Kostenlosen Ratgeber zur Verteidigung gegen 
Abmahnung als 28 Seiten PDF-Dokument

Markenrecht: Auch bei kennzeichnungsschwachen Elementen kann bei Wort-Bild-Marken Verwechslungsgefahr bestehen!

Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen!

veröffentlicht am 29. Juni 2016 um 11:03

Bei kennzeichnungsschwachen Elementen kann auch Verwechslungsgefahr für Wort-Bild-Marken nach dem Markenrecht bestehen!

Das Bundespatentgericht entschied am 16.04.2014 (Az. 29 W (pat) 547/13) über die Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-Bild-Marken „GOURMET BIO“ und „BioGourmet“.

Schriftbildlich unterschieden sich die beiden Marken nach dem Markenrecht kaum.

Das Bundespatentgericht pflichtete der vorherigen Instanz bei und bestätigte die Löschung der angegriffenen Marke aufgrund einer bestehenden Verwechslungsgefahr gemäß §§ 42 II Nr.1, 9 I Nr. 2 MarkenG. Schriftbildlich würden sich die beiden Embleme der Marken kaum unterscheiden, die beide eine elipsenförmige Umrandung, eine gleiche Farbwahl und gleiche Begrifflichkeiten aufwiesen:

„Beide Marken bestehen schriftbildlich insgesamt aus kennzeichnungsschwachen Elementen, ähneln sich aber in allen Elementen so stark, dass die Gefahr einer Verwechslung beim Kauf auf Sicht nicht von der Hand zu weisen ist“ (Bundespatentgericht Beschluss vom 16.04.2014, Az. 29W (pat) 547/13)

Da die jüngere Marke mithin keinerlei Elemente enthält, die von der Ähnlichkeit wegführen, kann eine Verwechslungsgefahr auch im Hinblick auf den geringen Schutzbereich der Widerspruchsmarke nicht ausgeschlossen werden“ (Bundespatentgericht Beschluss vom 16.04.2014, Az. 29W (pat) 547/13)

Das Gericht kam somit zu dem Schluss, dass trotz der kennzeichnungsschwachen Elemente eine Verwechslungsgefahr zu bejahen sei und die Beschwerde der Widerspruchsmarke somit Erfolg habe.

„Unter Abwägung der einzelnen eine rechtserhebliche Verwechslungsgefahr begründenden Faktoren ergibt sich daher, dass im Bereich der ähnlichen Waren und Dienstleistungen wegen der an Identität grenzenden Zeichenähnlichkeit trotz der unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eine Verwechslungsgefahr anzunehmen ist“ (Bundespatentgericht Beschluss vom 16.04.2014, Az. 29W (pat) 547/13)

Stellungnahme aus markenrechtlicher Sicht zur Verwechslungsgefahr bei Wort-Bild-Marken:

Dieser Beschluss zeigt unserer Ansicht nach, dass auch neue kennzeichnungsschwache Wort-Bild-Marken Gefahr laufen können, aufgrund von Verwechslungsgefahr unter anderem zu einer Löschung gezwungen werden können.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel

Marken- und Urheberrecht: Berechnung des Verletzergewinns

veröffentlicht am 22. September 2021 um 10:09

Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung des Marken -, Urheber -, Patent- oder auch Wettbewerbsrecht steht es dem Verletzten als Möglichkeit frei zu, vom Verletzer den sogenannten Verletzergewinn zu verlangen. Schwierigkeiten können vor allem bei der Berechnung des Verletzergewinns

Verwirkungsfristen im Markenrecht

veröffentlicht am 04. März 2022 um 18:03

Was ist „Verwirkung“? Wo sind Verwirkungsfristen im Markenrecht geregelt? Im Gegensatz zur Verjährung ist zu beachten das bei der Verwirkung eine Einwendung vorliegt, die von Amts wegen berücksichtigt werden muss: „Verwirkung ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen

Gegenstandswert bei Urheberrechtsverletzung von Produktfotos auf eBay

veröffentlicht am 28. Januar 2024 um 21:01

Ermittlung des Gegenstandswertes bei Urheberrechtsverletzung auf ebay Der Streitwert, auch als „Gegenstandswert“ bezeichnet, wird durch den Angriffsfaktor bestimmt. Das bedeutet, dass sich der Streitwert danach richtet, wie hoch die Qualität der Verletzungshandlung ist, ob sie vorsätzlich oder

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
RA Christoph Scholze
Logo Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main - Fortbildung Geprüft
Logo Qualität durch Fortbildung - Fortbildungszertifikat der Bundesanwaltskammer

TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kanzleibriefe

Gegenstandswert bei Urheberrechtsverletzung von Produktfotos auf eBay

veröffentlicht am 28. Januar 2024 um 21:01

Ermittlung des Gegenstandswertes bei Urheberrechtsverletzung auf ebay Der Streitwert, auch als „Gegenstandswert“ bezeichnet, wird durch den Angriffsfaktor bestimmt. Das bedeutet, dass sich der Streitwert danach richtet, wie hoch die Qualität der Verletzungshandlung ist, ob sie vorsätzlich oder

Schadenersatz KSP: Forderung der KSP Kanzlei für DPA wegen unerlaubter Bildnutzung

veröffentlicht am 22. Januar 2024 um 19:01

Schadensersatzforderung KSP Kanzlei für DPA Picture Alliance wegen unerlaubter Nutzung urheberrechtlich geschützter Bilder Details der Schadensersatzforderung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Schreiben der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor

AV-Verträge generieren, statt Muster oder Vorlagen fehlerhaft umzuschreiben

veröffentlicht am 08. Dezember 2023 um 12:12

Erstellen Sie AV-Verträge, anstatt Vorlagen oder diese möglicherweise falsche um zu schreiben Auftragsverarbeitungsverträge, eine Anleitung zum AV-Vertrag-Generator Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Bestellung erfordert unter anderem eine datenschutzrechtliche Dokumentation

KOSTENFREIE ERSTEINSCHÄTZUNG 
24h* +49 611 89060871
(*soweit technisch verfügbar)