IT-Recht: Einschränkungen des Widerrufsrechtes dürfen nicht in anderen Dokumenten versteckt werden

Rechtshinweis zum Artikel

Online- Shop- Betreiber dürfen Einschränkungen des Widerrufsrecht nicht in einem anderen Dokument „verstecken“

Das Landgerich Oldenburg hat am 13.03.2015 (Az. 12 O 2150/14) entschieden, dass eine Trennung von der Widerrufbelehrung und Widerrufseinschränkungen in unterschiedlichen Dokumenten den Nutzer eines Online- Shops irre führt. 

Wenn Informationen über das Widerrufsrecht in zwei unterschiedlichen Dokumenten stehen, kann dies Verbraucher irreführen!

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte Klage gegen einen Lebensmittel Online-Shop- Betreiber eingelegt. Dieser hatte auf seiner Webseite die Widerrufsbelehrung nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verankert, sondern in einem separaten Dokument auf die Rechte hingewiesen. Informationen über eine mögliche Einschränkung des Widerrufsrechts standen nicht in diesem Dokument. Die Einschränkungen waren  in den AGB aufgeführt.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sah darin eine Verbrauchertäuschung und machte einen Unterlassungsanspruch aus  §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 1 ULKIG i.V.m. §§ 312 g, 312 d BGB, Art. 246 a EGBGB sowie aus § 8 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 5 Abs. 1 UWG geltend.

Auf Informationen über den Ausschluss des Widerrufsrechts muss deutlich hingewiesen werden

Das Landgericht Oldenburg teilte die Auffassung des Bundesverbandes und gab der Klage statt.

Grundsätzlich stehe es den Shop-Betreibern zwar  frei, wie sie Dokumente ausgestalten. Jedoch müssen sie darauf achten, dass diese Ausgestaltung den Verbraucher nicht irreführe.

„Zwar ist der Beklagten zuzugestehen, dass es ihr grundsätzlich freistehen mag, wo sie die nach § 312 g BGB, Art. 246 § 1 EGBGB erforderlichen Informationen darstellt. Wenn Sie aber durch die Gestaltung der jeweiligen Links den Eindruck erweckt, es gäbe einen Link, der - vermeintlich umfassend - über das Widerrufsrecht informiert und einen weiteren, der wegen "anderer wichtiger Regelungen" auf die AGB verweist, so muss sie sich vorwerfen lassen, dass die dann vorgenommene "Aufteilung" der Informationen zum Widerrufsrecht einen Verbraucher durchaus irreführen kann“ (Landgericht Oldenburg Urteil vom 13.03.2015, Az. 12 O 2150/14)

Verbraucher würden jedoch nicht erwarten, dass sie weitere Informationen über ihr Widerrufsrecht in einem anderen Dokument finden können. Der Shop- Betreiber müsse deutlich machen, welche Informationen sich in den Dokumenten befänden.

„Vielmehr muss sich aus dem Link bzw. der Beschreibung zweifelsfrei ergeben, dass und gegebenenfalls welche Informationen sich auf der verlinkten Seite befinden“ (Landgericht Oldenburg Urteil vom 13.03.2015 Az. 12 O 2150/14)

Das Landgericht bejahte somit einen Verstoß gegen §§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG; 246 a § 4 Abs. 1 EGBGB.

Stellungnahme

Unserer Ansicht nach, sollten Online- Shop- Betreiber darauf achten, Verbraucherinformationen deutlich zu kennzeichnen, sodass eine Irreführung des Verbrauchers ausgeschlossen werden kann. Fälle über missverständlich ausgestaltete Vertragsbedingungen beschäftigen die Gerichte häufig und sehr oft fällt das Urteil zugunsten der Verbraucher aus. 

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Zeitliche Bindungswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 30 Jahre oder lebenslang?

Obwohl es in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2012 (Az. ... Weiterlesen

Wie weit reicht der Anspruch auf zukünftiges Unterlassen nach einer Urheberrechtsverletzung?

Wenn jemand Urheberrechte verletzt hat, geht es nicht nur um Schadensersatz. ... Weiterlesen

Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?

Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? ... Weiterlesen

Videoblog

3 Tipps vor Abgabe einer Unterlassungserklärung / mod. UE!

Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 16 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg pdf doc docx rar zip.

Hinweis: Mittels dieses Kontaktformular werden alle Daten mit SSL-Verschlüsselung an uns übertragen. Auch möchten wir hiermit Ihnen sagen, dass die unverschlüsselte eMail-Kommunikation sowohl bezüglich Zugang als auch Inhalt unsicher ist und wird von Ihnen bei Wahl dieses Kommunikationsweges hingenommen. Insoweit wird von Kanzleiseite keine Haftung für die übermittelten Mitteilungen per eMail übernommen. Erfolgt Ihre erstmalige Übermittlung von Daten unverschlüsselt per eMail oder geben Sie auf andrem Kontaktaufnahmeweg keinen ausdrücklichen Verschlüsselungswunsch unter Mitteilung Ihrer eMailadresse an, gehen wir davon aus, dass Sie mit der unverschlüsselten Kommunikation sich einverstanden erklären, sofern Sie nicht eine andere Übertragungsart vorschlagen und sich nicht gegen die unverschlüsselte eMail-Korrespondenz uns gegenüber ausdrücklich erklären. Wir schlagen zur verschlüsselten Übertragung von Nachrichten per eMail Ihnen vor, die PGP-Verschlüsselung. Bei Fragen oder von Ihnen gewünschten Alternativen, setzen Sie sich bitte vorab mit uns hierzu in Verbindung. Zur Fristwahrung bitten wir Sie höflich sich mit der Kanzlei in Verbindung per Telefon zu setzen, ein Mandatsverhältnis entsteht nur durch Annahmeerklärung seitens der Kanzlei zumindest in Textform, ohne zu hetzen.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Datenschutzrecht: EuGH zum Facebook-Like-Button, Pflichten für Websitebetreiber und Plugin-Anbieter?

Anmerkung zum Urteil des EuGHs vom 29.07.2019 zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Websitebetreibern und Social Plugin Anbieter beim Einsatz des Facebook Like-Button. ... Weiterlesen

Datenschutzrecht: Happy Birthday DSGVO Fälle zum Bußgeld bzw. Abmahnungen

Die DSGVO feiert am 25. Mai Geburtstag und wir ziehen eine erste Zwischenbilanz bezüglich bisher aus der DSGVO resultierender Sanktionen wie Bußgelder bzw. zu Abmahnfällen. ... Weiterlesen

Wettbewerbs- & Datenschutzrecht: Facebook und Funktion "Freunde finden"

Der BGH bestätigte hierbei das Urteil des Berliner Kammergerichts aus dem Jahr 2014 zur Facebook "Freunde Finden". Facebooks Praktik, Adressbuchdaten von Nutzern zu importieren und somit Daten von nicht registrierten Personen zu sammeln verstoße nach dem BGH gegen Verbraucherrechte als wettbewerbswidrige belästigende Werbung, in den Leitsätzen des  ... Weiterlesen