Drohung mit Schufa-Meldung beispielsweise in einer Mahnung zulässig?

Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen!

Das (unberechtigte) Drohen mit einer Meldung bei der Schufa beispielsweise in einer Mahnung oder einer Abmahnung kann eine (versuchte) Nötigung im Sinne des § 240 Strafgesetzbuch (StGB) darstellen und auch unter Umständen durch Unterlassungsurteil verboten werden.

Dies gelte nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle) selbst dann, wenn bei Inkasso-Schreiben in einem Standardtext darauf hinwiesen werde, dass diese Gefahr nur bei „unbestrittenen“ und „einredefreien“ Forderungen bestehe. Eine solche Einschränkung sei für den Schuldner als juristischen Laien nicht verständlich. So entschied das OLG Celle in seinem zivilrechtlichen Urteil vom 19.12.2013, Az. 13 U 64/13 indem es auch eine strafrechtliche Nötigung bejahte. In diesem Fall hatte das Inkassounternehmen die Drohung mit der Meldung an die Schufa Holding AG (Schufa) allerdings auch noch wiederholt, nachdem der Anwalt des angeblichen Schuldners ausdrücklich geschrieben hatte, dass die Schulden nicht bestehen würden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hielt ähnliche Drohungen ebenfalls für verboten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2013, Az. I-20 U 102/12, 20 U 102/12 – Drohung mit SCHUFA-Eintrag). Es äußert sich in dieser Entscheidung zum Verfahren gegen ein bekanntes Unternehmen der Telekommunikationsbranche eingehend dazu, warum der bloße Hinweis auf „unbestritten“ die rechtswidrige Drohung mit dem Schufaeintrag nicht rechtmäßig mache. Hier entschied das OLG sogar, dass es dem Unternehmen generell verboten sei, eine solche Formulierung zu verwenden, und erließ ein Unterlassungsurteil zu Gunsten einer Verbraucherschutzorganisation. Gegen das hier angesprochene Urteil des OLG Düsseldorf läuft allerdings derzeit noch ein Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Ein Strafsenat des BGH bestätigte im Herbst 2013 eine Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen versuchter Nötigung beim Eintreiben von angeblichen Schulden. Das oberste Strafgericht hielt die Schuld des Anwalts sogar für so eindeutig gegeben, dass es dessen Revision durch bloßen Beschluss (und nicht durch Urteil) abschmetterte (BGH, Beschluss vom 05.09.2013, Az. 1 StR 162/13). Der Bundesgerichtshof deutete an, dass in diesem Fall der Drohung auch eine Verurteilung wegen vollendeter Nötigung möglich gewesen wäre. Der als „Inkasso-Anwalt“ Angeheuerte hatte in seinen anwaltlichen Mahnschreiben allerdings nicht nur Schufameldungen, sondern auch noch andere Dinge wie Strafanzeigen in Aussicht gestellt. Hinzu kam, dass die Verträge in diesen Fällen gar nicht bestanden oder leicht aufzuheben waren – dass der Anwalt dies wusste, konnte ihm allerdings nicht nachgewiesen werden.

Zudem kann sich ein Unternehmen (wie zum Beispiel ein Inkassounternehmen) durch einen zu Unrecht vorgenommenen Schufa-Eintrag auch schadensersatzpflichtig machen. Dies kann dann der Fall sein, wenn es personenbezogene Daten an die Schufa (oder an andere Auskunfteien) meldet, obwohl die Voraussetzungen des § 28a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht vorliegen. So entschied das Amtsgericht Halle (Saale) im Urteil vom 28.02.2013, Az. 93 C 3289/12.

Wann genau die Voraussetzungen einer (versuchten) Nötigung gegeben sind, ist allerdings nicht immer einfach zu ermitteln. Wenn Sie möglicherweise Mahnungen oder oben angesprochene Drohschreiben erhalten haben, sollten Sie daher nicht in Panik geraten und sich vor einem möglichen Fristablauf von einem Rechtsanwalt beispielsweise mit Schwerpunkt im IT-Recht und/oder Wirtschaftsstrafrecht helfen lassen.

Weitere Informationen, was zu tun ist, eim Erhalt einer Abmahnung, finden Sie hier.

Bitte stimmen Sie ab ob Sie für oder gegen die hier in diesem Artikel genannte Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2013 sind.

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Unterlassungserklärung in einigen Fällen als Schuldanerkenntnis gewertet?

Das Landgericht Wiesbaden urteilte jüngst im Mai 2013, dass in einer Unterlassungserklärung  ein Schuldanerkenntnis liege, unabhängig davon, ob diese... Weiterlesen

Beseitigung einer abgegebenen Unterlassungserklärung möglich?

Juristische Laien achten oft nur auf die in der Abmahnung geforderte Geldsumme.... Weiterlesen

Wie weit reicht der Anspruch auf zukünftiges Unterlassen nach einer Urheberrechtsverletzung?

Wenn jemand Urheberrechte verletzt hat, geht es nicht nur um Schadensersatz.... Weiterlesen

Videoblog

3 Tipps vor Abgabe einer Unterlassungserklärung / mod. UE!

Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 8 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg jpeg pdf doc docx rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Datenschutzgesetz Schweiz totalrevidiert nDSG CH, revDSG CH, CHDSG neu oder DSG neu CH

Das neue Datenschutzgesetz der Schweiz (DSG neu Schweiz) tritt ab 01.09.2023 in Kraft... Weiterlesen

Datenschutzdokumentation mit Datenschutz-Generator-Software für Schweiz, Deutschland oder Österreich erstellen

Die Bedeutung einer Datenschutz-Dokumentation für Unternehmen in der Schweiz, Österreich und Deutschland nach der DSGVO, BDSG, DSG neu AT, DSG neu CH?... Weiterlesen

Muster AV-Vertrag Vorlage: Auftragsdatenverarbeitung Vertrag-Generator die Alternative im Datenschutz, DSGVO oder CHDSG neu der Schweiz zu bearbeiten

Personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten? Unter Umständen ist zuvor ein AV-Vertrag nach der DSGVO dem BDSG neu oder nach dem DSG neu Schweiz oder DSG neu Österreich zu schließen!... Weiterlesen