Wettbewerbsrecht: OLG Karlsruhe verbietet Mogelpackungen bei Frischkäse

Rechtshinweis zum Artikel

OLG Karlsruhe verbietet Mogelpackungen bei Frischkäse wegen Irreführung

In seinem Urteil vom 22.11.2012 (Az. 4 U 156/12) verbot das Oberlandesgericht Karlsruhe einem Hersteller von verschiedenen Frischkäse-Sorten, Verpackungen anzubieten die eine größere Füllmenge suggerieren, als eigentlich in der Verpackung enthalten ist.

Die Klage hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eingereicht. Nachdem die Klage zunächst vor dem Landgericht abgewiesen worden war, hatte die Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe Erfolg.

Das Gericht entschied, dass die Produktverpackung die Verbraucher irreführe.

§ 7 II EichG verbietet Vortäuschung von höherer Füllmenge bei Fertigpackungen nach dem Wettbewerbsrecht

Gemäß § 7 II EichG müssen Fertigpackungen so gestaltet sein, dass sie keine höhere Füllmenge vortäuschen, als eigentlich in ihnen enthalten ist. Dadurch soll verhindert werden, dass Verbraucher von der Verpackung allein getäuscht werden und das Produkt in der Erwartung kaufen, dass sie eine der Verpackungsgröße entsprechende Inhaltsmenge erhalten.

Den Beurteilungsmaßstab stellt hierbei der durchschnittliche und verständige Verbraucher dar. Die Frage lautet, was erwartet der Verbraucher beim Anblick der Verpackungsgröße und entspricht diese Erwartung dem tatsächlichen Inhalt?

Im vorliegenden Fall ginge ein Großteil der Verbraucher davon aus, dass die Verpackung eine größere Füllmenge enthalte, als sie in Wirklichkeit aufweise. Der Verbraucher könne die Innenverpackung nicht vor dem Öffnen erkennen, und ginge somit von einer größeren Füllmenge aus.

Diese Fehlvorstellung werde noch dadurch verstärkt, dass Konkurrenzprodukte trotz höherer Füllmenge kleinere Verpackungen aufweisen.

Gewichtsangaben stehen einer Irreführung des Verbrauchers wettbewerbsrechtlich nicht entgegen

Die zweifach aufgedruckte Gewichtsangabe auf der Verpackung sei nicht geeignet, den Irrtum zu neutralisieren. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der situationsadäquate Verbraucher nicht direkt auf die Gewichtsangabe achte, sondern vielmehr auf die optische Verpackungsgröße reagiere.

Der Verstoß gegen das Eichgesetz stelle gleichzeitig auch ein wettbewerbswidriges Verhalten und eine irreführende Geschäftshandlung im Sinne des UWG dar. Das Anbieten, das in Verkehr Bringen und das Bewerben der Produkte stelle eine unlautere Handlung dar.

Das OLG Karlsruhe kam deshalb zu dem Ergebnis, dass der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbes ein Unterlassungsanspruch nach dem UWG zustehe. 

Unser wettbewerbsrechtliches Fazit zu Mogelpackungen bei Frischkäse

Mogelpackungen sind ein immer wiederkehrendes Ärgernis für Verbraucher. Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe stellt unserer Ansicht nach einen weiteren Schritt zu einem verbraucherfreundlicheren Markt dar. Wir begrüßen deshalb die Entscheidung des Gerichts. Weitere Informationen zu dem Urteil finden sie in der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe. Zudem gilt seit 2013 ein neues Mess- und Eichgesetz. Das Äquivalent zu § 7 EichG finden sie in § 43 II MessEG.

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?

Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? ... Weiterlesen

Zeitliche Bindungswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 30 Jahre oder lebenslang?

Obwohl es in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2012 (Az. ... Weiterlesen

Beseitigung einer abgegebenen Unterlassungserklärung möglich?

Juristische Laien achten oft nur auf die in der Abmahnung geforderte Geldsumme. Sie übersehen dann, dass es sehr viel teurer werden kann,... Weiterlesen

Videoblog
Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 16 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg pdf doc docx rar zip.

Hinweis: Mittels dieses Kontaktformular werden alle Daten mit SSL-Verschlüsselung an uns übertragen. Auch möchten wir hiermit Ihnen sagen, dass die unverschlüsselte eMail-Kommunikation sowohl bezüglich Zugang als auch Inhalt unsicher ist und wird von Ihnen bei Wahl dieses Kommunikationsweges hingenommen. Insoweit wird von Kanzleiseite keine Haftung für die übermittelten Mitteilungen per eMail übernommen. Erfolgt Ihre erstmalige Übermittlung von Daten unverschlüsselt per eMail oder geben Sie auf andrem Kontaktaufnahmeweg keinen ausdrücklichen Verschlüsselungswunsch unter Mitteilung Ihrer eMailadresse an, gehen wir davon aus, dass Sie mit der unverschlüsselten Kommunikation sich einverstanden erklären, sofern Sie nicht eine andere Übertragungsart vorschlagen und sich nicht gegen die unverschlüsselte eMail-Korrespondenz uns gegenüber ausdrücklich erklären. Wir schlagen zur verschlüsselten Übertragung von Nachrichten per eMail Ihnen vor, die PGP-Verschlüsselung. Bei Fragen oder von Ihnen gewünschten Alternativen, setzen Sie sich bitte vorab mit uns hierzu in Verbindung. Zur Fristwahrung bitten wir Sie höflich sich mit der Kanzlei in Verbindung per Telefon zu setzen, ein Mandatsverhältnis entsteht nur durch Annahmeerklärung seitens der Kanzlei zumindest in Textform, ohne zu hetzen.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
IT-Recht und Arbeitsrecht: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bzw. Konzernbetriebsrats insbesondere bei IT-Systemen

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats oder Konzernbetriebsrates ist unserer Ansicht nach eine der stärksten Beteiligungsformen des Betriebsrats an Entscheidungen des Arbeitgebers. Sofern diesem ein Mitbestimmungsrecht zusteht, sind die Entscheidungen des Arbeitgebers nur mit der Zustimmung des Betriebsrats oder nach einer Einigung mit Hilfe der Einigungsstelle... Weiterlesen

Datenschutz: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und BDSG n.F. sowie aktuelle Auslegungshilfen

Ab dem 25. Mai 2018 werden Unternehmen zum Teil die datenschutzrechtlichen Vorgaben der neuen EU-Verordnung „zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung)“ - oder kurz DSGVO - und des geänderten... Weiterlesen