Kostenlosen Ratgeber zur Verteidigung gegen
Abmahnung als 28 Seiten PDF-Dokument
Google Street View
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen!
Kammergericht Berlin: Aufnahmen eines Hauses sind für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden
Mit der Pressemitteilung vom 15.03.2011 teilte der Präsident des Kammergerichts mit: Es sei rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden, soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen.
Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts hat die Beschwerde der Eigentümerin eines Einfamilienhauses zurückgewiesen. Diese hatte vor dem Landgericht erfolglos versucht, der Google Inc. die Aufnahme ihres Hauses im Umfeld von Berlin zu untersagen. Es wurde befürchtet, dass sie und ihre Familie, sowie der private Bereich ihres Vorgarten und der Wohnung auf den Fotos erkennbar sein könnten.
Das Landgericht sieht die bloße Abbildung von Häuserzeilen oder Straßenzügen rechtlich nicht relevant. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Fertigung darüber hinausgehender unerlaubter Aufnahmen habe die Antragstellerin jedoch nicht dargelegt. Es sei im oben genannten Fall sei keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 1 I, 2 I GG, keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild § 22 KunstUrhG oder eine unzulässige Datenerhebung, -verarbeitung, -nutzung nach § 4 I BDSG feststellbar.
Daher könnte die Untersagung von Fotos im Wege des vorbeugenden Rechtsschutzes verlangt werden. Google lasse die Gesichter von Personen anonymisieren und räume die Möglichkeit ein, Gebäudeaufnahmen vor ihrer Veröffentlichung gleichfalls unkenntlich zu machen.
Landgericht Berlin, Beschluss vom 13. September 2010 – 37 O 363/10 Kammergericht, Beschluss vom 25. Oktober 2010 – 10 W 127/10Pressemitteilung Berlin, den 15.03.2011, Pressestelle der Berliner Zivilgerichte Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin AID24 Rechtsanwaltskanzlei
Weitere Artikel zum Thema Google finden Sie hier.
Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Unterlassungserklärung in einigen Fällen als Schuldanerkenntnis gewertet?
veröffentlicht am 11. Dezember 2013 um 22:12
Das Landgericht Wiesbaden urteilte jüngst im Mai 2013, dass in einer Unterlassungserklärung ein Schuldanerkenntnis liege, unabhängig davon, ob diese ausdrücklich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ geschehe: „ Die Beklagte ist der Auffassung, dass sich der von ihr abgegeben Unterwerfungserklärung
Beseitigung einer abgegebenen Unterlassungserklärung möglich?
veröffentlicht am 31. Mai 2014 um 15:05
Juristische Laien achten oft nur auf die in der Abmahnung geforderte Geldsumme. Sie übersehen dann, dass es sehr viel teurer werden kann, wenn man unüberlegt eine Unterlassungserklärung unterzeichnet und dem Gegener übersendet. Denn in Abmahnschreiben wollen die Abmahner meist nicht nur Geld für die
Empfangszuständigkeit des Rechtsanwalts und anwaltliches Umgehungsverbot nach § 12 BORA
veröffentlicht am 10. September 2021 um 12:09
Gemäß § 172 ZPO haben im Prozess Zustellungen an den bestellten Prozessbevollmächtigten – also den Rechtsanwalt - zu erfolgen. Gemäß § 87 I ZPO erlangt die Kündigung der Bevollmächtigung eines Anwalts gegenüber dem Gegner erst durch Anzeige des Erlöschens ihre Wirksamkeit. Im Anwaltsprozess – also
Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871
AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Jena, Wiesbaden und Frankfurt am Main
Kanzleibriefe
Gegenstandswert bei Urheberrechtsverletzung von Produktfotos auf eBay
veröffentlicht am 28. Januar 2024 um 21:01
Ermittlung des Gegenstandswertes bei Urheberrechtsverletzung auf ebay Der Streitwert, auch als „Gegenstandswert“ bezeichnet, wird durch den Angriffsfaktor bestimmt. Das bedeutet, dass sich der Streitwert danach richtet, wie hoch die Qualität der Verletzungshandlung ist, ob sie vorsätzlich oder
Schadenersatz KSP: Forderung der KSP Kanzlei für DPA wegen unerlaubter Bildnutzung
veröffentlicht am 22. Januar 2024 um 19:01
Schadensersatzforderung KSP Kanzlei für DPA Picture Alliance wegen unerlaubter Nutzung urheberrechtlich geschützter Bilder Details der Schadensersatzforderung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Schreiben der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor
AV-Verträge generieren, statt Muster oder Vorlagen fehlerhaft umzuschreiben
veröffentlicht am 08. Dezember 2023 um 12:12
Erstellen Sie AV-Verträge, anstatt Vorlagen oder diese möglicherweise falsche um zu schreiben Auftragsverarbeitungsverträge, eine Anleitung zum AV-Vertrag-Generator Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Bestellung erfordert unter anderem eine datenschutzrechtliche Dokumentation
(*soweit technisch verfügbar)