Markenrecht: Verwechslungsgefahr, auch wenn neuer Markenname komplett in älterer Marke enthalten ist.

5/5 (2 Bewertungen)

Rechtshinweis zum Artikel

Verwechslungsgefahr, wenn neuer Markenname "Nordschleife" komplett in älterer Marke "Management by Nordschleife" enthalten ist

In diesem Urteil entschied das Europäische Gericht, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke „Management by Nordschleife“ und der Marke „Nordschleife“ bestünde. (Urteil vom 26.11.2015, Az. T-181/14)

Verwechslungsgefahr aufgrund klanglicher und schriftbildlicher Ähnlichkeiten

Eine Verwechslungsgefahr könne bereits daher impliziert sein, dass die neuere Wortmarke „Nordschleife“ in der alten Marke „Management by Nordschleife“ voll enthalten sei. Eine schriftbildliche Zeichenähnlichkeit würde somit nicht ausgeschlossen werden können.

Zudem sei zu beachten, dass der Bestandteil „Management by“ der älteren Wortmarke weniger kennzeichnungskräftig sei als der Wortbestandteil „Nordschleife“. Der Wortanfang der älteren Marke würde daher innerhalb des Verkehrskreises weniger Aufmerksamkeit auf sich ziehen und das Wort Nordschleife“ würde bei den Verbrauchern eher im Gedächtnis haften bleiben. Die Wortzeichen der Marken würden also eine mindestens durchschnittliche schriftbildliche Ähnlichkeit beinhalten.

Zudem bejahte das Gericht auch eine klangliche Ähnlichkeit

„Im vorliegenden Fall besteht daher, obwohl sich die einander gegenüberstehenden Marken insbesondere in ihrer Länge und Silbenzahl voneinander unterscheiden und trotz des Umstands, dass der erste Teil der einander gegenüberstehenden Zeichen unterschiedlich ausgesprochen wird, aufgrund der vollständigen Übereinstimmung der angemeldeten Marke mit dem kennzeichnungskräftigsten Bestandteil der älteren Marke eine klangliche Ähnlichkeit zwischen ihnen, da dieser gemeinsame Bestandteil in derselben Weise ausgesprochen wird.“ (EuG Urteil vom 26.11.2015, Az. T 181/14)

Abschließend ging das Gericht noch auf die Gesamtumstände des Falles ein. Es kam zu dem Schluss, dass eine Verwechslungsgefahr auch daher bestünde, dass der angesprochene Verbraucherkreis die beiden Marken aufgrund der Ähnlichkeit dem ein und demselben Unternehmen zurechnen könnten.

„Somit ist, da zum einen die Zeichen in schriftbildlicher und klanglicher Hinsicht von mittlerer Ähnlichkeit und in begrifflicher Hinsicht von mindestens schwacher Ähnlichkeit sind und zum anderen zwischen den oben in Rn. 3 genannten Waren und Dienstleistungen, die von der angemeldeten Marke erfasst werden, und den mit der älteren Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen Identität oder eine im mittleren bis höheren Bereich liegende Ähnlichkeit besteht, davon auszugehen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise selbst bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit zu dem Schluss kommen könnten, dass die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen von demselben Unternehmen oder aus derselben Unternehmensgruppe stammen.“ (EuG Urteil vom 26.11.2015, Az. T 181/14)

Das Gericht kam letztlich zu dem Schluss, dass aufgrund der vorgenannten Gründe eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken anzunehmen sei.

Unser Fazit zur Verwechslungsgefahr bei Markennamen

Unserer Ansicht nach sollte bei der Markenanmeldung unbedingt darauf geachtet werden, ob sich der gewünschte Markenname mit einem hervorstechenden Bestandteil einer anderen Marke überschneidet. Ist dies der Fall, kann unserer Meinung nach eine unmittelbare Verwechslungsgefahr bestehen.

5/5 (2 Bewertungen)

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?

Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? ... Weiterlesen

Unterlassungserklärung / mod. UE was ist das und wie weit reicht ihr Wirkungsumfang?

Was versteht man eigentlich unter einer Unterlassungserklärung? Durch eine Unterlassungserklärung, auch als mod. UE abgekürzt, verpflichtet... Weiterlesen

Beseitigung einer abgegebenen Unterlassungserklärung möglich?

Juristische Laien achten oft nur auf die in der Abmahnung geforderte Geldsumme. Sie übersehen dann, dass es sehr viel teurer werden kann,... Weiterlesen

Videoblog
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen
Die Dateien müssen kleiner als 16 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: gif jpg png bmp tif txt rtf pdf doc docx bz2 gz rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Internetrecht: Domain gewinn.de kann nach Bereicherungsrecht herausverlangt werden?

Internetrecht: Bereicherungsanspruch eines früheren Domaininhabers erfolgreich bezüglich Domain gewinn.de durchgesetzt! Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 18.01.2012 (Az. I ZR 187/10), dass ein Domainname an den früheren Berechtigten nach den Normen des § 812 I 1 Fall 2 BGB herausgegeben werden müsse. ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Zum Reduzierungshinweis und Sternchenhinweis bei Werbung!

Reduzierungshinweis bei einer Möbelwerbung verstieß gegen das Wettbewerbsrecht (UWG). Das Oberlandesgericht Köln hat am 14.10.2005 (Az. 6 U 57/05) entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit Reduzierungshinweisen und dem Sternchenhinweis „ausgenommen Werbeware“ gegen § 4 Nr.4 UWG verstoße. Der Verbraucher könne nicht einwandfrei erkennen, was... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch aufgedeckt kann zur sekundären Darlegungslast weiterer Abmahntätigkeit führen?

Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 23.09.2014 (Az. 81 O 14/14) zur sekundären Darlegungslast bei bereits aufgedecktem Rechtsmissbrauch und weiterer Abmahntätigkeit entschieden. Ein Abmahner welcher, bereits in der Vergangenheit durch rechtsmissbräuchliche Abmahnungen aufgefallen ist, kann verpflichtet werden seine aktuelle Abmahntätigkeit darzulegen. Kommt er dem nicht nach kann das... Weiterlesen