Internetrecht: Onlineshops müssen Angebotseinschränkungen hinreichend kenntlich machen!

Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen!

Onlineshop muss hinreichend kenntlich machen, dass sein Angebot nur für gewerbliche Unternehmen gilt.

Ein Online- Anbieter hatte auf seiner Seite mit stark reduzierter Ware geworben. Es war dabei nicht hinreichend erkenntlich, dass dieses Angebot nur für Unternehmen galt. So tappten viele Verbraucher in eine Kostenfalle. Nach der Online- Registrierung wurden Grund- und Aufnahmegebühren von mehreren hundert Euro verlangt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen legte deshalb Klage gegen den Online- Anbieter unter Beachtung des Internetrechtes ein.

Das Landgericht Leipzig gab der Klage statt (Urteil vom 26.07.2013, Az. 08 O 3495/12).

Verbraucherrechte sind trotz Angebotsbeschränkung im Internetrecht anwendbar!

Das Landgericht entschied, dass verbraucherschützende Vorschriften anwendbar wären, da auf der Webseite nicht deutlich gemacht wurde, dass das Angebot nur für gewerbliche Kunden gelte. Ein Hinweis, dass es sich um einen kostenpflichtigen Zugang für Unternehmer handelte, war nicht besonders hervorgehoben und somit leicht übersehbar, insbesondere gegenüber dem stark beworbenen Preisnachlass, der die ganze Website ausfüllte

„Zwar kann ein Unternehmen sein Angebot auch grundsätzlich auf Geschäftskunden beschränken, mit der Folge, dass die verbraucherschützenden Normen nicht einschlägig sind. Erforderlich für eine solche Beschränkung ist aber, dass diese für den Besteller transparent und klar ist“ (Landgericht Leipzig Urteil vom 26.07.2013, Az. 08 O 3495/12)

Der Anbieter konnte sich auch nicht darauf berufen, dass er in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hinweist, dass das Angebot nur für gewerbliche Unternehmen gelte. Das Landgericht führte aus:

„Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen den Ausschluss von Privatkunden deutlich geregelt hat. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vom Verbraucher leicht übersehen, da der durchschnittliche Verbraucher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Vertragsabschluss nicht zur Kenntnis nimmt“ (Landgericht Leipzig Urteil vom 26.07.2013, Az. 08 O 3495/12)

Zudem befand das Gericht, dass eine solche Klausel überraschend und somit unwirksam nach § 305c BGB sei.

Das Landgericht kam letztlich zu dem Schluss, dass Verstöße gegen § 312g II BGB, Art. 246 §1 I Nr. 4, 5 und 7 EGBGB und § 312g III, § 31c I BGB, Art. 246, § 1 Nr. 10 EGBGB vorlagen

Fazit für das Internetrecht

Durch dieses Urteil sind unserer Ansicht nach erneut die Verbraucherrechte im Internet nach dem Internetrecht gestärkt geworden. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Fälle über irreführende Webseiten- oder AGB Gestaltungen von Online- Shop Anbietern. Es ist eine zunehmende Tendenz der Gerichte zum Verbraucherschutz bemerkbar.

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Unterlassungserklärung / mod. UE was ist das und wie weit reicht ihr Wirkungsumfang?

Was versteht man eigentlich unter einer Unterlassungserklärung? Durch eine Unterlassungserklärung, auch als mod. UE abgekürzt, verpflichtet... Weiterlesen

Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?

Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? ... Weiterlesen

Wie weit reicht der Anspruch auf zukünftiges Unterlassen nach einer Urheberrechtsverletzung?

Wenn jemand Urheberrechte verletzt hat, geht es nicht nur um Schadensersatz. ... Weiterlesen

Videoblog

3 Tipps vor Abgabe einer Unterlassungserklärung / mod. UE!

Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 8 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg jpeg pdf doc docx rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Abschlusserklärung und Abschlussschreiben was ist das?

Was bezweckt eine Abschlusserklärung? Eine Abschlusserklärung dient ähnlich wie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu, den Rechtstreit der Parteien endgültig zu beenden. ... Weiterlesen

Urheber- und Medienrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer (Frommer Legal) wegen einer Urheberrechtsverletzung am Film „Midway“

Abmahnung der Waldorf Frommer (Frommer Legal) Rechtsanwälte wegen unerlaubter Nutzung des Films „Midway“ ... Weiterlesen

Urheber- und Medienrecht: Abmahnung der Kanzlei RKA wegen einer Urheberrechtsverletzung am Computerspiel "Metro Exodus"

Abmahnung der Kanzlei RKA wegen unerlaubter Nutzung des Computerspiels „Metro Exodus“ ... Weiterlesen