Wettbewerbsrecht: OLG Karlsruhe verbietet Mogelpackungen bei Frischkäse

Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen!

OLG Karlsruhe verbietet Mogelpackungen bei Frischkäse wegen Irreführung

In seinem Urteil vom 22.11.2012 (Az. 4 U 156/12) verbot das Oberlandesgericht Karlsruhe einem Hersteller von verschiedenen Frischkäse-Sorten, Verpackungen anzubieten die eine größere Füllmenge suggerieren, als eigentlich in der Verpackung enthalten ist.

Die Klage hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eingereicht. Nachdem die Klage zunächst vor dem Landgericht abgewiesen worden war, hatte die Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe Erfolg.

Das Gericht entschied, dass die Produktverpackung die Verbraucher irreführe.

§ 7 II EichG verbietet Vortäuschung von höherer Füllmenge bei Fertigpackungen nach dem Wettbewerbsrecht

Gemäß § 7 II EichG müssen Fertigpackungen so gestaltet sein, dass sie keine höhere Füllmenge vortäuschen, als eigentlich in ihnen enthalten ist. Dadurch soll verhindert werden, dass Verbraucher von der Verpackung allein getäuscht werden und das Produkt in der Erwartung kaufen, dass sie eine der Verpackungsgröße entsprechende Inhaltsmenge erhalten.

Den Beurteilungsmaßstab stellt hierbei der durchschnittliche und verständige Verbraucher dar. Die Frage lautet, was erwartet der Verbraucher beim Anblick der Verpackungsgröße und entspricht diese Erwartung dem tatsächlichen Inhalt?

Im vorliegenden Fall ginge ein Großteil der Verbraucher davon aus, dass die Verpackung eine größere Füllmenge enthalte, als sie in Wirklichkeit aufweise. Der Verbraucher könne die Innenverpackung nicht vor dem Öffnen erkennen, und ginge somit von einer größeren Füllmenge aus.

Diese Fehlvorstellung werde noch dadurch verstärkt, dass Konkurrenzprodukte trotz höherer Füllmenge kleinere Verpackungen aufweisen.

Gewichtsangaben stehen einer Irreführung des Verbrauchers wettbewerbsrechtlich nicht entgegen

Die zweifach aufgedruckte Gewichtsangabe auf der Verpackung sei nicht geeignet, den Irrtum zu neutralisieren. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der situationsadäquate Verbraucher nicht direkt auf die Gewichtsangabe achte, sondern vielmehr auf die optische Verpackungsgröße reagiere.

Der Verstoß gegen das Eichgesetz stelle gleichzeitig auch ein wettbewerbswidriges Verhalten und eine irreführende Geschäftshandlung im Sinne des UWG dar. Das Anbieten, das in Verkehr Bringen und das Bewerben der Produkte stelle eine unlautere Handlung dar.

Das OLG Karlsruhe kam deshalb zu dem Ergebnis, dass der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbes ein Unterlassungsanspruch nach dem UWG zustehe. 

Unser wettbewerbsrechtliches Fazit zu Mogelpackungen bei Frischkäse

Mogelpackungen sind ein immer wiederkehrendes Ärgernis für Verbraucher. Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe stellt unserer Ansicht nach einen weiteren Schritt zu einem verbraucherfreundlicheren Markt dar. Wir begrüßen deshalb die Entscheidung des Gerichts. Weitere Informationen zu dem Urteil finden sie in der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe. Zudem gilt seit 2013 ein neues Mess- und Eichgesetz. Das Äquivalent zu § 7 EichG finden sie in § 43 II MessEG.

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Unterlassungserklärung / mod. UE was ist das und wie weit reicht ihr Wirkungsumfang?

Was versteht man eigentlich unter einer Unterlassungserklärung? Durch eine Unterlassungserklärung, auch als mod. UE abgekürzt, verpflichtet... Weiterlesen

Unterlassungserklärung in einigen Fällen als Schuldanerkenntnis gewertet?

Das Landgericht Wiesbaden urteilte jüngst im Mai 2013, dass in einer Unterlassungserklärung  ein Schuldanerkenntnis liege, unabhängig davon,... Weiterlesen

Wie weit reicht der Anspruch auf zukünftiges Unterlassen nach einer Urheberrechtsverletzung?

Wenn jemand Urheberrechte verletzt hat, geht es nicht nur um Schadensersatz. ... Weiterlesen

Videoblog

3 Tipps vor Abgabe einer Unterlassungserklärung / mod. UE!

Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 8 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg jpeg pdf doc docx rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Abschlusserklärung und Abschlussschreiben was ist das?

Was bezweckt eine Abschlusserklärung? Eine Abschlusserklärung dient ähnlich wie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu, den Rechtstreit der Parteien endgültig zu beenden. ... Weiterlesen

Urheber- und Medienrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer (Frommer Legal) wegen einer Urheberrechtsverletzung am Film „Midway“

Abmahnung der Waldorf Frommer (Frommer Legal) Rechtsanwälte wegen unerlaubter Nutzung des Films „Midway“ ... Weiterlesen

Urheber- und Medienrecht: Abmahnung der Kanzlei RKA wegen einer Urheberrechtsverletzung am Computerspiel "Metro Exodus"

Abmahnung der Kanzlei RKA wegen unerlaubter Nutzung des Computerspiels „Metro Exodus“ ... Weiterlesen