Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Markennamen „SOLSTICE“ und „SOLCIS“ festgestellt

Rechtshinweis zum Artikel

Bundespatentgericht: Verwechslungsgefahr zwischen den Markennamen „SOLSTICE“ und „SOLCIS“ nach dem gewerblichen Rechtschutz besteht!

In seinem Beschluss vom 16. Juli 2002 (Az. 24 W (pat) 146/01) setzte sich das Bundespatentgericht mit einer möglicherweise bestehenden Verwechslungsgefahr zwischen den Markennamen „SOLSTICE“ und „SOLCIS“ auseinander.

Ähnlicher Klang und ähnliches Waren- und Dienstleistungsangebot können eine Verwechslungsgefahr im Markenrecht begründen!

Das Bundespatentgericht kam hierbei zu dem Ergebnis, dass eine Verwechslungsgefahr bestünde. Beide Marken würden ähnliche Waren und Dienstleistungen  innerhalb der Elektronik-Branche anbieten. Die beklagte Marke würde zudem nicht den notwendigen durchschnittlichen Abstand zur Widerspruchsmarke in klanglicher Hinsicht einhalten. So dröselt das Gericht die einzelnen Silbenzusammensetzungen der beiden Marken auf und kommt zu dem Ergebnis, dass trotz unterschiedlicher Silbenzahl, ein recht ähnlicher Klangeindruck herrsche.

Das Gericht führte dazu aus:

 „Schon bei einer der deutschen Phonetik entsprechenden Aussprache der Widerspruchsmarke wie "sol - sti - ts (= z) e" und der in beachtlichem Umfang zu erwartenden Aussprache der angegriffenen Marke wie "sol - ts (= z) is", besteht Übereinstimmung nicht nur in den Anfangssilben "sol", sondern auch weitgehend in den Zweitsilben "- sti - " und "-tsis". Da die Betonung der Widerspruchsmarke bei der genannten Aussprache überwiegend auf der zweiten Silbe, zum Teil auch auf der ersten Silbe liegt, wird das Endungse in der regelmäßig unbetonten Schlußsilbe nicht immer deutlich anklingen bzw mitunter etwas verschluckt werden. Daher entsteht auch in den hinteren Wortbereichen durch den dort dominierenden gemeinsamen Vokal "i" und die Häufung von Zisch- bzw. Sprengzischlauten, trotz der unterschiedlichen Silbenzahl, ein recht ähnlicher Klangeindruck.“ .“ (Bundespatentgericht Beschluss vom 16.07.2002, Az. 24 W (pat) 146/01)

Auch dass es sich bei den Marken um englische Begriffe handele, würde nichts an der Verwechslungsgefahr ändern, da immer noch eine phonetische Ähnlichkeit bestehe.

Unser Fazit zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht bzw. gewerblichen Rechtschutz

Dieser Beschluss zeigt unserer Ansicht nach, dass auch bei der Verwendung von fremdsprachigen Worten eine Verwechslungsgefahr nicht auszuschließen ist. Auch wenn die jeweiligen Namen einen komplett unterschiedlichen Begriffsinhalt beherbergen oder gar der Fantasie entspringen, kann aufgrund einer klanglichen Ähnlichkeit die Gefahr einer Verwechslung bestehen.

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Wie weit reicht der Anspruch auf zukünftiges Unterlassen nach einer Urheberrechtsverletzung?

Wenn jemand Urheberrechte verletzt hat, geht es nicht nur um Schadensersatz. ... Weiterlesen

Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?

Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? ... Weiterlesen

Unterlassungserklärung / mod. UE was ist das und wie weit reicht ihr Wirkungsumfang?

Was versteht man eigentlich unter einer Unterlassungserklärung? Durch eine Unterlassungserklärung, auch als mod. UE abgekürzt, verpflichtet... Weiterlesen

Videoblog
Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 16 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg pdf doc docx rar zip.

Hinweis: Mittels dieses Kontaktformular werden alle Daten mit SSL-Verschlüsselung an uns übertragen. Auch möchten wir hiermit Ihnen sagen, dass die unverschlüsselte eMail-Kommunikation sowohl bezüglich Zugang als auch Inhalt unsicher ist und wird von Ihnen bei Wahl dieses Kommunikationsweges hingenommen. Insoweit wird von Kanzleiseite keine Haftung für die übermittelten Mitteilungen per eMail übernommen. Erfolgt Ihre erstmalige Übermittlung von Daten unverschlüsselt per eMail oder geben Sie auf andrem Kontaktaufnahmeweg keinen ausdrücklichen Verschlüsselungswunsch unter Mitteilung Ihrer eMailadresse an, gehen wir davon aus, dass Sie mit der unverschlüsselten Kommunikation sich einverstanden erklären, sofern Sie nicht eine andere Übertragungsart vorschlagen und sich nicht gegen die unverschlüsselte eMail-Korrespondenz uns gegenüber ausdrücklich erklären. Wir schlagen zur verschlüsselten Übertragung von Nachrichten per eMail Ihnen vor, die PGP-Verschlüsselung. Bei Fragen oder von Ihnen gewünschten Alternativen, setzen Sie sich bitte vorab mit uns hierzu in Verbindung. Zur Fristwahrung bitten wir Sie höflich sich mit der Kanzlei in Verbindung per Telefon zu setzen, ein Mandatsverhältnis entsteht nur durch Annahmeerklärung seitens der Kanzlei zumindest in Textform, ohne zu hetzen.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
IT-Recht und Arbeitsrecht: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bzw. Konzernbetriebsrats insbesondere bei IT-Systemen

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats oder Konzernbetriebsrates ist unserer Ansicht nach eine der stärksten Beteiligungsformen des Betriebsrats an Entscheidungen des Arbeitgebers. Sofern diesem ein Mitbestimmungsrecht zusteht, sind die Entscheidungen des Arbeitgebers nur mit der Zustimmung des Betriebsrats oder nach einer Einigung mit Hilfe der Einigungsstelle... Weiterlesen

Datenschutz: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und BDSG n.F. sowie aktuelle Auslegungshilfen

Ab dem 25. Mai 2018 werden Unternehmen zum Teil die datenschutzrechtlichen Vorgaben der neuen EU-Verordnung „zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung)“ - oder kurz DSGVO - und des geänderten... Weiterlesen