Frequenzauktion 2015 soll dem Bund 5,08 Milliarden Euro einbringen?

Rechtshinweis zum Artikel

Was kann die Frequenzregulierung der Bundesnetzagentur für Mobilfunkkunden bedeuten?:

Was ist eine Frequenzauktion?

Die Frequenzzuweisung an Mobilfunkanbieter wird im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt. Laut §  55 (1) TKG bedarf jede Frequenznutzung einer vorherigen Frequenzzuteilung. Die Zuteilung wird von der Bundesnetzagentur in Frequenzauktionen geregelt. Diese muss laut dem selben Paragraphen „diskriminierungsfrei auf der Grundlage nachvollziehbarer und objektiver Verfahren“ gestaltet werden. Bei Frequenzauktionen haben Mobilfunkanbieter die Möglichkeit sich verschiedene Frequenzen zu sichern. Die Bundesagentur hat in der Zulassung zum Vergabeverfahren die Freiheit bestimmte Kriterien zur Eignung der Bewerber zu etablieren (§61 (5) TKG). Die Unternehmen, welche letztendlich zu der Frequenzauktion zugelassenen werden, bieten dabei gegeneinander, um Frequenzen aus verschiedenen Bereichen zu ersteigern. Die Bundesnetzagentur legte den Einstiegswert der  Frequenz vor, wenn ein Gebot nicht von einem anderen Teilnehmer überboten wurde, soll die Frequenz dem Höchstbietenden zugesprochen werden und beendete damit die jeweilige Runde.

Frequenzauktion soll dem Bund 5,08 Milliarden Euro einbringen

Was sollen, unserer Ansicht nach, wichtige Ergebnisse der Frequenzauktion im Juni 2015 gewesen sein?

Am 19. Juni 2015 ging die wahrscheinlich größte Frequenzauktion seit dem Jahr 2000 zu Ende. Die Auktion wurde nach wohl 181 Auktionsrunden, welche in 16 Auktionstagen stattfanden abgeschlossen. Die drei größten Mobilfunkanbieter Deutschlands (Telefónica Deutschland GmbH & Co. OHG, Telekom Deutschland GmbH und Vodafone GmbH ) stellten die Gesamtzahl der Aktionäre da. Diese ersteigerten Frequenzen im Megaherz-Band (MHz), welcheaus den Bereichen 700 MHz, 900 MHz, 1500 MHz sowie 1800 MHz sich zusammensetzten. Jede ersteigerte Frequenz bindet  das jeweilige Telekommunikationsunternehmen an Rahmenbedingungen für die Nutzung, welche die Bundesnetzagentur festlegt.

Im Falle der Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen kann es zur Widerrufung einer Frequenz durch die Bundesnetzagentur kommen (§ 63 (1) 2 TKG). Bei der diesjährigen Auktion erreichten die Angebote der bietenden Unternehmen einen totalen Wert von wohl 5.081.236.000 €. Den größten Anteil sicherte sich Vodafone mit einem Gesamtbetrag von wohl 2.090.842.000 €, gefolgt von der Telekom, welche Frequenzen im Wert von wohl insgesamt 1.792.156.000€ ersteigerte. Die wenigsten Frequenzen sicherte sich Telefónica Deutschland (o2 und e-plus) mit einem Gesamtbetrag von wohl 1.198.238.000 €.

Die Wichtigkeit der Frequenzauktion für den Nutzer von Mobilfunknetzen

Was kann die Frequenzaktion für mich als Kunden bedeuten?

In der Frequenzauktion von Juni 2015 waren neue Frequenzbereiche hinzugekommen, welche vorher nicht verfügbar waren. Durch die Umstellung der für das Fernsehen genutzte Frequenz auf DVB-T2, sollen vorher belegte Frequenzen zur Nutzung im mobilen Breitband verfügbar gemacht werden. Dies bedeutet dass diese Frequenzen in Zukunft für Sprachkommunikation und breitbandige Internetanschlüssegenutzt werden können.

Diese neu verfügbaren Frequenzen haben für den Verbraucher wohl den Vorteil, dass sie zur „flächendeckenden Sprachkommunikation “ eingesetzt werden können. Das bedeutet, dass schlecht angebundene Regionen nun wahrscheinlich besseren und wohl auch schnelleren Zugang zu Internet haben und Funklöcher reduziert werden können.

Dies kann durch die, an die Frequenz gebundene Versorgungsverpflichtung erzielt werden, welche Unternehmen dazu verpflichten soll, die ersteigerten Frequenzen für eine „nahezu flächendecke Versorgung der Bevölkerung mit Breitband-Internet“ einzusetzen.

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Unterlassungserklärung in einigen Fällen als Schuldanerkenntnis gewertet?

Das Landgericht Wiesbaden urteilte jüngst im Mai 2013, dass in einer Unterlassungserklärung  ein Schuldanerkenntnis liege, unabhängig davon,... Weiterlesen

Wie weit reicht der Anspruch auf zukünftiges Unterlassen nach einer Urheberrechtsverletzung?

Wenn jemand Urheberrechte verletzt hat, geht es nicht nur um Schadensersatz. ... Weiterlesen

Unterlassungserklärung / mod. UE was ist das und wie weit reicht ihr Wirkungsumfang?

Was versteht man eigentlich unter einer Unterlassungserklärung? Durch eine Unterlassungserklärung, auch als mod. UE abgekürzt, verpflichtet... Weiterlesen

Videoblog
Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 16 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg pdf doc docx rar zip.

Hinweis: Mittels dieses Kontaktformular werden alle Daten mit SSL-Verschlüsselung an uns übertragen. Auch möchten wir hiermit Ihnen sagen, dass die unverschlüsselte eMail-Kommunikation sowohl bezüglich Zugang als auch Inhalt unsicher ist und wird von Ihnen bei Wahl dieses Kommunikationsweges hingenommen. Insoweit wird von Kanzleiseite keine Haftung für die übermittelten Mitteilungen per eMail übernommen. Erfolgt Ihre erstmalige Übermittlung von Daten unverschlüsselt per eMail oder geben Sie auf andrem Kontaktaufnahmeweg keinen ausdrücklichen Verschlüsselungswunsch unter Mitteilung Ihrer eMailadresse an, gehen wir davon aus, dass Sie mit der unverschlüsselten Kommunikation sich einverstanden erklären, sofern Sie nicht eine andere Übertragungsart vorschlagen und sich nicht gegen die unverschlüsselte eMail-Korrespondenz uns gegenüber ausdrücklich erklären. Wir schlagen zur verschlüsselten Übertragung von Nachrichten per eMail Ihnen vor, die PGP-Verschlüsselung. Bei Fragen oder von Ihnen gewünschten Alternativen, setzen Sie sich bitte vorab mit uns hierzu in Verbindung. Zur Fristwahrung bitten wir Sie höflich sich mit der Kanzlei in Verbindung per Telefon zu setzen, ein Mandatsverhältnis entsteht nur durch Annahmeerklärung seitens der Kanzlei zumindest in Textform, ohne zu hetzen.

* Diese Angaben werden benötigt.