Pixelio-Entscheidungen zu fehlender Urheberkennzeichnung

Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen!

Pixelio-AGB enthalten keinen Hinweis, dass Verwender das jeweilige Bild manuell bearbeiten und damit den Urhebervermerk anbrigen sollen

OLG Köln rügt Pixelion-Entscheidung des Landgerichts. In einem Eilverfahren, bei dem es um eine fehlende Urheberkennzeichnung eines Pixelio-Bildes unter seiner direkten URL ging, hat der Kläger den Verfügungsantrag nach deutlichen Worten des OLG Köln zurückgenommen, so berichtet der Anwalt der Gegenseite (quelle).

LG Köln · Urteil vom 30. Januar 2014 · Az. 14 O 427/13

Das Landgericht Köln hat in seinem Urteil vom 30. Januar, (Az.: 14 O 427/13) entschieden, dass der Fotograf bei der Verwendung seiner Bilder durch den Betreiber der Internetseite Pixelio in seinen Rechten verletzt sei. Der Kläger macht Ansprüche wegen Verletzung des Urheberbenennungsrechts aus § 13 UrhG geltend.

Pixelio.de

Pixelio.de ist eine Bilderdatenbank, in der registrierte Nutzer Bilder hoch- und runterladen können. Der Kläger hatte sich gegen die Verwendung eines seiner Bilder gewährt, da keine ausreichende Urheberrechtsbezeichung vorliegen solle. Das LG Köln gab dem Kläger recht. Es verwies auf die damals geltenden Geschäftsbedienungen.

"Der Nutzer hat in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: '© Fotografenname / PIXELIO'

Bei Nutzung im Internet oder digitalen Medien muss zudem der Hinweis auf PIXELIO in Form eines Links zu www.pixelio.de erfolgen."

Das bedeutete also,  dass jeder, der Bilder verwendete, den Urhebervermerk im Bild selbst hätte angeben müssen.

Die lizenzvertragswidrige Verwendung führt dazu, dass der in seinem Namensnennungsrecht nach § 13 Abs. 2 UrhG verletzte Verfügungskläger von der Verfügungsbeklagten nach § 97 Abs. 1 UrhG verlangen kann, dass das streitbefangene Lichtbild ohne die ihm zustehende Bezeichnung in der im Lizenzvertrag vorgesehenen Art nicht mehr genutzt wird. (LG Köln Urteil vom 30. Januar, (Az.: 14 O 427/13)

Hinweise des OLG Köln

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger seinen Antrag nun zurückgezogen. Nach Meinung der Richter habe Pixelio in den AGB keineswegs festgelegt, dass der Verwender das Bild manuell bearbeiten solle. (quelle)

Weitere Informationen zum Thema Urheberrechtsverletzung finden Sie hier.

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Wie weit reicht der Anspruch auf zukünftiges Unterlassen nach einer Urheberrechtsverletzung?

Wenn jemand Urheberrechte verletzt hat, geht es nicht nur um Schadensersatz. ... Weiterlesen

Unterlassungserklärung in einigen Fällen als Schuldanerkenntnis gewertet?

Das Landgericht Wiesbaden urteilte jüngst im Mai 2013, dass in einer Unterlassungserklärung  ein Schuldanerkenntnis liege, unabhängig davon,... Weiterlesen

Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?

Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? ... Weiterlesen

Videoblog

3 Tipps vor Abgabe einer Unterlassungserklärung / mod. UE!

Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 8 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg jpeg pdf doc docx rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Abschlusserklärung und Abschlussschreiben was ist das?

Was bezweckt eine Abschlusserklärung? Eine Abschlusserklärung dient ähnlich wie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu, den Rechtstreit der Parteien endgültig zu beenden. ... Weiterlesen

Urheber- und Medienrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer (Frommer Legal) wegen einer Urheberrechtsverletzung am Film „Midway“

Abmahnung der Waldorf Frommer (Frommer Legal) Rechtsanwälte wegen unerlaubter Nutzung des Films „Midway“ ... Weiterlesen

Urheber- und Medienrecht: Abmahnung der Kanzlei RKA wegen einer Urheberrechtsverletzung am Computerspiel "Metro Exodus"

Abmahnung der Kanzlei RKA wegen unerlaubter Nutzung des Computerspiels „Metro Exodus“ ... Weiterlesen