Internetrecht: Bank darf Haftung bei Zugangsstörungen zum Online-Account nicht ausschließen

Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen!

Bank darf Haftung bei Zugangsstörungen zum Online-Account nicht ausschließen

Der Bundesgerichtshof entschied am 12. Dezember 2000 (Az.  XI ZR 138/00), dass eine Bank keinen Haftungsausschluss bei zeitweiligen Zugangsstörungen zum Online- Service vornehmen darf.

Die betroffene Bank hatte die Haftungsrisiken auf ihre Kunden abgewälzt. So schloss sie nicht nur die Haftung für Zugangsstörungen durch höhere Gewalt oder Änderungen an technischen Anlagen aus, sondern auch bei sonstigen Maßnahmen oder Vorkommnissen. Dies umfasste unteranderem Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen.

Haftungsauschluss verstößt gegen § 11 Nr. 7 AGBG

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Bank nicht für Schäden die dem Kunden durch die Zugangsbeschränkung entstehen, einstehen will. Der Bundesgerichtshof war jedoch der Ansicht, dass Störungen aufgrund von Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen auch von der beklagten Bank verschuldet sein können. Er entschied deshalb:

 „Der danach ohne Rücksicht auf ein Verschulden der Beklagten und den Grad dieses Verschuldens vorgesehene Haftungsausschluß für sämtliche technisch oder betrieblich bedingten zeitweiligen Zugangsstörungen im Online-Service der Beklagten ist nach § 11 Nr. 7 AGBG unwirksam.“ (BGH Urteil 12.12.2000, Az. XI ZR 138/00)

„Die Beklagte ist aufgrund eines Online-Service-Vertrages verpflichtet, geeignete Vorkehrungen für Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit des eigenen Rechnersystems zu treffen. In diesem Rahmen kann sie sich nicht umfassend von der Haftung für technisch oder betrieblich bedingte Störungen, die auf Eigenverschulden (§ 276 BGB), z.B. Organisationsverschulden in Form ungenügender Sicherung der Computeranlagen, oder zurechenbarem Fremdverschulden (§ 278 BGB) von Mitarbeitern oder beauftragtem Wartungspersonal, z.B. Programmierungs-, Bedienungs- oder Wartungsfehlern, beruhen, freizeichnen.“ (BGH Urteil 12.12.2000, Az. XI ZR 138/00)

„Der Vorsatz und alle Grade der Fahrlässigkeit umfassende Haftungsausschluß in Ziffer 9 Satz 1 und 2 der Besonderen Bedingungen verstößt somit gegen § 11 Nr. 7 AGBG.“ (BGH Urteil 12.12.2000, Az. XI ZR 138/00)

Der Bundesgerichtshof schloss sich mit diesem Urteil der Auffassung des Verbraucherschutzvereins e.V. an, welcher die Klage eingereicht hatte.

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Zeitliche Bindungswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 30 Jahre oder lebenslang?

Obwohl es in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2012 (Az. ... Weiterlesen

Unterlassungserklärung in einigen Fällen als Schuldanerkenntnis gewertet?

Das Landgericht Wiesbaden urteilte jüngst im Mai 2013, dass in einer Unterlassungserklärung  ein Schuldanerkenntnis liege, unabhängig davon,... Weiterlesen

Beseitigung einer abgegebenen Unterlassungserklärung möglich?

Juristische Laien achten oft nur auf die in der Abmahnung geforderte Geldsumme. Sie übersehen dann, dass es sehr viel teurer werden kann,... Weiterlesen

Videoblog

3 Tipps vor Abgabe einer Unterlassungserklärung / mod. UE!

Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 8 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg jpeg pdf doc docx rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Datenschutz: AV-Vertrag für Vermieter nötig?

Datenerhebung durch den Vermieter Bei Abschluss des Mietvertrages werden Daten wie beispielsweise die Kontodaten des Mieters erhoben. Die Rechtsgrundlage hierfür ist die Vertragserfüllung gemäß § 6 I 1 lit. b DS-GVO. Es ist jedoch zu beachten, dass eine Datenerhebung nur insoweit gerechtfertigt ist, wie es im jeweiligen Stadium des Vermietungsprozesses zwingend erforderlich ist.... Weiterlesen

Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht: Wie hoch ist der Schadenersatz?

Werden Daten Betroffenen verarbeitet (vgl. Art.4 Nr.2 DS-GVO), stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieses Vorgangs. Eine unberechtigte – insbesondere ohne Einwilligung des Betroffenen vorgenommene - Veröffentlichung personenbezogener Daten ist zunächst eine Verletzung des Datenschutzrechts. Es handelt sich um eine unrechtmäßige Datenverarbeitung gemäß Art.6 DS-GVO,... Weiterlesen

Bank-IT-Recht: Onlinebanking-Hacker und Microsoft-Mitarbeiter-Trickbetrug

Es liegt in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei der folgende Fall vor, in welchem unsere Mandanten zum Opfer einer aufwendigen Betrugsmasche als Nutzer von Onlinebanking eines Commerzbankkontos durch den Microsoft-Mitarbeiter-Trick wurden. ... Weiterlesen