Markenrecht: Verwechslungsgefahr im Weiteren Sinn zwischen „MUSTANG“ und „by Mustang Inter Sl Spain“ festgestellt

5/5 (1 vote)

Rechtshinweis zum Artikel

Zur Verwechslungsgefahr im Weiteren Sinne zwischen „MUSTANG“ vs. „by Mustang Inter Sl Spain“.

Der Bundesgerichtshof hat am 22.Juli 2004 entschieden, dass zwischen der Wortmarke „MUSTANG“ und der Wort-Bild-Marke „Sixty Seven by Mustang Inter Sl Spain“ Verwechselungsgefahr im weiteren Sinne bestünde (Az. I ZR 204/01).

Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne nach dem Markenrecht

Zwar nahm das Gericht keine Verwechslungsgefahr im engeren Sinne an, da die Zeichenähnlichkeit zwischen der Marke der Klägerin und der Wort-Bild-Marke der Beklagten zu gering sein. Jedoch könne von einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne ausgegangen werden, da die Verbraucher zwischen den beiden Marken einen organisatorischen Zusammenhang erkennen würden.

 Das sei hier der Fall. Die Klägerin würde die Marke „Mustang“ auch als Unternehmenskennzeichen verwenden. Bei der beklagten Marke würden Verbraucher dazu tendieren, dass Wort „by“ ohne weiteres als Herstellerangabe aufzufassen und der Klägerin zuordnen. Diese Vermutung würde gerade noch dadurch verstärkt, dass sowohl die Klägerin als auch die Beklagte dieselbe Art von Waren anböten. Demnach würden die Verbraucher einen wirtschaftlichen Zusammenhang der beiden Markeninhaber annehmen, der in Wirklichkeit gar nicht bestehe.

Zudem nahm das Gericht eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 II MarkenG an. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 II MarkenG bestünde in diesem Fall eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft der Marke und der Nähe der Unternehmensbereiche. Es herrsche also Branchen- und Zeichenidentität. Das Gericht führte dazu aus:

 „Der Firmenbestandteil "Mustang" verfügt von Hause aus über durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Diese ist im Revisionsverfahren der Prüfung der Verwechslungsgefahr zugrunde zu legen, weil das Berufungsgericht eine gesteigerte Kennzeichnungskraft nicht festgestellt hat. Zwischen dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin und der Marke der Beklagten besteht Zeichenähnlichkeit (…). Diese begründet im Streitfall zwar keine unmittelbare Verwechslungsgefahr, sondern aus den unter II 1 f angegebenen Gründen eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne“ “(BGH Urteil 22.Juli 2004, Az. I ZR 204/01)

Fazit zur Verwechslungsgefahr im Weiteren Sinn nach dem Markenrecht

Dieses Urteil zeigt unserer Ansicht nach, dass eine Verwechslungsgefahr nicht nur dann bestehen kann, wenn eine Zeichen- oder Klangidentität besteht, sondern auch dann, wenn der Verbraucher die Produkte zweier Marken aufgrund ihrer Ähnlichkeit in einen organisatorischen Zusammenhang bringt.

5/5 (1 vote)

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Zeitliche Bindungswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 30 Jahre oder lebenslang?

Obwohl es in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2012 (Az. ... Weiterlesen

Wie weit reicht der Anspruch auf zukünftiges Unterlassen nach einer Urheberrechtsverletzung?

Wenn jemand Urheberrechte verletzt hat, geht es nicht nur um Schadensersatz. ... Weiterlesen

Beseitigung einer abgegebenen Unterlassungserklärung möglich?

Juristische Laien achten oft nur auf die in der Abmahnung geforderte Geldsumme. Sie übersehen dann, dass es sehr viel teurer werden kann,... Weiterlesen

Videoblog
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen
Die Dateien müssen kleiner als 16 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: gif jpg png bmp tif txt rtf pdf doc docx bz2 gz rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Internetrecht: Domain gewinn.de kann nach Bereicherungsrecht herausverlangt werden?

Internetrecht: Bereicherungsanspruch eines früheren Domaininhabers erfolgreich bezüglich Domain gewinn.de durchgesetzt! Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 18.01.2012 (Az. I ZR 187/10), dass ein Domainname an den früheren Berechtigten nach den Normen des § 812 I 1 Fall 2 BGB herausgegeben werden müsse. ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Zum Reduzierungshinweis und Sternchenhinweis bei Werbung!

Reduzierungshinweis bei einer Möbelwerbung verstieß gegen das Wettbewerbsrecht (UWG). Das Oberlandesgericht Köln hat am 14.10.2005 (Az. 6 U 57/05) entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit Reduzierungshinweisen und dem Sternchenhinweis „ausgenommen Werbeware“ gegen § 4 Nr.4 UWG verstoße. Der Verbraucher könne nicht einwandfrei erkennen, was... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch aufgedeckt kann zur sekundären Darlegungslast weiterer Abmahntätigkeit führen?

Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 23.09.2014 (Az. 81 O 14/14) zur sekundären Darlegungslast bei bereits aufgedecktem Rechtsmissbrauch und weiterer Abmahntätigkeit entschieden. Ein Abmahner welcher, bereits in der Vergangenheit durch rechtsmissbräuchliche Abmahnungen aufgefallen ist, kann verpflichtet werden seine aktuelle Abmahntätigkeit darzulegen. Kommt er dem nicht nach kann das... Weiterlesen