EuGH sieht in Zwischenspeicherung von Inhalten im Browser-Cache keine Urheberrechtsverletzung

Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen!

EuGH erklärt Zwischenspeicherungen im Browser-Cache für legal, jedoch ist offen ob dies auf alle Streamingfälle anwendbar ist

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 05.06.2014 (Az.: C-360/13) festgestellt, dass das Zwischenspeichern von Inhalten im Browser-Cache keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

 

Sachverhalt

Der EuGH hatte einen Rechtsstreit zwischen der Public Relations Consultants Association Ltd (PRCA) und der Newspaper Licensing Agency Ltd (NLA) zu entscheiden. Dabei ging es um die Frage, ob für die Kopien, die beim Betrachten einer Internetseite auf dem Bildschirm und im Browser-Cache der Festplatte entstehen, die Genehmigung des Rechtsinhabers eingeholt werden muss. Im Vordergrund stand die Auslegung des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dessen Wortlaut fast identisch in § 44a UrhG übernommen wurde. Es wurde sich mit den ersten drei Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie beschäftigt, da das nationale Gericht bereits festgestellt hatte, dass die Kopien den restlichen Anforderungen gerecht werden. Hierbei wurden die Voraussetzungen für erfüllt angesehen.

1. Vorübergehende Vervielfältigung

Das Gericht erklärte, dass die zwischengespeicherten Inhalte automatisch wieder gelöscht würden und es sich deshalb nur um eine vorübergehende Vervielfältigung handeln könne.

2. Bestandteil eines technischen Verfahrens

Weiterhin sei die Speicherung für das Anschauen von Internetseiten gängiger und notwendiger Teil des Verfahrens. Keinen Unterschied mache es, dass die Betrachtung der Seiten manuell in Gang gesetzt und beendet werde.

3. Speicherung ist flüchtig oder begleitend

Die Bildschirmkopien wurden als flüchtig eingestuft, da sie nach Verlassen der Seite wieder gelöscht würden. Die Cachekopien würden dagegen in Abhängigkeit des Verfahrens erstellt und seien deshalb begleitend.

 

Anwendbarkeit auf alle Streaming-Fälle?

Der EuGH hält das Zwischenspeichern von Inhalten für nicht rechtswidrig. Weiterhin macht er deutlich, dass die Nutzer einer Internetseite nicht die Zustimmung der Inhaber der Urheberrechte einholen müssen, da die Seitenanbieter diese normalerweise bereits angefragt haben. Die vorliegende EuGH-Entscheidung befasste sich aber nur mit Inhalten, die rechtmäßig ins Internet eingestellt wurden. In den typischen Streaming-Fällen geht es jedoch um Material, welches ohne Zustimmung des Rechtsinhabers öffentlich gemacht wird. Die vierte Voraussetzung, ob es „Zweck der Vervielfältigung“ war eine „rechtmäßige Nutzung eines Werkes zu ermöglichen“ hat das Gericht nicht geprüft. Somit bleibt offen wie ein Gericht im Falle des Streamings von rechtswidrigen Inhalten entscheiden würde.

Hier geht es weiter zum Artikel: Internet & Datenschutz - Wie geht es weiter nach dem EuGH-Urteil? - 02.Oktober2014

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Wie weit reicht der Anspruch auf zukünftiges Unterlassen nach einer Urheberrechtsverletzung?

Wenn jemand Urheberrechte verletzt hat, geht es nicht nur um Schadensersatz. ... Weiterlesen

Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?

Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? ... Weiterlesen

Unterlassungserklärung in einigen Fällen als Schuldanerkenntnis gewertet?

Das Landgericht Wiesbaden urteilte jüngst im Mai 2013, dass in einer Unterlassungserklärung  ein Schuldanerkenntnis liege, unabhängig davon,... Weiterlesen

Videoblog

3 Tipps vor Abgabe einer Unterlassungserklärung / mod. UE!

Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 8 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg jpeg pdf doc docx rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Datenschutz: AV-Vertrag für Vermieter nötig?

Datenerhebung durch den Vermieter Bei Abschluss des Mietvertrages werden Daten wie beispielsweise die Kontodaten des Mieters erhoben. Die Rechtsgrundlage hierfür ist die Vertragserfüllung gemäß § 6 I 1 lit. b DS-GVO. Es ist jedoch zu beachten, dass eine Datenerhebung nur insoweit gerechtfertigt ist, wie es im jeweiligen Stadium des Vermietungsprozesses zwingend erforderlich ist.... Weiterlesen

Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht: Wie hoch ist der Schadenersatz?

Werden Daten Betroffenen verarbeitet (vgl. Art.4 Nr.2 DS-GVO), stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieses Vorgangs. Eine unberechtigte – insbesondere ohne Einwilligung des Betroffenen vorgenommene - Veröffentlichung personenbezogener Daten ist zunächst eine Verletzung des Datenschutzrechts. Es handelt sich um eine unrechtmäßige Datenverarbeitung gemäß Art.6 DS-GVO,... Weiterlesen

Bank-IT-Recht: Onlinebanking-Hacker und Microsoft-Mitarbeiter-Trickbetrug

Es liegt in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei der folgende Fall vor, in welchem unsere Mandanten zum Opfer einer aufwendigen Betrugsmasche als Nutzer von Onlinebanking eines Commerzbankkontos durch den Microsoft-Mitarbeiter-Trick wurden. ... Weiterlesen