ebay u.a., Verkäufer müssen neue Widerrufs- bzw. Rückgaberechtsbelehrung seit 05.11.2011 anwenden

Rechtshinweis zum Artikel

Seit Samstag, dem 05.11.2011 haben alle Händler, welche Angebote an Verbraucher machen, eine neue Widerrufsbelehrung bzw. Rückgaberechtsbelehrung zu verwenden. Händlern, die sich nicht auf die Umstellung vorbereitet haben, drohen nun vielfach kostspielige Abmahnungen.

Beispielsweise für viele Ebayverkäufer sowie andere Händler, welche auf ähnlichen Internetplattformen ihre Produkte anbieten, ist wohl die wesentlichste Änderung, die Änderung bei der Widerrufsfrist.

Den Verbrauchern steht bei Ebaygeschäften, auf Amazon und auf anderen Plattformen unter bestimmten Voraussetzungen nur noch eine Widerrufsfrist von zwei Wochen zu. Bisher galt bei Geschäften, welche über Ebay abgewickelt wurden, eine Widerrufsfrist von einem Monat.

Rechtlich gestaltet sich die Änderung detallierter wie folgt. Der Wortlaut des § 355 BGB hat sich wesentlich geändert. Die Absätze zwei bis vier wurden umformuliert.

Daraus folgt, dass nun die Widerrufsfrist 14 Tage dauert, sobald die vollständige Widerrufsbelehrung dem Verbraucher spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Textform übermittelt wird.

Die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen, die im Internet geschlossen werden auch dann 14 Tage dauert, wenn die vollständige Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss dem Verbraucher in Textform z.B. als E-Mail mitgeteilt wird.

Die Widerrufsfrist dauert einen Monat, sobald die Mitteilung also die Widerrufsbelehrung nicht mehr unverzüglich nach Vertragsschluss, sondern erst später erfolgt.

Diese Gesetzesänderung führt dazu, dass in allen Fällen, in denen dem Verbraucher vom Verkäufer aus technischen oder tatsächlichen Gründen z.B. bei einer Ebayauktion, bei welcher der Verkäufer erst mit dem Ende der Auktion weiß wer sein Vertragspartner ist zwar unverzüglich, aber eben erst nach Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung in Textform z.B. in Form einer eMail zukommen lässt, und nun nicht mehr die Monatsfrist, sondern die Zweiwochenfrist für den Widerruf bzw. die Rückgabe besteht.

In der Praxis wird es nun darauf ankommen, was unter „unverzüglich“ im Sinne des neuen § 355 BGB zu verstehen ist. Hierzu sagt das Gesetz nichts, jedoch die Gesetzesbegründung enthält dazu Ausführungen.

Unverzüglich bedeutet nach der Gesetzesbegründung, dass der Unternehmer die erste ihm zumutbare Möglichkeit ergreifen muss, um dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform mitzuteilen. Der Unternehmer verzögert die Erfüllung seiner Belehrungspflicht in der Regel schuldhaft, wenn er nicht spätestens am Tag nach dem Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung in Textform auf den Weg bringt.

Die Gesetzesbegründung ist kein Gesetz, was bedeutet, dass die Gerichte auch einen anderen Zeitraum als „unverzüglich“ ansehen können. Als Richtwert kann man sich jedoch merken, dass ein Zeitraum von einem Tag noch als unverzüglich zu werten ist. In Einzelfällen kann selbstverständlich auch etwas Anderes vor Gericht gelten.

http://www.versandhandelsrecht.de/internetrecht/2011/neue-widerrufsbelehrung-was-sie-aendern-muessen.php

http://www.internetrecht-rostock.de/neue-widerrufsbelehrung-2011.htm

AID24 Rechtsanwaltskanzlei

 

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Unterlassungserklärung in einigen Fällen als Schuldanerkenntnis gewertet?

Das Landgericht Wiesbaden urteilte jüngst im Mai 2013, dass in einer Unterlassungserklärung  ein Schuldanerkenntnis liege, unabhängig davon,... Weiterlesen

Wie weit reicht der Anspruch auf zukünftiges Unterlassen nach einer Urheberrechtsverletzung?

Wenn jemand Urheberrechte verletzt hat, geht es nicht nur um Schadensersatz. ... Weiterlesen

Zeitliche Bindungswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 30 Jahre oder lebenslang?

Obwohl es in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2012 (Az. ... Weiterlesen

Videoblog
Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 16 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg pdf doc docx rar zip.

Hinweis: Mittels dieses Kontaktformular werden alle Daten mit SSL-Verschlüsselung an uns übertragen. Auch möchten wir hiermit Ihnen sagen, dass die unverschlüsselte eMail-Kommunikation sowohl bezüglich Zugang als auch Inhalt unsicher ist und wird von Ihnen bei Wahl dieses Kommunikationsweges hingenommen. Insoweit wird von Kanzleiseite keine Haftung für die übermittelten Mitteilungen per eMail übernommen. Erfolgt Ihre erstmalige Übermittlung von Daten unverschlüsselt per eMail oder geben Sie auf andrem Kontaktaufnahmeweg keinen ausdrücklichen Verschlüsselungswunsch unter Mitteilung Ihrer eMailadresse an, gehen wir davon aus, dass Sie mit der unverschlüsselten Kommunikation sich einverstanden erklären, sofern Sie nicht eine andere Übertragungsart vorschlagen und sich nicht gegen die unverschlüsselte eMail-Korrespondenz uns gegenüber ausdrücklich erklären. Wir schlagen zur verschlüsselten Übertragung von Nachrichten per eMail Ihnen vor, die PGP-Verschlüsselung. Bei Fragen oder von Ihnen gewünschten Alternativen, setzen Sie sich bitte vorab mit uns hierzu in Verbindung. Zur Fristwahrung bitten wir Sie höflich sich mit der Kanzlei in Verbindung per Telefon zu setzen, ein Mandatsverhältnis entsteht nur durch Annahmeerklärung seitens der Kanzlei zumindest in Textform, ohne zu hetzen.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Datenschutzrecht: Happy Birthday DSGVO Fälle zum Bußgeld bzw. Abmahnungen

Die DSGVO feiert am 25. Mai Geburtstag und wir ziehen eine erste Zwischenbilanz bezüglich bisher aus der DSGVO resultierender Sanktionen wie Bußgelder bzw. zu Abmahnfällen. ... Weiterlesen

Wettbewerbs- & Datenschutzrecht: Facebook und Funktion "Freunde finden"

Der BGH bestätigte hierbei das Urteil des Berliner Kammergerichts aus dem Jahr 2014 zur Facebook "Freunde Finden". Facebooks Praktik, Adressbuchdaten von Nutzern zu importieren und somit Daten von nicht registrierten Personen zu sammeln verstoße nach dem BGH gegen Verbraucherrechte als wettbewerbswidrige belästigende Werbung, in den Leitsätzen des  ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Werbung zu digitalen Gütern bzw. Spielzubehör bei Onlinespielen abmahnbar?

BGH entschied zur Werbung eines Online-Spielbetreibers und dessen Angebot bezüglich digitalter Güter. Diesem wurde untersagt, auf seiner Internetseite Kinder zum Kauf von Spielzubehör aufzurufen. Nach dem anklicken eines Links wurde man auf eine separate Website weitergeleitet, auf welcher man Spielzubehör kaufen konnte. ... Weiterlesen