Markenrecht: Auch bei kennzeichnungsschwachen Elementen kann bei Wort-Bild-Marken Verwechslungsgefahr bestehen!

Rechtshinweis zum Artikel

Bei kennzeichnungsschwachen Elementen kann auch Verwechslungsgefahr für Wort-Bild-Marken nach dem Markenrecht bestehen!

Das Bundespatentgericht entschied am 16.04.2014 (Az. 29 W (pat) 547/13) über die Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-Bild-Marken „GOURMET BIO“ und „BioGourmet“.

Schriftbildlich unterschieden sich die beiden Marken nach dem Markenrecht kaum.

Das Bundespatentgericht pflichtete der vorherigen Instanz bei und bestätigte die Löschung der angegriffenen Marke aufgrund einer bestehenden Verwechslungsgefahr gemäß §§ 42 II Nr.1,  9 I Nr. 2 MarkenG. Schriftbildlich würden sich die beiden Embleme der Marken kaum unterscheiden, die beide eine elipsenförmige Umrandung, eine gleiche Farbwahl und gleiche Begrifflichkeiten aufwiesen:

„Beide Marken bestehen schriftbildlich insgesamt aus kennzeichnungsschwachen Elementen, ähneln sich aber in allen Elementen so stark, dass die Gefahr einer Verwechslung beim Kauf auf Sicht nicht von der Hand zu weisen ist“ (Bundespatentgericht Beschluss vom 16.04.2014, Az. 29W (pat) 547/13)

Da die jüngere Marke mithin keinerlei Elemente enthält, die von der Ähnlichkeit wegführen, kann eine Verwechslungsgefahr auch im Hinblick auf den geringen Schutzbereich der Widerspruchsmarke nicht ausgeschlossen werden“ (Bundespatentgericht Beschluss vom 16.04.2014, Az. 29W (pat) 547/13)

Das Gericht kam somit zu dem Schluss, dass trotz der kennzeichnungsschwachen Elemente eine Verwechslungsgefahr zu bejahen sei und die Beschwerde der Widerspruchsmarke somit Erfolg habe.

„Unter Abwägung der einzelnen eine rechtserhebliche Verwechslungsgefahr begründenden Faktoren ergibt sich daher, dass im Bereich der ähnlichen Waren und Dienstleistungen wegen der an Identität grenzenden Zeichenähnlichkeit trotz der unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eine Verwechslungsgefahr anzunehmen ist“ (Bundespatentgericht Beschluss vom 16.04.2014, Az. 29W (pat) 547/13)

Stellungnahme aus markenrechtlicher Sicht zur Verwechslungsgefahr bei Wort-Bild-Marken:

Dieser Beschluss zeigt unserer Ansicht nach, dass auch neue kennzeichnungsschwache Wort-Bild-Marken Gefahr laufen können, aufgrund von Verwechslungsgefahr unter anderem zu einer Löschung gezwungen werden können.

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?

Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? ... Weiterlesen

Unterlassungserklärung / mod. UE was ist das und wie weit reicht ihr Wirkungsumfang?

Was versteht man eigentlich unter einer Unterlassungserklärung? Durch eine Unterlassungserklärung, auch als mod. UE abgekürzt, verpflichtet... Weiterlesen

Beseitigung einer abgegebenen Unterlassungserklärung möglich?

Juristische Laien achten oft nur auf die in der Abmahnung geforderte Geldsumme. Sie übersehen dann, dass es sehr viel teurer werden kann,... Weiterlesen

Videoblog
Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 16 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg pdf doc docx rar zip.

Hinweis: Mittels dieses Kontaktformular werden alle Daten mit SSL-Verschlüsselung an uns übertragen. Auch möchten wir hiermit Ihnen sagen, dass die unverschlüsselte eMail-Kommunikation sowohl bezüglich Zugang als auch Inhalt unsicher ist und wird von Ihnen bei Wahl dieses Kommunikationsweges hingenommen. Insoweit wird von Kanzleiseite keine Haftung für die übermittelten Mitteilungen per eMail übernommen. Erfolgt Ihre erstmalige Übermittlung von Daten unverschlüsselt per eMail oder geben Sie auf andrem Kontaktaufnahmeweg keinen ausdrücklichen Verschlüsselungswunsch unter Mitteilung Ihrer eMailadresse an, gehen wir davon aus, dass Sie mit der unverschlüsselten Kommunikation sich einverstanden erklären, sofern Sie nicht eine andere Übertragungsart vorschlagen und sich nicht gegen die unverschlüsselte eMail-Korrespondenz uns gegenüber ausdrücklich erklären. Wir schlagen zur verschlüsselten Übertragung von Nachrichten per eMail Ihnen vor, die PGP-Verschlüsselung. Bei Fragen oder von Ihnen gewünschten Alternativen, setzen Sie sich bitte vorab mit uns hierzu in Verbindung. Zur Fristwahrung bitten wir Sie höflich sich mit der Kanzlei in Verbindung per Telefon zu setzen, ein Mandatsverhältnis entsteht nur durch Annahmeerklärung seitens der Kanzlei zumindest in Textform, ohne zu hetzen.

* Diese Angaben werden benötigt.