Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Markennamen „SOLSTICE“ und „SOLCIS“ festgestellt

5/5 (1 vote)

Rechtshinweis zum Artikel

Bundespatentgericht: Verwechslungsgefahr zwischen den Markennamen „SOLSTICE“ und „SOLCIS“ nach dem gewerblichen Rechtschutz besteht!

In seinem Beschluss vom 16. Juli 2002 (Az. 24 W (pat) 146/01) setzte sich das Bundespatentgericht mit einer möglicherweise bestehenden Verwechslungsgefahr zwischen den Markennamen „SOLSTICE“ und „SOLCIS“ auseinander.

Ähnlicher Klang und ähnliches Waren- und Dienstleistungsangebot können eine Verwechslungsgefahr im Markenrecht begründen!

Das Bundespatentgericht kam hierbei zu dem Ergebnis, dass eine Verwechslungsgefahr bestünde. Beide Marken würden ähnliche Waren und Dienstleistungen  innerhalb der Elektronik-Branche anbieten. Die beklagte Marke würde zudem nicht den notwendigen durchschnittlichen Abstand zur Widerspruchsmarke in klanglicher Hinsicht einhalten. So dröselt das Gericht die einzelnen Silbenzusammensetzungen der beiden Marken auf und kommt zu dem Ergebnis, dass trotz unterschiedlicher Silbenzahl, ein recht ähnlicher Klangeindruck herrsche.

Das Gericht führte dazu aus:

 „Schon bei einer der deutschen Phonetik entsprechenden Aussprache der Widerspruchsmarke wie "sol - sti - ts (= z) e" und der in beachtlichem Umfang zu erwartenden Aussprache der angegriffenen Marke wie "sol - ts (= z) is", besteht Übereinstimmung nicht nur in den Anfangssilben "sol", sondern auch weitgehend in den Zweitsilben "- sti - " und "-tsis". Da die Betonung der Widerspruchsmarke bei der genannten Aussprache überwiegend auf der zweiten Silbe, zum Teil auch auf der ersten Silbe liegt, wird das Endungse in der regelmäßig unbetonten Schlußsilbe nicht immer deutlich anklingen bzw mitunter etwas verschluckt werden. Daher entsteht auch in den hinteren Wortbereichen durch den dort dominierenden gemeinsamen Vokal "i" und die Häufung von Zisch- bzw. Sprengzischlauten, trotz der unterschiedlichen Silbenzahl, ein recht ähnlicher Klangeindruck.“ .“ (Bundespatentgericht Beschluss vom 16.07.2002, Az. 24 W (pat) 146/01)

Auch dass es sich bei den Marken um englische Begriffe handele, würde nichts an der Verwechslungsgefahr ändern, da immer noch eine phonetische Ähnlichkeit bestehe.

Unser Fazit zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht bzw. gewerblichen Rechtschutz

Dieser Beschluss zeigt unserer Ansicht nach, dass auch bei der Verwendung von fremdsprachigen Worten eine Verwechslungsgefahr nicht auszuschließen ist. Auch wenn die jeweiligen Namen einen komplett unterschiedlichen Begriffsinhalt beherbergen oder gar der Fantasie entspringen, kann aufgrund einer klanglichen Ähnlichkeit die Gefahr einer Verwechslung bestehen.

5/5 (1 vote)

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Unterlassungserklärung in einigen Fällen als Schuldanerkenntnis gewertet?

Das Landgericht Wiesbaden urteilte jüngst im Mai 2013, dass in einer Unterlassungserklärung  ein Schuldanerkenntnis liege, unabhängig davon,... Weiterlesen

Wie weit reicht der Anspruch auf zukünftiges Unterlassen nach einer Urheberrechtsverletzung?

Wenn jemand Urheberrechte verletzt hat, geht es nicht nur um Schadensersatz. ... Weiterlesen

Zeitliche Bindungswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 30 Jahre oder lebenslang?

Obwohl es in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2012 (Az. ... Weiterlesen

Videoblog
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen
Die Dateien müssen kleiner als 16 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: gif jpg png bmp tif txt rtf pdf doc docx bz2 gz rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Internetrecht: Domain gewinn.de kann nach Bereicherungsrecht herausverlangt werden?

Internetrecht: Bereicherungsanspruch eines früheren Domaininhabers erfolgreich bezüglich Domain gewinn.de durchgesetzt! Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 18.01.2012 (Az. I ZR 187/10), dass ein Domainname an den früheren Berechtigten nach den Normen des § 812 I 1 Fall 2 BGB herausgegeben werden müsse. ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Zum Reduzierungshinweis und Sternchenhinweis bei Werbung!

Reduzierungshinweis bei einer Möbelwerbung verstieß gegen das Wettbewerbsrecht (UWG). Das Oberlandesgericht Köln hat am 14.10.2005 (Az. 6 U 57/05) entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit Reduzierungshinweisen und dem Sternchenhinweis „ausgenommen Werbeware“ gegen § 4 Nr.4 UWG verstoße. Der Verbraucher könne nicht einwandfrei erkennen, was... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch aufgedeckt kann zur sekundären Darlegungslast weiterer Abmahntätigkeit führen?

Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 23.09.2014 (Az. 81 O 14/14) zur sekundären Darlegungslast bei bereits aufgedecktem Rechtsmissbrauch und weiterer Abmahntätigkeit entschieden. Ein Abmahner welcher, bereits in der Vergangenheit durch rechtsmissbräuchliche Abmahnungen aufgefallen ist, kann verpflichtet werden seine aktuelle Abmahntätigkeit darzulegen. Kommt er dem nicht nach kann das... Weiterlesen