Urheber- und Medienrecht: Abmahnung der Kanzlei IPPC LAW wegen einer Urheberrechtsverletzung am Film „Teasing Kendra“

Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen!

Inhalt der Abmahnung der Kanzlei IPPC LAW bei Filesharing

In dem vorliegenden Schreiben aus dem Jahr 2020 gibt die Kanzlei IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH an im Auftrag der MG Premium Ltd. zu handeln. Die MG Premium Ltd. sei Inhaber der ausschließlichen weltweiten Verwertungsrechte an dem Film. Dem Angeschriebenen wird vorgeworfen, den Film ohne die Einräumung der notwendigen Rechte verwendet und das Urheber- bzw. Medienrecht verletzt zu haben.

Der Angeschriebene habe den Film auf der Internettauschbörse BitTorrent zum Download angeboten. Damit habe er die verwandten Schutzrechte nach den §§ 94, 95, 19a UrhG verletzt. Die Rechtsverletzung sei über den Internetanschluss des Angeschriebenen begangen worden. Um den Angeschriebenen als Anschlussinhaber festzustellen, sei ein gerichtliches Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG eingeleitet worden. Durch das Verfahren wurde der Provider dazu verpflichtet, die angefragten Daten herauszugeben. Durch die Daten konnte die IP-Adresse, über welche die Rechtsverletzung begangen worden ist, dem Anschluss des Angeschriebenen zugeordnet werden. Um die Rechtsverletzungen festzustellen, habe die Mandantin die SKB UG beauftragt, Tauschbörsen daraufhin zu überwachen. Die Überwachung wird mittels der Software „Torrent-Logger“ durchgeführt. Die Funktionsweise dieser Software werde regelmäßig durch Gutachter geprüft.

Der Angeschriebene wird durch das Schreiben aufgefordert, die rechtswidrige Handlung sofort zu unterlassen, den Film nicht weiter auf der Tauschbörse anzubieten und Vervielfältigungsstücke zu vernichten. Es soll zudem Auskunft darüber erteilt werden, an wen der Film übertragen wurde und auf welchen Rechnern sich Teile der Filmdatei befinden. Des Weiteren soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und Schadens- und Aufwendungsersatz geleistet werden. Neben der strafbewehrten Unterlassungserklärung ist dem Schreiben eine Vergleichsvereinbarung beigefügt, welche von dem Angeschriebenen unterzeichnet werden soll.

Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung in Bezug auf Laubilder

Der in dem Schreiben genannte Film wird von der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Laufbilder gemäß § 95 UrhG eingeordnet. Laufbilder sind Filme, welche keinen Werkcharakter haben. Dies bedeutet, dass der vorliegende Film keine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 UrhG darstellt und somit keinen Werkschutz durch das Urheberrechtsgesetz hat. Dennoch sind Laufbildern verwandte Schutzrecht (§ 95 UrhG) durch das Urheberrechtsgesetz eingeräumt. Der Unterschied zwischen den Filmurheberrecht und Laufbildschutz ist dadurch gegeben, dass das Filmurheberrecht die Leistung des Urhebers schützt und der Laufbildschutz auf den Schutz des wirtschaftlichen und organisatorischen Handelns des Filmherstellers ausgelegt ist. Ein weiterer Unterschied besteht in den Schutzdauer der Rechte. Während der Werkschutz erst 70 Jahren nach dem Tod des letzten Urhebers endet, endet der Laufbildschutz schon 50 Jahren nach dem erstmaligen Erscheinen des Films.

Rechtliche Einordnung einer Abmahnung der Kanzlei IPPC LAW

Das Schreiben der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der MG Premium Ltd ist als Abmahnung einzuordnen. Bei Erhalt einer solchen Abmahnung sollte nicht vorschnell gehandelt werden. Die Angaben in der Abmahnung sollten überprüft werden, bevor auf die Forderungen eingegangen wird. Denn nur wenn die Abmahnung rechtmäßig ist, sind die Forderungen zu erfüllen. Für die Einschätzung und das weitere Vorgehen sollte der Rat eines auf das IT- und Urheberrecht spezialisierten Anwalts eingeholt werden.

Einen ausführlichen Ratgeber zur Verteidigung einer Abmahnung finden Sie hier.

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?

Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein?... Weiterlesen

Unterlassungserklärung in einigen Fällen als Schuldanerkenntnis gewertet?

Das Landgericht Wiesbaden urteilte jüngst im Mai 2013, dass in einer Unterlassungserklärung  ein Schuldanerkenntnis liege, unabhängig davon, ob diese... Weiterlesen

Videoblog

3 Tipps vor Abgabe einer Unterlassungserklärung / mod. UE!

Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 8 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg jpeg pdf doc docx rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Datenschutz: Zulässigkeit von Einwilligungsmanagern bei Cookies

Am 01.12.2021 entschied das VG Wiesbaden in einem Eilverfahren über die Zulässigkeit eines sog. Einwilligungsmanagers im Rahmen der Setzung von Cookies. Dieser Beschluss bot auch Anlass für das VG, über den Einsatz von Cookies und Bots in datenschutzrechtlicher Hinsicht generell etwas zu sagen. Unter folgendem Link ist das Urteil des VG Wiesbaden frei abrufbar: https://rewis.io/urteile/urteil/2tj... Weiterlesen

Datenschutz: TTDSG und Cookiebanner aktualisieren?

Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) wurde am 23. Juni 2021 vom Bundestag beschlossen und trat kürzlich am 1. Dezember 2021 in Kraft. Zu finden ist das TTDSG u.a. unter folgenden Internetdressen:... Weiterlesen

Softwarerecht: Siemens Industry Software GmbH wegen unlizenzierter Nutzung der Software "Solide Edge"

Inhalt des Schreibens der Siemens Industry Software GmbH wegen unlizenzierter Nutzung der SISW-Software... Weiterlesen