvertrages werden Daten wie beispielsweise die Kontodaten des Mieters erhoben. Die Rechtsgrundlage hierfür ist die Vertragserfüllung gemäß § 6 I 1 lit. b DS-GVO. Es ist jedoch zu beachten, dass eine Datenerhebung nur insoweit gerechtfertigt ist, wie es im jeweiligen Stadium des Vermietungsprozesses zwingend erforderlich ist.... Weiterlesen

Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht: Wie hoch ist der Schadenersatz?

Werden Daten Betroffenen verarbeitet (vgl. Art.4 Nr.2 DS-GVO), stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieses Vorgangs. Eine unberechtigte – insbesondere ohne Einwilligung des Betroffenen vorgenommene - Veröffentlichung personenbezogener Daten ist zunächst eine Verletzung des Datenschutzrechts. Es handelt sich um eine unrechtmäßige Datenverarbeitung gemäß Art.6 DS-GVO,... Weiterlesen

Bank-IT-Recht: Onlinebanking-Hacker und Microsoft-Mitarbeiter-Trickbetrug

Es liegt in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei der folgende Fall vor, in welchem unsere Mandanten zum Opfer einer aufwendigen Betrugsmasche als Nutzer von Onlinebanking eines Commerzbankkontos durch den Microsoft-Mitarbeiter-Trick wurden. ... Weiterlesen