E-Mail-Spam Streitwert unter Umständen nur 100,-€?

4.1/5 (9 Bewertungen)

Rechtshinweis zum Artikel

Streitwert bei E-Mail-Spam unter Umständen nur 100,-€?

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 17.10.2013, Az.: 6 U 95/13 festgelegt, dass der Streitwert einer Klage auf Unterlassen bezüglich der Zusendung von E-Mails mit Werbeinhalten u.U. nur 100,-- EUR betragen kann.

Was ist der Streitwert?

Wenn eine Klage vor Gericht anhängig ist, muss das Gericht  einen Streitwert festlegen, da sich nach diesem die Gerichtskosten und die Anwaltsgebühren festlegen. Bei Leistungsklagen ist die Berechnung des Streitwertes grundsätzlich problemlos, da bei Leistungsklagen der Streitwert in Geld beziffert ist.

Problematisch ist die Berechnung des Streitwertes aber bei der Unterlassungsklagen, einer Klageart bei der dem Prozessgegner auferlegt wird, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. In solchen Fällen wird der Streitwert häufig geschätzt.

Sachverhalt der Gerichtsentscheidung

Im vorliegenden Fall war die Klägerin über einen längeren Zeitraum Kundin der Beklagten, einer Kommanditgesellschaft. Über ihre E-Mail-Adresse hat sie Werbemails von der Beklagten erhalten, bis die Kontaktdaten im Jahre 2006 dem Datenbestand passiver Kunden zuordnet wurden. Es wurden dann keine Werbekontakte mehr aufgenommen. Durch einen Programmierfehler wurde sie dann aber wieder dem Bestand aktiver Kunden zugewiesen und erhielt eine Werbemail. Die Klägerin ließ die Beklagte daraufhin mit anwaltlichem Schreiben abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Erstattung von 627,13 EUR an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten unter Fristsetzung bis zum 14.9.2012 auffordern. Die Beklagte löschte daraufhin "physisch" die gespeicherten Daten der Klägerin. Eine darüber hinausgehende Reaktion erfolgte nicht. Ihre Klage wurde von der Vorinstanz nur teilweise stattgegeben, weswegen die Klägerin Berufung einlegte.

Nach Ansicht des OLG sind beide Berufungen unzulässig, weil der jeweilige Wert des Beschwerdegegenstandes in beiden Fällen 600 EUR nicht übersteigt, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Höhe des Streitwertes bei E-Mail_Spam

Nach Ansicht des OLG ist der Streitwert in diesem Fall nur auf 300 Euro festzulegen.

Die Beschwer der Klägerin durch die Abweisung der Klage gegen die Beklagten 2. und 3. ist äußerst gering; der Senat hat sie mit insgesamt 300 EUR bewertet (Unterlassungsanspruch 2 x 100 EUR, Auskunftsanspruch 2 x 50 EUR). (OLG Hamm, Urteil vom 17. Oktober 2013 – I-6 U 95/13, 6 U 95/13 –, juris).

Das Gericht begründet dies damit, dass der Empfang einer Spam-Mail im Verhältnis zu anderen Formen der Belästigung, z.B. Stalking, betrachtet werden muss und die Belästigung als eher geringfügige angesehen werden muss.

Bei der Wertfestsetzung in Fällen der vorliegenden Art muss ein deutlicher Abstand gewahrt werden zu deutlich schwerwiegenderen Fällen, in denen Unterlassung begehrt wird, etwa in Stalking-Fällen, in denen es um ganz andere Formen von Belästigungen bis hin zu echten Verfolgungszuständen und -ängsten geht, die häufig mit dem Auffangwert von früher 4.000 EUR, jetzt 5.000 EUR (§ 52 Abs. 2 GKG), bewertet werden (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rdn. 16, Stichwort "Stalking" m.w.N.) und deshalb erstinstanzlich meist vor den Amtsgerichten verhandelt werden. (OLG Hamm, Urteil vom 17. Oktober 2013 – I-6 U 95/13, 6 U 95/13 –, juris (Hervorhebung nicht im Orginal).

Das Gericht orientierte sich bei der Streitwerthöhe an dem Urteil des BGH vom 09.07.2004, Az.: V ZB 6/04. In der Entscheidung hatte der BGH das Interesse der Kläger an der Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung des Einwurfs von Werbematerial mit 75 EUR nicht beanstandet und hierzu ausgeführt, dass das Unterlassungsinteresse der Kläger bei einem singulären Vorfall ohne erkennbare Weiterungen kaum messbar sei.

In seiner knappen Begründung hat das Berufungsgericht den für die geringe Bewertung des Rechtsverfolgungsinteresses der Kläger entscheidenden Gesichtspunkt angeführt, nämlich daß die Kläger einen singulären Vorfall zum Anlaß ihrer Klage genommen und zu etwaigen Weiterungen nichts vorgetragen haben. Aus diesem Umstand ergab sich auch, daß das Unterlassungsinteresse der Kläger kaum meßbar, jedenfalls aber nur mit einem ganz geringen Wert anzusetzen war. (BGH, Beschluss vom 09. Juli 2004 – V ZB 6/04 –, juris)

Da auch die Klägerin nur eine E-Mail erhalten hat und der Versand weiterer E-Mails nicht zu erwarten war, kam das Gericht zu diesem niedrigen Streitwert.

Fazit

In Fällen der Abmahnung wegen Werbemails hat dieses Urteil eine wesentliche Bedeutung, da in solchen Fällen das Urteil als Richtlinie dienen kann. Das bedeutet wohl, dass in solchen Fällen eine Berufung nicht möglich ist und das erstinstanzliche Urteil hinzunehmen ist.

Weiter zum Artikel: Autoreply-E-Mails können auch rechtswidrige Werbung enthalten?

4.1/5 (9 Bewertungen)

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Wie weit reicht der Anspruch auf zukünftiges Unterlassen nach einer Urheberrechtsverletzung?

Wenn jemand Urheberrechte verletzt hat, geht es nicht nur um Schadensersatz. ... Weiterlesen

Zeitliche Bindungswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 30 Jahre oder lebenslang?

Obwohl es in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2012 (Az. ... Weiterlesen

Beseitigung einer abgegebenen Unterlassungserklärung möglich?

Juristische Laien achten oft nur auf die in der Abmahnung geforderte Geldsumme. Sie übersehen dann, dass es sehr viel teurer werden kann,... Weiterlesen

Videoblog
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen
Die Dateien müssen kleiner als 16 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: gif jpg png bmp tif txt rtf pdf doc docx bz2 gz rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Internetrecht: Domain gewinn.de kann nach Bereicherungsrecht herausverlangt werden?

Internetrecht: Bereicherungsanspruch eines früheren Domaininhabers erfolgreich bezüglich Domain gewinn.de durchgesetzt! Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 18.01.2012 (Az. I ZR 187/10), dass ein Domainname an den früheren Berechtigten nach den Normen des § 812 I 1 Fall 2 BGB herausgegeben werden müsse. ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Zum Reduzierungshinweis und Sternchenhinweis bei Werbung!

Reduzierungshinweis bei einer Möbelwerbung verstieß gegen das Wettbewerbsrecht (UWG). Das Oberlandesgericht Köln hat am 14.10.2005 (Az. 6 U 57/05) entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit Reduzierungshinweisen und dem Sternchenhinweis „ausgenommen Werbeware“ gegen § 4 Nr.4 UWG verstoße. Der Verbraucher könne nicht einwandfrei erkennen, was... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch aufgedeckt kann zur sekundären Darlegungslast weiterer Abmahntätigkeit führen?

Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 23.09.2014 (Az. 81 O 14/14) zur sekundären Darlegungslast bei bereits aufgedecktem Rechtsmissbrauch und weiterer Abmahntätigkeit entschieden. Ein Abmahner welcher, bereits in der Vergangenheit durch rechtsmissbräuchliche Abmahnungen aufgefallen ist, kann verpflichtet werden seine aktuelle Abmahntätigkeit darzulegen. Kommt er dem nicht nach kann das... Weiterlesen