IT-Rechtsblog | Kanzleibriefe

Urheberrecht: Lizenzschaden, welche Verjährungsfrist gilt?

BGH zum Lizenzschaden und zur Verjährungsfrist, Urteil v. 12.05.2016 - I ZR 48/15 : Everytime we touch ... Weiterlesen

Datenschutzrecht: Ausnahmen und Umfang des Auskunftsanspruches nach Art. 15 DSGVO

Nach Art. 15 DS-GVO kann die betroffene Person vom Verantwortlichen oder vom Auftragsverarbeiter verlangen ob vom Betroffenen personenbezogene Daten verarbeitet wurden. Problematische Frage ist in welchem Umfang vom Verantwortlichen bzw. Auftraagsverarbeiter an den Betroffenen zu übermitteln sind. 1. LG Heidelberg , 06.02.2020 - Az.: 4 06/19: Ausnahme, kein Auskunftsanspruch bei hohem... Weiterlesen

Markenrecht: Rechtsverletzung bei Nichtlöschung des Google-Cache?

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht bei Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung des Schuldners aufgrund von Markenrechtsverletzung  die Verpflichtung des Schuldner die Löschung des Google Cache zu veranlassen, ansonsten drohen hohe Vetragsstrafen! ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung bei Nichtlöschung des Google-Cache möglich?

Bei der Frage ob der Schuldner bei Abgabe einer Unterlassungserklärung bezüglich eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes verpflichtet ist ebenso die Löschung des Google Cache zu veranlassen wurde vom BGH (BGH Urteil vom 12.07.2018... Weiterlesen

DSGVO-Bußgeld 20.000€ wegen illegaler Videoüberwachung

Französische Datenschutzbehörde belegt Unternehmen mit Bußgeld von 20.000€ nach DSGVO wegen illegaler Videoüberwachung der Mitarbeiter Betroffen ist ein Übersetzungsunternehmen aus Paris mit neun Mitarbeitern. Bei der französischen Datenschutzbehörde (CNIL) gingen mehrere Beschwerden ein, nachdem das Unternehmen laut eigener Aussage zur Sicherheit ein... Weiterlesen

Datenschutzrecht: Rekordbußgeld 14,5 Mio.€ wegen rechtswidriger Speicherung personenbezogener Daten

14,5 Millionen Euro Bußgeld gegen Deutsche Wohnen ... Weiterlesen

Datenschutzrecht: BAG 07.05.2019 Betriebsrat muss Datenschutz beachten

Anmerkung zum BAG Beschluss vom 07.Mai 2019 bezüglich Betreibsrat und DSGVO ... Weiterlesen

Gesellschaftsrecht: GmbH & Co. KG warum nicht für Anwaltskanzlei?

Wunsch nach GmbH & Co. KG für Anwaltskanzleien wird stärker! Für Rechtsanwälte sind bei der Rechtsformwahl ebenso wie für andere Unternehmen insbesondere die Begrenzung der potentiellen Haftung, die Besteuerung sowie der jeweilige administrative und wirtschaftliche Aufwand von Bedeutung. Defizite der bisher für Anwälte möglichen Rechtsformen begründen nach unserer Ansicht das... Weiterlesen

Datenschutzrecht: Rekord-Bußgelder nach DSGVO in Deutschland zu erwarten?

In Deutschland sind seit dem Inkrafttreten der DSGVO bisher wahrscheinlich etwas mehr als 100 Bußgelder verhängt worden, allerdings ist über die Höhe und die Umstände der einzelnen Fälle oft nur wenig bekannt. Dennoch gibt es einige herausstechende deutsche Fälle, die Medienwirksamkeit erlangt haben zu denen nachfolgend berichtet wird, lesen Sie auch die von uns erstellte... Weiterlesen

Datenschutzrecht: EuGH zum Facebook-Like-Button, Pflichten für Websitebetreiber und Plugin-Anbieter?

Anmerkung zum Urteil des EuGHs vom 29.07.2019 zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Websitebetreibern und Social Plugin Anbieter beim Einsatz des Facebook Like-Button. ... Weiterlesen

Datenschutzrecht: Happy Birthday DSGVO Fälle zum Bußgeld bzw. Abmahnungen

Die DSGVO feiert am 25. Mai Geburtstag und wir ziehen eine erste Zwischenbilanz bezüglich bisher aus der DSGVO resultierender Sanktionen wie Bußgelder bzw. zu Abmahnfällen. ... Weiterlesen

Wettbewerbs- & Datenschutzrecht: Facebook und Funktion "Freunde finden"

Der BGH bestätigte hierbei das Urteil des Berliner Kammergerichts aus dem Jahr 2014 zur Facebook "Freunde Finden". Facebooks Praktik, Adressbuchdaten von Nutzern zu importieren und somit Daten von nicht registrierten Personen zu sammeln verstoße nach dem BGH gegen Verbraucherrechte als wettbewerbswidrige belästigende Werbung, in den Leitsätzen des  ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Werbung zu digitalen Gütern bzw. Spielzubehör bei Onlinespielen abmahnbar?

BGH entschied zur Werbung eines Online-Spielbetreibers und dessen Angebot bezüglich digitalter Güter. Diesem wurde untersagt, auf seiner Internetseite Kinder zum Kauf von Spielzubehör aufzurufen. Nach dem anklicken eines Links wurde man auf eine separate Website weitergeleitet, auf welcher man Spielzubehör kaufen konnte. ... Weiterlesen

IT-Recht und Arbeitsrecht: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bzw. Konzernbetriebsrats insbesondere bei IT-Systemen

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats oder Konzernbetriebsrates ist unserer Ansicht nach eine der stärksten Beteiligungsformen des Betriebsrats an Entscheidungen des Arbeitgebers. Sofern diesem ein Mitbestimmungsrecht zusteht, sind die Entscheidungen des Arbeitgebers nur mit der Zustimmung des Betriebsrats oder nach einer Einigung mit Hilfe der Einigungsstelle... Weiterlesen

Datenschutz: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und BDSG n.F. sowie aktuelle Auslegungshilfen

Ab dem 25. Mai 2018 werden Unternehmen zum Teil die datenschutzrechtlichen Vorgaben der neuen EU-Verordnung „zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung)“ - oder kurz DSGVO - und des geänderten... Weiterlesen

Internetrecht: Domain gewinn.de kann nach Bereicherungsrecht herausverlangt werden?

Internetrecht: Bereicherungsanspruch eines früheren Domaininhabers erfolgreich bezüglich Domain gewinn.de durchgesetzt! Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 18.01.2012 (Az. I ZR 187/10), dass ein Domainname an den früheren Berechtigten nach den Normen des § 812 I 1 Fall 2 BGB herausgegeben werden müsse. ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Zum Reduzierungshinweis und Sternchenhinweis bei Werbung!

Reduzierungshinweis bei einer Möbelwerbung verstieß gegen das Wettbewerbsrecht (UWG). Das Oberlandesgericht Köln hat am 14.10.2005 (Az. 6 U 57/05) entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit Reduzierungshinweisen und dem Sternchenhinweis „ausgenommen Werbeware“ gegen § 4 Nr.4 UWG verstoße. Der Verbraucher könne nicht einwandfrei erkennen, was... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch aufgedeckt kann zur sekundären Darlegungslast weiterer Abmahntätigkeit führen?

Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 23.09.2014 (Az. 81 O 14/14) zur sekundären Darlegungslast bei bereits aufgedecktem Rechtsmissbrauch und weiterer Abmahntätigkeit entschieden. Ein Abmahner welcher, bereits in der Vergangenheit durch rechtsmissbräuchliche Abmahnungen aufgefallen ist, kann verpflichtet werden seine aktuelle Abmahntätigkeit darzulegen. Kommt er dem nicht nach kann das... Weiterlesen

Internetrecht: Wann liegt ein Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung vor?

Urteil des OLG Hamm zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnung zum Internet. In seinem Urteil vom 28.04.2009, Az. 4 U 216/08, hat das OLG Hamm entschieden, dass die Abmahntätigkeiten eines Spielzeughändlers gegen seine Mitbewerber rechtsmissbräuchlich waren. Dabei stellt es die Voraussetzungen, wann eine Abmahnung gemäß §8 IV UWG rechtsmissbräuchlich ist, dar. ... Weiterlesen

Kanzleibriefe
Urheberrecht: Lizenzschaden, welche Verjährungsfrist gilt?

BGH zum Lizenzschaden und zur Verjährungsfrist, Urteil v. 12.05.2016 - I ZR 48/15 : Everytime we touch ... Weiterlesen

Datenschutzrecht: Ausnahmen und Umfang des Auskunftsanspruches nach Art. 15 DSGVO

Nach Art. 15 DS-GVO kann die betroffene Person vom Verantwortlichen oder vom Auftragsverarbeiter verlangen ob vom Betroffenen personenbezogene Daten verarbeitet wurden. Problematische Frage ist in welchem Umfang vom Verantwortlichen bzw. Auftraagsverarbeiter an den Betroffenen zu übermitteln sind. 1. LG Heidelberg , 06.02.2020 - Az.: 4 06/19: Ausnahme, kein Auskunftsanspruch bei hohem... Weiterlesen