Kostenlosen Ratgeber zur Verteidigung gegen 
Abmahnung als 28 Seiten PDF-Dokument

Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei unterschiedlichen Logos zum Wort "Kappa" klanglich bejaht

Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen!

veröffentlicht am 08. August 2016 um 19:02

Trotz unterschiedlicher Logos besteht Verwechslungsgefahr bei dem Markennamen „Kappa“

in diesem Urteil ging es um zwei Markeninhaber, die beide den Wortschriftzug „Kappa“ führten, jedoch unterschieden sich die jeweiligen Logos. Das erstinstanzliche Gericht hatte aufgrund der unterschiedlichen Logogestaltung eine Verwechslungsgefahr abgelehnt. Der Bundesgerichtshof folgte dieser Auffassung jedoch nicht (Urteil vom 20.01.2011, Az. I ZR 31/09).

Klangliche Identität der Zeichen kann trotz unterschiedlicher Logos eine Verwechslungsgefahr begründen!

Stattdessen bejahte der Bundesgerichtshof eine phonetische Identität, da bei beiden Beteiligten der Wortbestandteil „Kappa“ enthalten sei. Das jeweilige Logo habe auf den Klang des Wortes keinen Einfluss. Es trete in keiner Weise als ein beherrschendes Element hervor.

„Nach diesen Maßstäben ist im Streitfall für die Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Wort-/Bildmarken nicht nur auf deren Bildbestandteil, sondern auch auf deren Wortbestandteil abzustellen. Der Bildbestandteil der Klagemarke (das „Gemini-Logo“) mag zwar für den Gesamteindruck der Klagemarke - wie das Berufungsgericht angenommen hat - prägend oder jedenfalls mitprägend sein. Das Berufungsgericht hat jedoch nicht festgestellt, dass der Wortbestandteil der Klagemarke („Kappa“) gegenüber diesem Bildbestandteil zu vernachlässigen ist. Auch hinsichtlich der Beklagtenmarke hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, dass der Wortbestandteil („Kappa“) gegenüber dem Bildbestandteil (dem stilisierten Buchstaben „K“) weitgehend in den Hintergrund tritt.“ (BGH Urteil vom 20.01.2011, Az. I ZR 31/09)

Da beide Marken das Wort „Kappa“ verwendeten, sei die Zeichenähnlichkeit in klanglicher Hinsicht zu bejahen. Auch bei der Klagemarke sei allein auf dieses Wortbestandteil abzustellen, auch wenn das Logo gemeinhin als „Gemini-Logo“ bezeichnet werde

Bei konkretem Begriffsinhalt der Zeichen kann eine Verwechslungsgefahr ausscheiden

Jedoch betont der Bundesgerichtshof, dass je nach Einzelfall andere Ergebnisse erreicht werden können. So würde eine im Bild oder im Klang begründete Verwechslungsgefahr nur dann ausgeschlossen werden können, wenn einem oder beiden Zeichen ein ohne weiteres erkennbarer konkreter Begriffsinhalt zu komme. Dies sei dann als Ausnahme von der eigentlichen Regel zu verstehen.

Weiter führte das Gericht aus, dass auch in Fällen in denen Waren auf Sicht gekauft werden, eine Verwechslungsgefahr neutralisiert würde, da der Verbraucher dann gerade die Ware optisch wahrnehme. Werde die Ware jedoch nicht auf Sicht, sondern auf Nachfrage gekauft, so könne die klangliche Verwechslungsgefahr nicht behoben werden.

„In den Fällen, in denen die mit dem Zeichen versehenen Waren nicht auf Sicht, sondern auf Nachfrage gekauft werden, kommt eine Neutralisierung der klanglichen Übereinstimmung durch visuelle Unterschiede nicht in Betracht, weil die maßgebenden Verkehrskreise die Zeichen beim Erwerb der Waren nicht optisch wahrnehmen.“ (BGH Urteil vom 20.01.2011, Az. I ZR 31/09)

Der Bundesgerichtshof verwies den Fall letztlich zur erneuten Bewertung an das Oberlandesgericht München zurück.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel

Marken- und Urheberrecht: Berechnung des Verletzergewinns

veröffentlicht am 22. September 2021 um 10:09

Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung des Marken -, Urheber -, Patent- oder auch Wettbewerbsrecht steht es dem Verletzten als Möglichkeit frei zu, vom Verletzer den sogenannten Verletzergewinn zu verlangen. Schwierigkeiten können vor allem bei der Berechnung des Verletzergewinns

Verwirkungsfristen im Markenrecht

veröffentlicht am 04. März 2022 um 18:03

Was ist „Verwirkung“? Wo sind Verwirkungsfristen im Markenrecht geregelt? Im Gegensatz zur Verjährung ist zu beachten das bei der Verwirkung eine Einwendung vorliegt, die von Amts wegen berücksichtigt werden muss: „Verwirkung ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen

Gegenstandswert bei Urheberrechtsverletzung von Produktfotos auf eBay

veröffentlicht am 28. Januar 2024 um 21:01

Ermittlung des Gegenstandswertes bei Urheberrechtsverletzung auf ebay Der Streitwert, auch als „Gegenstandswert“ bezeichnet, wird durch den Angriffsfaktor bestimmt. Das bedeutet, dass sich der Streitwert danach richtet, wie hoch die Qualität der Verletzungshandlung ist, ob sie vorsätzlich oder

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
RA Christoph Scholze
Logo Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main - Fortbildung Geprüft
Logo Qualität durch Fortbildung - Fortbildungszertifikat der Bundesanwaltskammer

TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kanzleibriefe

Gegenstandswert bei Urheberrechtsverletzung von Produktfotos auf eBay

veröffentlicht am 28. Januar 2024 um 21:01

Ermittlung des Gegenstandswertes bei Urheberrechtsverletzung auf ebay Der Streitwert, auch als „Gegenstandswert“ bezeichnet, wird durch den Angriffsfaktor bestimmt. Das bedeutet, dass sich der Streitwert danach richtet, wie hoch die Qualität der Verletzungshandlung ist, ob sie vorsätzlich oder

Schadenersatz KSP: Forderung der KSP Kanzlei für DPA wegen unerlaubter Bildnutzung

veröffentlicht am 22. Januar 2024 um 19:01

Schadensersatzforderung KSP Kanzlei für DPA Picture Alliance wegen unerlaubter Nutzung urheberrechtlich geschützter Bilder Details der Schadensersatzforderung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Schreiben der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor

AV-Verträge generieren, statt Muster oder Vorlagen fehlerhaft umzuschreiben

veröffentlicht am 08. Dezember 2023 um 12:12

Erstellen Sie AV-Verträge, anstatt Vorlagen oder diese möglicherweise falsche um zu schreiben Auftragsverarbeitungsverträge, eine Anleitung zum AV-Vertrag-Generator Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Bestellung erfordert unter anderem eine datenschutzrechtliche Dokumentation

KOSTENFREIE ERSTEINSCHÄTZUNG 
24h* +49 611 89060871
(*soweit technisch verfügbar)