TikTok Urheberrecht: b&b beutler brandt für SoundGuardian angebliche Urheberrechtsverletzung auf TikTok

Update 27.01.2025 

Uns liegt ein Schreiben der b&b beutler brandt Rechtsanwälte vor das im Rahmen des anwaltlichen Schreibens als rechtliche Kommunikation bezüglich der angeblich rechtswidrig verwendeten Tonaufnahme „Jerome-Light“ angeblich für die SoundGuardian GmbH tätig ist.

Worum geht es? 

Die Kanzlei B&B Beutler Brandt Rechtsanwälte PartGmbH spricht aktuell Abmahnungen im Auftrag der SoundGuardian GmbH aus die wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen für die Nutzung von

 Tonaufnahmen die auf Social-Media Plattformen wie TikTok öffentlich zugänglich gemacht wurden zur Zahlung hoher Summen im Rahmen von Schadens- und Aufwendungsersatz auffordern. Die SoundGuardian GmbH verfolgt als Rechteinhaber die Durchsetzung ihrer Rechte an den betreffenden Tonaufnahmen.

Inhaltlich geht es dabei um die Erstellung von Videos mit bestimmten geschützten Audioinhalten sowie deren anschließende Veröffentlichung und Verbreitung wobei die Rechteübertragung oder -sicherung bei der Nutzung von Musik auf Social Media Plattformen eine zentrale Rolle spielt. Neben diesen Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüchen werden auch Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche geltend gemacht.

Details der Forderung von SoundGuardian GmbH

Uns liegt ein Schreiben wegen der vermeintlich unbefugten Verwendung der Tonaufnahme „Light“ vor die in einem Video auf TikTok seit dem 01.03.2023 angeblich öffentlich zugänglich gemacht wurde.

Im Schreiben wird erläutert, dass die SoundGuardian GmbH die „ausschließlichen Master-Synchronisationsrechte an der Originaltonaufnahme“ hält. Der Grund für dieses Schreiben ist, dass der Mandant wohl Teile der Originaltonaufnahmen für die Unterlegung (Synchronisation) eines seiner Videos verwendet habe obwohl ihm dies nicht gestattet sei und dies laut weiteren Angaben auch angeblich zu kommerziellen Zwecken veröffentlicht habe.

Im Schreiben der b&b beutler brandt Rechtsanwälte wird ein erfolgloses Forderungsschreiben seitens der SoundGuardian GmbH erwähnt. Darin soll die SoundGuardian GmbH den Mandanten wohl bereits zur Nachlizenzierung der Verwendung der Tonaufnahme „Light“ des Interpreten „DJ Jerome“ aufgefordert haben.

Diese Nachlizenz soll in Höhe von 200 Euro je Monat nach Nutzungsdauer offeriert worden sein wobei der geforderte Betrag eine zentrale Rolle bei der rechtlichen Bewertung der Forderung spielt. Nach Zahlung des geforderten Betrags werde eine ordnungsgemäße Rechnung ausgestellt, die die rechtliche Abwicklung der Lizenzierung dokumentiere. Als Ergebnis des Nichtaufkommens habe die SoundGuardian GmbH die Dienste der Rechtsanwälte B&B Beutler Brandt herangezogen, um die Abmahnung durchzusetzen

Abmahnung der b&b beutler brandt Kanzlei wegen der Musiknutzung auf TikTok 

B&B Beutler Brandt Rechtsanwälte fordern im Namen der SoundGuardian GmbH in diesem Fall den Mandanten auf, eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben um die Unterlassungsansprüche der SoundGuardian GmbH zu beseitigen.

Damit verpflichte der Unterzeichnende sich dazu, das konkrete Werk ohne entsprechende Lizenz nicht weiter zu nutzen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung wäre der Unterzeichnende dann verpflichtet eine erhebliche Vertragsstrafe zu zahlen.

Weiter rügen sie eine rechtswidrige Verwendung zu kommerzieller Nutzung und Verletzung der §§ 5, 9, 10 Satz 1 Nr. 2 UrhDaG (Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz) und fordern zur Zahlung eines Schadensersatzes gemäß § 97 Abs. 2 UrhG (Urheberrechtsgesetz) auf.

Dieser Schadensersatz soll im Wege der Lizenzanalogie und der Hinzuziehung der aktuellen DMV-Erfahrungswerten ermittelt werden. Maßgebend ist dafür vor allem die Dauer der Rechtsverletzung. Ein weiterer wichtiger Faktor für die Höhe der geforderten Lizenzgebühren oder Schadensersatzsummen ist die Reichweite des Videos auf TikTok, da eine größere Reichweite die Verbreitung und Sichtbarkeit des Inhalts erhöht. Im vorliegenden Fall fordert b&b Brandt Beutler Rechtsanwälte für eine angeblich öffentliche kommerzielle Nutzung der Tonaufnahme auf TikTok in einem Zeitraum von etwa 22 ½ Monaten einen pauschalen Schadensersatz von 4.000 Euro.

Zudem verlangen die B&B Brandt Beutler Rechtsanwälte die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten. Dabei handele es sich um die Kosten die der SoundGuardian GmbH für die Erstellung der Abmahnung entstanden seien.

Diese Kosten berechnen sich auf Basis des Gegenstandswertes des Unterlassungsanspruchs und beziehen sich auf das Interesse der SoundGuardian GmbH. Hier wird von einem Gegenstandswert in Höhe von 20.000 Euro ausgegangen.

Der Gesamtbetrag berechnet sich auf 5.295,43 Euro und wird unter Einhaltung einer Frist verlangt. Bei Ablauf der Frist wird damit gedroht, dass die genannten Ansprüche vollumfänglich vor Gericht geltend gemacht werden. Dadurch soll zur schnellen Zahlung veranlasst und Druck gegenüber dem Empfänger ausgeübt werden.

Angemessenes Vorgehen bei einem solchen  Fall

Das Wichtigste in so einer Situation ist es Ruhe zu bewahren nicht in Panik zu verfallen und keine vorschnelle Handlung vorzunehmen.

Lesen Sie sich das Schreiben genau durch und achten Sie auf die gesetzten Fristen.

Diese sollten Sie keineswegs ignorieren; suchen Sie sich innerhalb dieser einen auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt für den rechtlichen Beistand.

Kontaktieren Sie die Gegenseite auch keineswegs allein und geben dieser keine persönliche Informationen an die Hand.

Handeln Sie nicht überstützt und unterzeichnen Sie die beigefügte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige Überprüfung durch einen Rechtsanwalt.

Leisten Sie ebenfalls keine voreiligen Zahlungen der geforderten Summe. Da im Urheberrecht jeder Fall einzigartig ist.

Im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung können Sie Ihre individuellen Fragen zur Abmahnung oder Musiknutzung direkt mit einem spezialisierten Rechtsanwalt der AID24 Rechtsanwaltskanzlei klären.

Rechtliche Grundlagen im digitalen Musikbereich in Bezug auf Social Media Plattformen

Angesichts der zunehmenden Popularität von Social Media Plattformen wie TikTok und Instagram verändert sich die Landschaft des Urheberrechts kontinuierlich, wobei insbesondere die unerlaubte Nutzung von Musik in Kurzvideos rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Unternehmen und Influencer tragen hierbei eine besondere Verantwortung da bei der unternehmens oder gewerblichen Nutzung von Musik stets die entsprechenden Rechte und Lizenzen erforderlich sind.

Zahlreiche Nutzer erstellen täglich unbedacht Videos mit urheberrechtlich geschützten Songs wie “Kleines Herz (Bam Bam)“, “Freed from Desire“ oder “Be****My Now“ ohne die erforderlichen Nutzungsrechte erworben zu haben, was Abmahnern die Türen öffnet.

Die Rolle der SoundGuardian GmbH bei Urheberrechtsverletzungen

Die SoundGuardian GmbH hat sich auf die Durchsetzung von Musikrechten spezialisiert und vertritt angeblich zahlreiche Künstler der Unterhaltungsbranche, darunter sollen angeblich bekannte Namen wie Shaun Baker,**Felix Harrer,**Darius Finlay, Wincent Weiss und Heather Nova. Dabei handelt die SoundGuardian GmbH stets im Auftrag des jeweiligen Rechteinhabers und setzt dessen Ansprüche durch.

Das Unternehmen überwacht systematisch die unbefugte Verwertung von Musikstücken auf verschiedenen Medien.

Abmahnverfahren und rechtliche Konsequenzen

Eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung kann für viele betroffene Influencer überraschend kommen, wobei die Schreiben der Kanzlei Beutler Brandt oftmals hohe Forderungen u.a. zur Nachlizenzierung enthalten können die den finanziellen Rahmen vieler Privatpersonen sprengen können. Im Zusammenhang mit der Nutzung von Musik auf Social Media Plattformen kommt es zu einer Vielzahl an Abmahnungen und rechtlichen Auseinandersetzungen.

Insbesondere die Verwendung populärer Songs führt häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen.

Synchronisationsrechte und ihre Bedeutung

Wenig bekannt ist die Tatsache, dass für die Integration von Tonaufnahmen in TikTok Videos spezielle Synchronisationsrechte erforderlich sein können die in der Regel vom Urheber des jeweiligen Werks vergeben werden. Besonders bei Werken von Künstlern wie Chris Cronauer oder Jaques Raupé ist Achtung geboten da deren Musikstücke häufig besonders streng überwacht werden.

Aktuelle Entwicklungen und Empfehlungen

Für jeden Einzelfall empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, um die spezifischen Umstände der vorgeworfenen Musiknutzung korrekt einschätzen zu können.

Die Rechtslage bei verschiedenen Plattformen

Das Recht im Bereich digitaler Nutzungsrechte unterscheidet sich teilweise erheblich zwischen verschiedenen Social Media Diensten wobei die Vertragsbedingungen der jeweiligen Plattformen genau studiert werden sollten dabei spielt auch der jeweilige Ort der Nutzung, also die Plattform selbst, eine entscheidende Rolle für die rechtliche Bewertung.

Besonders interessant ist die Tatsache, dass manche Songs wie “ 3 Haselnüsse“ unter bestimmten Umständen tatsächlich legal verwendet werden dürfen.

Häufig betroffene Musikstücke in Abmahnungen

Zu den am häufigsten von Abmahnungen betroffenen Musiktiteln zählen aktuell verschiedene Titel bekannter Künstler deren Urheber besonders aktiv gegen unbefugte Verwendung vorgehen.

Dabei gibt es unterschiedliche Fälle von Urheberrechtsverletzungen und Lizenzforderungen in denen je nach Situation und verwendetem Musikwerk verschiedene Beträge gefordert werden.

In einigen Fällen wurden sogar Nutzer abgemahnt, die nur wenige Sekunden eines geschützten Sounds in ihren Beiträgen verwendet hatten.

Prävention und Vermeidung von Rechtsproblemen

Zur Vermeidung kostspieliger Abmahnungen sollten Nutzer grundsätzlich nur Musik verwenden, für die ausdrückliche Lizenzen zur Verfügung stehen, wobei insbesondere die feinen Unterschiede zwischen persönlicher Nutzung und kommerzieller Nutzung beachtet werden müssen. 

Verschiedene Plattformen bieten mittlerweile Bibliotheken mit rechtskonformen Alternativmusiken an.

Internationale Aspekte der Urheberrechtsdurchsetzung

Obwohl die meisten Abmahnungen im deutschsprachigen Raum erfolgen, zeigt sich zunehmend eine internationale Dimension der Rechtsdurchsetzung, was die Komplexität für TikTok-Nutzer weiter erhöht. 

Die globale Verbreitung von Content macht eine rechtssichere Nutzung besonders herausfordernd.

Reaktionsmöglichkeiten auf eine Abmahnung

Nach Erhalt eines Abmahnschreibens sollten Betroffene keinesfalls überstürzt reagieren oder die geforderte Summe ohne Prüfung bezahlen, sondern sich umgehend professionellen Rat durch spezialisierte Rechtsanwälte einholen, die Erfahrung mit derartigen Verfahren vorweisen können. 

Eine individuelle Prüfung des Falls kann oft zu deutlich reduzierten Zahlungsverpflichtungen führen.

Die wirtschaftlichen Interessen hinter Abmahnungen

Hinter vielen Abmahnkampagnen stehen erhebliche wirtschaftliche Interessen, wobei die Durchsetzung von Urheberrecht durchaus legitim ist, die Höhe mancher Forderungen jedoch kritisch hinterfragt werden darf. Die Balance zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und überzogenen Forderungen bleibt eine zentrale Herausforderung.

Besonderheiten bei kommerzieller Nutzung

Für professionelle Influencer gelten besonders strenge Maßstäbe da ihre Nutzung von Musikwerken in der Regel als kommerziell eingestuft wird, was höhere Anforderungen an die Rechteklärung und potentiell höhere Schadenersatzforderungen nach sich zieht. Gerade bei der Nutzung von Werken in kommerziellen Kontexten ist eine sorgfältige Rechteklärung unerlässlich, da Werke Gegenstand von Nutzungsrechten sind, die übertragen, lizenziert oder verletzt werden können. Die kommerzielle Dimension eines Accounts wird dabei anhand verschiedener Kriterien bewertet.

Zusammenarbeit mit Musikrechteverwertern

Eine alternative Strategie kann die proaktive Zusammenarbeit mit Rechteinhabern sein, wobei für populäre Beiträge oftmals nachträgliche Lizenzvereinbarungen getroffen werden können, die günstiger sind als die in Abmahnungen geforderten Beträge. Insbesondere für regelmäßige Contentersteller kann sich eine dauerhafte Kooperation lohnen.

Zukunftsperspektiven der Rechtsdurchsetzung

Mit fortschreitender technologischer Entwicklung werden auch die Möglichkeiten zur automatisierten Erkennung von Urheberrechtsverletzungen weiter zunehmen, was die Wahrscheinlichkeit entdeckt zu werden kontinuierlich erhöht. Gleichzeitig arbeiten Plattformen an verbesserten Systemen, um ihren Nutzern rechtssichere Nutzungsmöglichkeiten anzubieten.

Informationsquellen und weiterführende Hilfe

Für betroffene Nutzer stehen verschiedene Informationen zur Rechtslage bereit, die bei der Einschätzung der eigenen Situation helfen können, wobei betont werden muss, dass jeder Fall individuell betrachtet werden muss und allgemeine Ratschläge eine persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen können.

Fazit 

Falls Sie eine gleich oder ähnlich gestaltete Abmahnung der Rechtsanwälte B&B Beutler Brandt für die SoundGuardian GmbH erhalten haben, ist es wichtig, nicht überstürzt zu reagieren, das Schreiben aber auch keinesfalls zu ignorieren. Lassen Sie sich unverzüglich rechtlich beraten.

Je nach Einzelfall ist von keiner Rechtsverletzung bis zu einer Zahlungspflicht des Abgemahnten in der vollen Höhe alles möglich. Es ist stets sinnvoll, sich zuerst juristischen Rat einzuholen, um die eigenen Kosten langfristig so gering wie möglich zu halten. 

Selbst wenn ein Urheberrechtsverstoß vorliegt, gibt es Wege, den Schaden zu minimieren. Anwälte mit Erfahrung in solchen Fällen können Ihnen dabei helfen, eine sinnvolle Lösung zu finden.

Dieser Schadensersatz soll im Wege der Lizenzanalogie und der Hinzuziehung der aktuellen DMV-Erfahrungswerten ermittelt werden. Maßgebend ist dafür vor allem die Dauer der Rechtsverletzung. Im vorliegenden Fall fordert B&B Brandt Beutler Rechtsanwälte für eine angeblich öffentliche, kommerzielle Nutzung der Tonaufnahme auf TikTok in einem Zeitraum von etwa 22 ½ Monaten einen pauschalen Schadensersatz von 4.000 Euro.