Wettbewerbsrecht: Zum Reduzierungshinweis und Sternchenhinweis bei Werbung!

Rechtshinweis zum Artikel

Reduzierungshinweis bei einer Möbelwerbung verstieß gegen das Wettbewerbsrecht (UWG).

Das Oberlandesgericht Köln hat am 14.10.2005 (Az. 6 U 57/05) entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit Reduzierungshinweisen und dem Sternchenhinweis „ausgenommen Werbeware“ gegen § 4 Nr.4 UWG verstoße. Der Verbraucher könne nicht einwandfrei erkennen, was unter „Werbeware“ zu verstehen sei.

Die Klage war eingereicht worden von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Der Verbraucher kann nicht erkennen, was unter „Werbeware“ zu verstehen ist – unlautere Werbemethode nach §§ 3, 4 Nr. 4 UWG.

Das Gericht führte zunächst die dogmatischen Grundsätze des Transparenzgebotes aus. Gemäß dem UWG müssen Verkaufsförderungsmaßnahmen klar und eindeutig gestaltet sein.

„Gemäß § 4 Nr. 4 UWG handelt insbesondere derjenige unlauter im Sinne von § 3 UWG, der bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt. Die Vorschrift bezweckt den Schutz der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor unsachlicher Beeinflussung und Irreführung durch unzureichende Informationen über die Bedingungen der Inanspruchnahme unter anderem von Preisnachlässen. Das durch sie normierte Transparenzgebot will mit Blick auf die hohe Attraktivität von Preisnachlässen und die daraus resultierende Missbrauchsgefahr im Hinblick auf die Nachfrageentscheidung des Kunden dem speziellen Informationsbedarf der Abnehmer bei Preisnachlässen Rechnung tragen. Die Vorschrift verlangt auch eine klare und eindeutige Angabe der Modalitäten der Inanspruchnahme von Preisnachlässen. Insbesondere hat - wie bereits die Kammer zutreffend ausgeführt hat - der Werbende anzugeben, auf welche Waren bzw. Warengruppen die beworbenen Preisnachlässe sich beziehen“(OLG Köln Urteil vom 14.10.2005, Az. 6 U 57/05)

Gegen diesen Grundsatz habe der Möbelanbieter verstoßen. Er habe „Werbeware“ vom Preisrabatt ausgeschlossen. Jedoch sei dem Verbraucher nicht klar, was mit „Werbeware“ gemeint sei. So könne dies Ware aus Produktwerbung beinhalten, aber auch Ausstellungsstücke oder Ware, für die vor einiger Zeit geworben worden ist. Dem Verbraucher sei es jedoch nicht möglich, genau zu erkennen, was beworben werde und was nicht. Ein Anspruch aus §§ 3, 4 Nr. 4, 8 I, III Nr.2 UWG auf Unterlassen bestehe somit.

Hinweis muss deutlich an der Blickfangwerbung teilhaben um Irrtum ausschließen zu können!

Zudem sei der Sternchenhinweis auf die Ausnahme der Preisreduzierung nicht deutlich erkennbar gestaltet worden. Grundsätzlich sei zwar ein Hinweis geeignet, einen Irrtum von Verbrauchern bezüglich des Angebots auszuschließen. Dieser Hinweis müsse aber klar und unmissverständlich gestaltet und formuliert sein und zudem am Blickfang des Angebotes teilhaben. Denn dadurch könne der Hinweis gerade dem herausgestellten Angebot zugeordnet werden.

In diesem Falle würde der Sternchenhinweis jedoch gerade nicht am Blickfang teilhaben. Der Abstand zum Angebot würde zu groß sein, insbesondere da das Prospekt ganzseitig und eng bedruckt sei. Zudem befänden sich in unmittelbarer Nähe zum Sternchenhinweis plakative Werbeaussagen zu Preisreduzierungen, die wiederrum mit einem Sternchen versehen sein.  Der eigentlich wichtige Hinweis gehe daher in der Gesamtgestaltung komplett unter. Das Gericht führte dazu aus:

 „Es wird daher ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher, der auf der Suche nach der Sternchenauflösung, mit der die Einkaufsprämie versehen ist, auf den Text oben rechts in der Anzeige stößt, Zweifel haben, ob dieser sich auch auf die Einkaufsprämie bezieht oder nur den erwähnten Rabattangaben zugeordnet werden soll.“ (OLG Köln Urteil vom 14.10.2005, Az. 6 U 57/05)

Da der Sternchenhinweis gerade nicht am Blickfang teilhabe, könne in ihm auch kein irrtumsausschließender Hinweis gesehen werden. Eine unlautere Handlung gemäß § 4 Nr.4 UWG läge somit vor.

Unsere Stellungnahme zum Wettbewerbsrecht

Wir raten, dass Unternehmer bei der Werbegestaltung ihrer Produkte darauf achten, relevante Hinweise deutlich kenntlich zu machen. Das Urteil des Oberlandesgerichtes Köln ist unserer Ansicht nach nur eines von vielen, das die Verbraucher vor unlauterer Blickfangwerbung schützt.

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Beseitigung einer abgegebenen Unterlassungserklärung möglich?

Juristische Laien achten oft nur auf die in der Abmahnung geforderte Geldsumme. Sie übersehen dann, dass es sehr viel teurer werden kann,... Weiterlesen

Unterlassungserklärung in einigen Fällen als Schuldanerkenntnis gewertet?

Das Landgericht Wiesbaden urteilte jüngst im Mai 2013, dass in einer Unterlassungserklärung  ein Schuldanerkenntnis liege, unabhängig davon,... Weiterlesen

Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?

Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? ... Weiterlesen

Videoblog
Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 16 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg pdf doc docx rar zip.

Hinweis: Mittels dieses Kontaktformular werden alle Daten mit SSL-Verschlüsselung an uns übertragen. Auch möchten wir hiermit Ihnen sagen, dass die unverschlüsselte eMail-Kommunikation sowohl bezüglich Zugang als auch Inhalt unsicher ist und wird von Ihnen bei Wahl dieses Kommunikationsweges hingenommen. Insoweit wird von Kanzleiseite keine Haftung für die übermittelten Mitteilungen per eMail übernommen. Erfolgt Ihre erstmalige Übermittlung von Daten unverschlüsselt per eMail oder geben Sie auf andrem Kontaktaufnahmeweg keinen ausdrücklichen Verschlüsselungswunsch unter Mitteilung Ihrer eMailadresse an, gehen wir davon aus, dass Sie mit der unverschlüsselten Kommunikation sich einverstanden erklären, sofern Sie nicht eine andere Übertragungsart vorschlagen und sich nicht gegen die unverschlüsselte eMail-Korrespondenz uns gegenüber ausdrücklich erklären. Wir schlagen zur verschlüsselten Übertragung von Nachrichten per eMail Ihnen vor, die PGP-Verschlüsselung. Bei Fragen oder von Ihnen gewünschten Alternativen, setzen Sie sich bitte vorab mit uns hierzu in Verbindung. Zur Fristwahrung bitten wir Sie höflich sich mit der Kanzlei in Verbindung per Telefon zu setzen, ein Mandatsverhältnis entsteht nur durch Annahmeerklärung seitens der Kanzlei zumindest in Textform, ohne zu hetzen.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
IT-Recht und Arbeitsrecht: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bzw. Konzernbetriebsrats insbesondere bei IT-Systemen

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats oder Konzernbetriebsrates ist unserer Ansicht nach eine der stärksten Beteiligungsformen des Betriebsrats an Entscheidungen des Arbeitgebers. Sofern diesem ein Mitbestimmungsrecht zusteht, sind die Entscheidungen des Arbeitgebers nur mit der Zustimmung des Betriebsrats oder nach einer Einigung mit Hilfe der Einigungsstelle... Weiterlesen

Datenschutz: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und BDSG n.F. sowie aktuelle Auslegungshilfen

Ab dem 25. Mai 2018 werden Unternehmen zum Teil die datenschutzrechtlichen Vorgaben der neuen EU-Verordnung „zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung)“ - oder kurz DSGVO - und des geänderten... Weiterlesen