IT-Recht: Telekommunikationsverträge bzw. Providerverträge können unwirksame AGB-Klauseln beinhalten?

Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen!

BGH zur Unwirksamkeit zweier Klauseln in Providerverträgen (Urteil zum 09.10.2014 – III ZR 32/14 –)

Der BGH kommt in seiner Entscheidung zur Unwirksamkeit zweier Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Provider-Verträgen gemäß § 307 Abs. 1 BGB.

 

„Pfand“ für die Überlassung der SIM-Karte

Eine der Klausel, die das Gericht dabei für unwirksam erklärte, war eine Regelung, die eine Zahlung von 29,65 € als „Pfand“ für die Überlassung der SIM-Karte vorsah. Als Konsequenz durfte das Unternehmen im Falle der verspäteten Rückgabe der SIM-Karte oder falls diese nicht in einem einwandfreien Zustand war den erhobenen Betrag einbehalten. Folglich bekam der Kunde das Geld lediglich zurück, wenn er die Karte unbeschädigt innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und der Beendigung des Kundenverhältnisses zurück schickte.

Diese Regelung, die dazu führte, dass das Unternehmen in den oben beschriebenen Fällen einen „pauschalisierten Schadensersatz“ einbehielt befand der BGH als eine unwirksame Klausel der AGB des Unternehmens auf Grund des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Kunde würde durch einen Betrag von 29,65 € unangemessen benachteiligt im Verhältnis zum Interesse des Unternehmens am Rückerhalt der Karte. Dabei bezieht das Gericht sich auch in einer Parallelwertung auf § 309 Nr. 5 Buchstab. a BGB, dem zu Folge sind wohl solche Regelungen über einen pauschalisierten Schadensersatz unwirksam, die den gewöhnlichen Schaden oder die gewöhnliche Wertminderung überschreiten.

 

Gesondertes Entgelt für die Zusendung einer Rechnung in Papierform

Die andere, vom BGH als unwirksam erklärte Klausel, sah eine Gebühr in Höhe von 1,50€ für die Übersendung der Rechnung in Papierform vor. Das Gesetz sieht die Bereitstellung einer Rechnung für Kunden vor. Verkäufer haben demnach eine rechtliche Pflicht sie dem Kunden auszuhändigen. Dieser rechtlichen Verpflichtung hat der Verkäufer, ohne ein gesondertes Entgelt zu erhalten, nachzukommen, dem entsprechend sieht das Gericht die Klausel, die Kosten für die Bereitstellung einer Rechnung in Papierform vorsieht, zumindest insoweit das Unternehmen seine Produkte nicht ausschließlich über das Internet vertreibt, entsprechend § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, als nicht mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung vereinbar an.

 

Rechtsfolgen der Entscheidung

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zwar nicht für alle Gerichte bindend, jedoch werden andere Gerichte der Auffassung des höchsten deutschen Spruchkörpers, außer in speziellen Ausnahmefällen, nicht widersprechen, schon alleine aus Gründen der Einheit der Rechtsprechung. Klauseln mit einem der dem BGH vorgelegten Klauseln entsprechenden Inhalt können in Folge des Urteils wohl als unwirksam angesehen werden.

Dabei darf allerdings nicht drauf geschlossen werden, dass die gesamte AGB-Regelung eines Vertrages im Falle des Vorliegens einer unwirksamen Klausel als unwirksam gilt. Davon erfasst sein können lediglich die als problematisch genannten Klauseln, im Übrigen bleiben die AGBs soweit keine anderen Unwirksamkeitsgründe vorliegen wirksam, § 306 Abs. 1 BGB. Individualabreden sind ebenfalls gesondert zu überprüfen.

 

Wann können Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen?

Habe ich einen Vertrag abgeschlossen in dem Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet wurden und gelten folglich die Schutznormen der §§ 305 ff. BGB auch für mich?

In der Regel kann davon ausgegangen werden, dass die von einem Unternehmer mit einem Kunden (Konsumenten) festgelegten Vertragsbedingungen den Anforderungen der AGB genügen. Dies passiert auf Grund der wohl schlechteren Stellung des Kunden im Verhältnis zum Unternehmer, für ihn ergibt sich keine Verhandlungsmöglichkeit. Das Gegenteil zu AGBs stellt die, im Verhältnis zwischen Konsumenten und Unternehmen wirklich seltene, Individualabrede dar. Aber selbst, wenn ein Teil des Vertrages tatsächlich individuell mit möglicher Einflussnahme des Kunden erstellt wurde kann der Rest der Vertragsbestimmungen immer noch als AGB zu klassifizieren sein.

Welche Vertragsbestimmungen als AGB zu bewerten sind und folglich von den Regelungen rund um die AGBs erfasst sind, insbesondere der Klauselverbote, bestimmt sich grundsätzlich nach §§ 305 ff. BGB. Dabei ist in Bezug auf die Frage der Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen auch schon der Wille des Unternehmers die Vertragsbestimmungen mehrfach zu verwenden ausreichend, die tatsächliche schon erfolgte Mehrfachverwendung wäre insoweit irrelevant.

 

Fragen? Dann rufen Sie uns an!

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?

Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? ... Weiterlesen

Zeitliche Bindungswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 30 Jahre oder lebenslang?

Obwohl es in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2012 (Az. ... Weiterlesen

Beseitigung einer abgegebenen Unterlassungserklärung möglich?

Juristische Laien achten oft nur auf die in der Abmahnung geforderte Geldsumme. Sie übersehen dann, dass es sehr viel teurer werden kann,... Weiterlesen

Videoblog

3 Tipps vor Abgabe einer Unterlassungserklärung / mod. UE!

Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 8 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg jpeg pdf doc docx rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen unerlaubter Nutzung

Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen unerlaubter Nutzung des Films „Midway“ Zur vorliegenden Abmahnung aus dem Jahr 2021 ... Weiterlesen

Kanzlei .rka wegen unerlaubter Nutzung

Abmahnung der Kanzlei .rka wegen unerlaubter Nutzung des Computerspiels „Metro Exodus“ Zur vorliegenden Abmahnung aus dem Jahr 2020 ... Weiterlesen

Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte wegen unlauterem Wettbewerb

Schreiben der Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte wegen unlauterem Wettbewerb Zur vorliegenden Abmahnung aus dem Jahr 2020 In der Abmahnung, welche der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegt gibt die Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte im Auftrag der Hiddemann & Weiss GbR zu handeln. Die Hiddemann & Weiss GbR vertreibt alkoholische Getränke sowie... Weiterlesen