Facebook, Impressumspflicht für (auch) gewerblich genutztes Facebookprofil

Rechtshinweis zum Artikel

Das Landgericht Aschaffenburg hat am 19.08.2011 in seinem Schlussurteil (Az: 2 HKO 54/11) entschieden.

Bei (auch) geschäftlicher Nutzung einer Facebookfanseite oder eines Facebookprofils besteht eine Impressumspflicht im Sinne von § 5 TMG. Nutzer von Facebookaccounts haben eine eigene Anbieterkennung vorzuhalten, soweit nicht allein eine rein private Nutzung vorliegt.

Bei erneutem Verstoß gegen die Impressumspflicht droht nun der Beklagten im Fall, welchen das Landgericht Aschaffenburg am 19.08.2011 entschieden hat, ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten. Weiter musste die Beklagte die bisherigen Kosten des Rechtsstreites tragen.

Die Beklagte hatte in ihrem Facebookaccount zu Marketingzwecken nur die Angaben zu Telefonnummer und Anschrift vorgenommen. Weiter fand sich auf Ihrem Facebookaccount unter „Info“ ein Link zu Ihrer eigenen gewerblichen Internetseite. Das Landgericht sah darin einen Verstoß gegen § 5 TMG, welcher nach der Entscheidung des Landgerichtes vorsehe, dass die sogenannten Pflichtangaben auch auf der Facebookseite unmittelbar erreichbar und leicht erkennbar vorzuhalten seien.

Das Gericht stellte weiter fest, dass die Angaben auf der Facebookseite nicht ausreichend seien, weil Diensteanbieter nach § 5 I Nr. 1 TMG mit Anschrift, Namen und bei juristischen Personen die Vertretungsberechtigten und die Rechtsform leicht erkennbar sein müssten. An dem Rechtsverstoß, dass die Erreichbarkeit eines Links über die Rubrik „Info“ auf die gewerbliche Internetseite der Beklagten ändere nichts, da die Pflichtangaben unproblematisch und einfach so wahrnehmbar sein müssten, dass auf diese ohne langes Suchen zugegriffen werden können müsse. Da der Verbraucher unter „Info“ diese Angaben nicht ohne weiters vermute, habe die Gestaltung der Beklagten den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt.

In Frage stellen kann man, ob der Link mit der Bezeichnung "Info" nicht gleichwertig z.B. zum Link mit der Bezeichnung "Impressum" wäre. Nach dem Leitbild des EuGH, welcher die Aufgeklärung des Verbrauchers erreichen möchte und nach der grundsätzlich übersichtlichen Aufmachung der Facebookseiten, könnte man insoweit argumentieren, dass Nutzer gerade unter "Info" entsprechende Anbieterangaben suche. http://www.rechtzweinull.de

Als ausreichenden Hinweis wird man, wie auf sonst gewerblich genutzten Internetseiten, auf den (auch) gewerblich genutzen Facebookseiten die Bezeichnung „Impressum“ statt "Info" nutzen können. Hierzu ist jedoch eine Anpassung des Facebooklinks durch den Nutzer erforderlich. Über den Link müssen dann direkt die Pflichtangaben auf der Facebookseite abrufbar sein. Aus technischer Sicht ist jedoch derzeit die Umgestaltung des Facebooklinks von "Info" in "Impressum"  nicht für jedermann ohne professionelle Hilfe realisierbar.

Mit diesem Link können Sie Ihren Impressumsbutton auf Facebook generieren:

http://www.facebook.com/iFrameWrapper?sk=app_221114847910369

Der Impressum & Datenschutzbutton der AID24 Rechtsanwaltskanzlei wurde über den iFrameWrapper erstellt:

http://www.facebook.com/pages/AID24-Rechtsanwaltskanzlei/228984747130178?sk=wall

Sollten Gestaltungswünsche bei Unternehmensseiten bezüglich der Darstellung bestehen, können Sie die Kanzlei gern kontaktieren, wir vermitteln Sie an unseren Kooperationspartner, welcher ausschließlich Facebookprofile gestaltet.

Gleichfalls sollte auf Youtube, Twitter und anderen gewerblich nutzbaren Internetseiten, welche mit (auch) gewerblichen Nutzerprofilen ausgestattet sind, berücksichtigt werden, dass die gesetzlich vorgesehenen Informationen zum Impressum und zum Datenschutz auch hier angegeben werden sollten, um sich nicht der Gefahr einer Abmahnung auszusetzen.

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?

Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? ... Weiterlesen

Beseitigung einer abgegebenen Unterlassungserklärung möglich?

Juristische Laien achten oft nur auf die in der Abmahnung geforderte Geldsumme. Sie übersehen dann, dass es sehr viel teurer werden kann,... Weiterlesen

Unterlassungserklärung / mod. UE was ist das und wie weit reicht ihr Wirkungsumfang?

Was versteht man eigentlich unter einer Unterlassungserklärung? Durch eine Unterlassungserklärung, auch als mod. UE abgekürzt, verpflichtet... Weiterlesen

Videoblog

3 Tipps vor Abgabe einer Unterlassungserklärung / mod. UE!

Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 16 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg pdf doc docx rar zip.

Hinweis: Mittels dieses Kontaktformular werden alle Daten mit SSL-Verschlüsselung an uns übertragen. Auch möchten wir hiermit Ihnen sagen, dass die unverschlüsselte eMail-Kommunikation sowohl bezüglich Zugang als auch Inhalt unsicher ist und wird von Ihnen bei Wahl dieses Kommunikationsweges hingenommen. Insoweit wird von Kanzleiseite keine Haftung für die übermittelten Mitteilungen per eMail übernommen. Erfolgt Ihre erstmalige Übermittlung von Daten unverschlüsselt per eMail oder geben Sie auf andrem Kontaktaufnahmeweg keinen ausdrücklichen Verschlüsselungswunsch unter Mitteilung Ihrer eMailadresse an, gehen wir davon aus, dass Sie mit der unverschlüsselten Kommunikation sich einverstanden erklären, sofern Sie nicht eine andere Übertragungsart vorschlagen und sich nicht gegen die unverschlüsselte eMail-Korrespondenz uns gegenüber ausdrücklich erklären. Wir schlagen zur verschlüsselten Übertragung von Nachrichten per eMail Ihnen vor, die PGP-Verschlüsselung. Bei Fragen oder von Ihnen gewünschten Alternativen, setzen Sie sich bitte vorab mit uns hierzu in Verbindung. Zur Fristwahrung bitten wir Sie höflich sich mit der Kanzlei in Verbindung per Telefon zu setzen, ein Mandatsverhältnis entsteht nur durch Annahmeerklärung seitens der Kanzlei zumindest in Textform, ohne zu hetzen.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Datenschutzrecht: EuGH zum Facebook-Like-Button, Pflichten für Websitebetreiber und Plugin-Anbieter?

Anmerkung zum Urteil des EuGHs vom 29.07.2019 zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Websitebetreibern und Social Plugin Anbieter beim Einsatz des Facebook Like-Button. ... Weiterlesen

Datenschutzrecht: Happy Birthday DSGVO Fälle zum Bußgeld bzw. Abmahnungen

Die DSGVO feiert am 25. Mai Geburtstag und wir ziehen eine erste Zwischenbilanz bezüglich bisher aus der DSGVO resultierender Sanktionen wie Bußgelder bzw. zu Abmahnfällen. ... Weiterlesen

Wettbewerbs- & Datenschutzrecht: Facebook und Funktion "Freunde finden"

Der BGH bestätigte hierbei das Urteil des Berliner Kammergerichts aus dem Jahr 2014 zur Facebook "Freunde Finden". Facebooks Praktik, Adressbuchdaten von Nutzern zu importieren und somit Daten von nicht registrierten Personen zu sammeln verstoße nach dem BGH gegen Verbraucherrechte als wettbewerbswidrige belästigende Werbung, in den Leitsätzen des  ... Weiterlesen