Markenrecht: Auch bei kennzeichnungsschwachen Elementen kann bei Wort-Bild-Marken Verwechslungsgefahr bestehen!

5/5 (1 vote)

Rechtshinweis zum Artikel

Bei kennzeichnungsschwachen Elementen kann auch Verwechslungsgefahr für Wort-Bild-Marken nach dem Markenrecht bestehen!

Das Bundespatentgericht entschied am 16.04.2014 (Az. 29 W (pat) 547/13) über die Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-Bild-Marken „GOURMET BIO“ und „BioGourmet“.

Schriftbildlich unterschieden sich die beiden Marken nach dem Markenrecht kaum.

Das Bundespatentgericht pflichtete der vorherigen Instanz bei und bestätigte die Löschung der angegriffenen Marke aufgrund einer bestehenden Verwechslungsgefahr gemäß §§ 42 II Nr.1,  9 I Nr. 2 MarkenG. Schriftbildlich würden sich die beiden Embleme der Marken kaum unterscheiden, die beide eine elipsenförmige Umrandung, eine gleiche Farbwahl und gleiche Begrifflichkeiten aufwiesen:

„Beide Marken bestehen schriftbildlich insgesamt aus kennzeichnungsschwachen Elementen, ähneln sich aber in allen Elementen so stark, dass die Gefahr einer Verwechslung beim Kauf auf Sicht nicht von der Hand zu weisen ist“ (Bundespatentgericht Beschluss vom 16.04.2014, Az. 29W (pat) 547/13)

Da die jüngere Marke mithin keinerlei Elemente enthält, die von der Ähnlichkeit wegführen, kann eine Verwechslungsgefahr auch im Hinblick auf den geringen Schutzbereich der Widerspruchsmarke nicht ausgeschlossen werden“ (Bundespatentgericht Beschluss vom 16.04.2014, Az. 29W (pat) 547/13)

Das Gericht kam somit zu dem Schluss, dass trotz der kennzeichnungsschwachen Elemente eine Verwechslungsgefahr zu bejahen sei und die Beschwerde der Widerspruchsmarke somit Erfolg habe.

„Unter Abwägung der einzelnen eine rechtserhebliche Verwechslungsgefahr begründenden Faktoren ergibt sich daher, dass im Bereich der ähnlichen Waren und Dienstleistungen wegen der an Identität grenzenden Zeichenähnlichkeit trotz der unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eine Verwechslungsgefahr anzunehmen ist“ (Bundespatentgericht Beschluss vom 16.04.2014, Az. 29W (pat) 547/13)

Stellungnahme aus markenrechtlicher Sicht zur Verwechslungsgefahr bei Wort-Bild-Marken:

Dieser Beschluss zeigt unserer Ansicht nach, dass auch neue kennzeichnungsschwache Wort-Bild-Marken Gefahr laufen können, aufgrund von Verwechslungsgefahr unter anderem zu einer Löschung gezwungen werden können.

5/5 (1 vote)

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Unterlassungserklärung / mod. UE was ist das und wie weit reicht ihr Wirkungsumfang?

Was versteht man eigentlich unter einer Unterlassungserklärung? Durch eine Unterlassungserklärung, auch als mod. UE abgekürzt, verpflichtet... Weiterlesen

Zeitliche Bindungswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 30 Jahre oder lebenslang?

Obwohl es in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2012 (Az. ... Weiterlesen

Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?

Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? ... Weiterlesen

Videoblog
Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen
Die Dateien müssen kleiner als 16 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: gif jpg png bmp tif txt rtf pdf doc docx bz2 gz rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
IT-Recht und Arbeitsrecht: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bzw. Konzernbetriebsrats insbesondere bei IT-Systemen

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats oder Konzernbetriebsrates ist unserer Ansicht nach eine der stärksten Beteiligungsformen des Betriebsrats an Entscheidungen des Arbeitgebers. Sofern diesem ein Mitbestimmungsrecht zusteht, sind die Entscheidungen des Arbeitgebers nur mit der Zustimmung des Betriebsrats oder nach einer Einigung mit Hilfe der Einigungsstelle... Weiterlesen

Datenschutz: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und BDSG n.F. sowie aktuelle Auslegungshilfen

Ab dem 25. Mai 2018 werden Unternehmen zum Teil die datenschutzrechtlichen Vorgaben der neuen EU-Verordnung „zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung)“ - oder kurz DSGVO - und des geänderten... Weiterlesen