Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen „Artex“ und „Alrex“ vom EuG festgestellt

5/5 (1 vote)

Rechtshinweis zum Artikel

EuG: Zwischen den Markennamen „Artex“ und „Alrex“ besteht Verwechslungsgefahr!

In seinem Urteil vom 17.11.2005 (Az. T 154/03) entschied das Europäische Gericht dass gemäß Art. 8 I lit.b) der Verordnung Nr. 40/94 eine Verwechslungsgefahr zwischen den pharmazeutischen Produkten der Unternehmen „Artex“ und „Alrex“ bestehe.

Ähnliche Warenprodukte überschatten einzelne Unterschiede

Die ältere Marke „Artex“ ging gegen die Markenanmeldung der jüngeren Marke „Alrex“ vor, da aufgrund eines ähnlichen Warensortiments Verwechslungsgefahr bestehe.

Zur allgemeinen Verwechslungsgefahr führte das Gericht aus, dass diese unteranderem dann bestehe, wenn das Publikum glauben könnte, dass die angebotenen Waren oder Dienstleistungen aus ein und demselben Unternehmen oder zumindest aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen könnten. Hierbei müsse das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr umfassend bewertet werden. Der übliche Verkehrskreis sei hier maßgebend, doch auch die Umstände des jeweiligen Einzelfalls dürfte man nicht außer Betracht lassen.

Im konkreten Fall würde es sich zwar nicht um einander ergänzende oder konkurrierende pharmazeutische Produkte handeln. Da jedoch beide Marken in der Humanmedizin eingesetzt würden und demnach den gleichen Verbraucherkreis (Apotheker, Fachleute und Patienten) ansprächen, könne eine Verwechslungsgefahr nicht ausgeschlossen werden.

Auch in schriftbildlicher und klanglicher Hinsicht sei eine Verwechslungsgefahr anzunehmen

Weiter führte das Europäische Gericht aus, dass aufgrund der schriftbildlichen Ähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr bestünde. Diese sei ebenso wie eine Ähnlichkeit der Marken nach Schriftbild oder Bedeutung mit in die Bewertung einzubeziehen. Das Gericht führte zu dem vorliegenden Fall aus:

 „Wie demgegenüber die Widerspruchsabteilung dargelegt hat, bestehen beide Zeichen aus fünf Buchstaben und unterscheiden sich nur darin, dass eines von ihnen ein "t" zwischen den Buchstaben "r" und "e" und das andere ein "l" zwischen den Buchstaben "A" und "r" aufweist. Abgesehen von diesem Unterschied sind vier der fünf Buchstaben identisch und in der gleichen Reihenfolge "Arex" angeordnet. Die bildliche Ähnlichkeit der Zeichen ist daher sehr hoch.“ (EuG Urteil vom 17.11.2005, Az. T 154/03)

Auch klanglich bestünden Gemeinsamkeiten:

Auch klanglich sind beide Zeichen gleich aufgebaut, nämlich zweisilbig mit einer ersten Silbe aus zwei Buchstaben und einer zweiten Silbe aus drei Buchstaben. Beide Zeichen beginnen mit einem "A" und enden auf "ex". Überdies sind der zweite und dritte Buchstabe beider Zeichen Konsonanten, darunter das beiden Zeichen gemeinsame "r".“(EuG Urteil vom 17.11.2005, Az. T 154/03)

Verbraucher könnten Unternehmensgleichheit annehmen

Das Gericht schloss seine Beurteilung damit, dass aufgrund der schriftbildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten, sowie der Ähnlichkeit der Produkte eine Verwechslungsgefahr für die Verbraucher bestünde. Bestehende Unterschiede würden nicht ausreichen, um die bestehende Verwechslungsgefahr zu neutralisieren.

Im Ergebnis ist damit festzustellen, dass die Gefahr besteht, dass das Publikum glauben könnte, die mit den Zeichen gekennzeichneten Produkte stammten aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen.“ (EuG Urteil vom 17.11.2005, Az. T 154/03)

Art. 8 I lit. b) der Verordnung Nr. 40/94 sei somit einschlägig. Es mag hierzu noch erwähnt werden, dass die besagte Verordnung im Jahr 2009 von der neuen Verordnung (EG) Nr. 207/2009 abgelöst wurde.

5/5 (1 vote)

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Unterlassungserklärung in einigen Fällen als Schuldanerkenntnis gewertet?

Das Landgericht Wiesbaden urteilte jüngst im Mai 2013, dass in einer Unterlassungserklärung  ein Schuldanerkenntnis liege, unabhängig davon,... Weiterlesen

Beseitigung einer abgegebenen Unterlassungserklärung möglich?

Juristische Laien achten oft nur auf die in der Abmahnung geforderte Geldsumme. Sie übersehen dann, dass es sehr viel teurer werden kann,... Weiterlesen

Zeitliche Bindungswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 30 Jahre oder lebenslang?

Obwohl es in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2012 (Az. ... Weiterlesen

Videoblog
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen
Die Dateien müssen kleiner als 16 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: gif jpg png bmp tif txt rtf pdf doc docx bz2 gz rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Internetrecht: Domain gewinn.de kann nach Bereicherungsrecht herausverlangt werden?

Internetrecht: Bereicherungsanspruch eines früheren Domaininhabers erfolgreich bezüglich Domain gewinn.de durchgesetzt! Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 18.01.2012 (Az. I ZR 187/10), dass ein Domainname an den früheren Berechtigten nach den Normen des § 812 I 1 Fall 2 BGB herausgegeben werden müsse. ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Zum Reduzierungshinweis und Sternchenhinweis bei Werbung!

Reduzierungshinweis bei einer Möbelwerbung verstieß gegen das Wettbewerbsrecht (UWG). Das Oberlandesgericht Köln hat am 14.10.2005 (Az. 6 U 57/05) entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit Reduzierungshinweisen und dem Sternchenhinweis „ausgenommen Werbeware“ gegen § 4 Nr.4 UWG verstoße. Der Verbraucher könne nicht einwandfrei erkennen, was... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch aufgedeckt kann zur sekundären Darlegungslast weiterer Abmahntätigkeit führen?

Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 23.09.2014 (Az. 81 O 14/14) zur sekundären Darlegungslast bei bereits aufgedecktem Rechtsmissbrauch und weiterer Abmahntätigkeit entschieden. Ein Abmahner welcher, bereits in der Vergangenheit durch rechtsmissbräuchliche Abmahnungen aufgefallen ist, kann verpflichtet werden seine aktuelle Abmahntätigkeit darzulegen. Kommt er dem nicht nach kann das... Weiterlesen