Wettbewerbsrecht: An Kinder gerichtete unzulässige Werbung auf Online-Spiele Webseite!

Rechtshinweis zum Artikel

Werbebanner auf Online-Spiele Webseite muss für Kinder nach dem Wettbewerbsrecht erkennbar sein!

In seinem Urteil vom 14. September 2010 untersagte das Landgericht Berlin (Az. 103 O 43/10) einem Betreiber von einer Online- Spiele Plattform, den Werbecharakter von geschalteten Werbebannern zu verschleiern. Auch hielt das Landgericht gewisse Interstitials für eine unzumutbare Belästigung.

Die Spiele- Webseite richtete sich mit seinem Angebot hauptsächlich an Kinder. Die geschaltete Werbung war innerhalb der Webseite eingebettet und war ähnlich wie die angebotenen Spiele durch ein buntes Design gekennzeichnet. Lediglich ein um 90Grad gedrehter, kleiner Hinweis deutete innerhalb der Werbebanner darauf hin, dass es sich hierbei um Werbung handelte. Auch wurden auf der Webseite  mit sogenannten Interstitials geworben, die eine 20sekündigen Dauer aufwiesen und nicht weggeklickt werden konnten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sah in diesem Verhalten einen Verstoß gegen §§ 8 I 1 Alt.2 iVm 3, 4 UWG, sowie gegen § 7 I 1 UWG und legte daraufhin Klage ein.

Angebot und Werbung müssen bei Onlinespiel deutlich getrennt werden!

Das Landgericht teilte die Auffassung der Verbraucherschützer.

§ 4 Nr.3 UWG normiere den Grundsatz, dass Werbung und das eigentliche Angebot getrennt werden müssen. Dies gelte auch für jede Art von Online Werbung. Bei der Beurteilung, ob der Trennungsgrundsatz beachtet wurde oder der Werbecharakter verschleiert wurde, kommt es auf die Sichtweise eines vernünftigen, durchschnittlichen Verbrauchers an. Das Gericht führte dazu aus:

„Eine Verschleierung des Werbecharakters von geschäftlichen Handlungen liegt vor, wenn das äußere Erscheinungsbild der Werbemaßnahme so gestaltet ist, dass der Verbraucher sie nicht eindeutig erkennen kann. Dabei ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbrauchers des angesprochenen Verkehrskreises maßgebend“ (LG Berlin Urteil vom 14. September 2010, Az. 103 O 43/10)

Da sich das Angebot der Webseite hauptsächlich an Kinder richte, sei somit die Sichtweise eines durchschnittlichen Kindes maßgebend.

Das Gericht war jedoch der Meinung, dass Kinder gerade nicht in der Lage sind, Werbung und Angebot immer voneinander zu unterscheiden.

„Für Kinder sind trotz des unterschiedlichen Formates Spiele und Werbung nicht klar zu unterscheiden. Der Werbebanner ist in die Seite geradezu eingebettet. Der Schriftzug "WERBUNG" verlangt vom Nutzer ein entsprechendes Leseverständnis. Kindern tendieren jedoch dazu, Dinge anzuklicken anstelle sie vollständig zu lesen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Kinder den Schriftzug nicht wahrnehmen, weil die auffällig gestalteten und animierten Werbebanner ihre gesamte Aufmerksamkeit auf sich ziehen und dabei den Eindruck erwecken, es handele sich um eine weitere interaktive Spielmöglichkeit. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass der Hinweis "WERBUNG" um 90° verdreht und relativ klein ist, weil er an der kurzen Seite angebracht ist“ (LG Berlin Urteil vom 14. September 2010, Az. 103 O 43/10)

Da die Kinder durch das Anklicken der Werbebanner auf teilweise kostenpflichtige Webseiten umgeleitet wurden, sah das Gericht eine besondere Gefahr gegeben. Somit war trotz Kennzeichnung von einem Verstoß gegen das Verschleierungsverbot nach § 4 Nr.3 UWG auszugehen.

Langandauernden Interstitials sind unzumutbare Belästigungen bei Onlinespielen!

Weiter entschied das Gericht, dass Interstitials ohne Beseitigungsmöglichkeiten eine unzumutbare Belästigung nach § 7 I 1 UWG darstellen, wenn sie eine gewisse Dauer überschreiten. Verschwinden sie nach wenigen Sekunden oder können sie übersprungen werden, fallen geschaltete Interstitials noch nicht unter § 7 I 1 UWG.

Fazit zu oben genannten Werbemaßnahmen bei Onlinespielen die an Kinder gerichtet waren nach Wettbewerbsrecht

Unserer Ansicht nach ist das Urteil des Landgerichts Berlin nicht das einzige, welches sich mit unzulässigen Werbemaßnahmen befasst. Es gibt weitere Urteile, die sich mit an Minderjährige gerichtete Werbung befassen.

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Unterlassungserklärung / mod. UE was ist das und wie weit reicht ihr Wirkungsumfang?

Was versteht man eigentlich unter einer Unterlassungserklärung? Durch eine Unterlassungserklärung, auch als mod. UE abgekürzt, verpflichtet... Weiterlesen

Zeitliche Bindungswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 30 Jahre oder lebenslang?

Obwohl es in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2012 (Az. ... Weiterlesen

Wie weit reicht der Anspruch auf zukünftiges Unterlassen nach einer Urheberrechtsverletzung?

Wenn jemand Urheberrechte verletzt hat, geht es nicht nur um Schadensersatz. ... Weiterlesen

Videoblog
Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 16 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg pdf doc docx rar zip.

Hinweis: Mittels dieses Kontaktformular werden alle Daten mit SSL-Verschlüsselung an uns übertragen. Auch möchten wir hiermit Ihnen sagen, dass die unverschlüsselte eMail-Kommunikation sowohl bezüglich Zugang als auch Inhalt unsicher ist und wird von Ihnen bei Wahl dieses Kommunikationsweges hingenommen. Insoweit wird von Kanzleiseite keine Haftung für die übermittelten Mitteilungen per eMail übernommen. Erfolgt Ihre erstmalige Übermittlung von Daten unverschlüsselt per eMail oder geben Sie auf andrem Kontaktaufnahmeweg keinen ausdrücklichen Verschlüsselungswunsch unter Mitteilung Ihrer eMailadresse an, gehen wir davon aus, dass Sie mit der unverschlüsselten Kommunikation sich einverstanden erklären, sofern Sie nicht eine andere Übertragungsart vorschlagen und sich nicht gegen die unverschlüsselte eMail-Korrespondenz uns gegenüber ausdrücklich erklären. Wir schlagen zur verschlüsselten Übertragung von Nachrichten per eMail Ihnen vor, die PGP-Verschlüsselung. Bei Fragen oder von Ihnen gewünschten Alternativen, setzen Sie sich bitte vorab mit uns hierzu in Verbindung. Zur Fristwahrung bitten wir Sie höflich sich mit der Kanzlei in Verbindung per Telefon zu setzen, ein Mandatsverhältnis entsteht nur durch Annahmeerklärung seitens der Kanzlei zumindest in Textform, ohne zu hetzen.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
IT-Recht und Arbeitsrecht: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bzw. Konzernbetriebsrats insbesondere bei IT-Systemen

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats oder Konzernbetriebsrates ist unserer Ansicht nach eine der stärksten Beteiligungsformen des Betriebsrats an Entscheidungen des Arbeitgebers. Sofern diesem ein Mitbestimmungsrecht zusteht, sind die Entscheidungen des Arbeitgebers nur mit der Zustimmung des Betriebsrats oder nach einer Einigung mit Hilfe der Einigungsstelle... Weiterlesen

Datenschutz: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und BDSG n.F. sowie aktuelle Auslegungshilfen

Ab dem 25. Mai 2018 werden Unternehmen zum Teil die datenschutzrechtlichen Vorgaben der neuen EU-Verordnung „zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung)“ - oder kurz DSGVO - und des geänderten... Weiterlesen