Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit dem Apothekenverkaufspreis für rezeptfreie apothekenpflichtige Arznei

Rechtshinweis zum Artikel

Werbung mit dem „Apothekenverkaufspreis“ für rezeptfreie apothekenpflichtige Arznei soll im Einzelfall wettbewerbswidriges Verhalten darstellen können.

Ein Apotheker hatte rezeptfreie apothekenpflichtige Arznei zu einem günstigen Preis angeboten. Dabei hatte er den Preisvorteil dem vermeintlich höheren „Apothekenverkaufspreis“ (AVP) gegenübergestellt. Durch einen Link konnten sich Interessierte über die Bedeutung des „AVP“ informieren.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hielt dies für eine unlautere Geschäftsmethode im Sinne des UWG und erhob Klage gegen den Apotheker.

Für rezeptfreie Arzneimittel gibt es keine Preisbindung

Allerdings gibt es seit 2004 keine Preisbindung mehr für rezeptfreie, apothekenpflichte Arzneimittel. Durch diese Maßnahme wollte der Gesetzgeber einen intensiveren Preiswettbewerb fördern. Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn diese OTC-Produkte ausnahmsweise von der Krankenkasse übernommen werden; dann ist der Hersteller verpflichtet einen gesetzlichen Verkaufspreis zu benennen, § 78 III 1 Hs.2 AMG. Zudem kann er eine unverbindliche Preisempfehlung aussprechen.

Das Kammergericht Berlin entschied in seinem Urteil vom 17.01.2014 (Az. 5 U 89/13) dass der Apotheker es zu unterlassen habe, auf diese Art und Weise für die besagten Produkte zu werben. Verbraucher würden unter der Bezeichnung „AVP“ eine unverbindliche Preisempfehlung verstehen. Die Apotheke erwecke somit den Eindruck, dass sie rezeptfreie Arzneimittel zu einem günstigeren Preis als den vom Hersteller angegebenen anbiete. Dies sei jedoch gerade nicht der Fall.

Abrechnungspreis stellt keine unverbindliche Preisempfehlung entsprechend des Wettbewerbsrechtes dar

Der Apothekenverkaufspreis sei nur für die Abrechnung zwischen Apotheke und gesetzlicher Krankenkasse gedacht. Es sei irrelevant, dass sehr viele Apotheken den mit der Krankenkasse ausgemachten Abrechnungspreis auch als Verkaufspreis benutzten, denn aus dieser Praxis würde noch lange keine unverbindliche Preisempfehlung erwachsen.

Die beworbene Preiseinsparung sei in Wirklichkeit gar keine.

Das Gericht kam zu der Entscheidung, dass die Art und Weise der Werbung geeignet sei, den Verbraucher irrezuführen und bejahte einen Unterlassungsanspruch aus § 35 I Nr.2 UWG.  

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Unterlassungserklärung in einigen Fällen als Schuldanerkenntnis gewertet?

Das Landgericht Wiesbaden urteilte jüngst im Mai 2013, dass in einer Unterlassungserklärung  ein Schuldanerkenntnis liege, unabhängig davon,... Weiterlesen

Beseitigung einer abgegebenen Unterlassungserklärung möglich?

Juristische Laien achten oft nur auf die in der Abmahnung geforderte Geldsumme. Sie übersehen dann, dass es sehr viel teurer werden kann,... Weiterlesen

Unterlassungserklärung / mod. UE was ist das und wie weit reicht ihr Wirkungsumfang?

Was versteht man eigentlich unter einer Unterlassungserklärung? Durch eine Unterlassungserklärung, auch als mod. UE abgekürzt, verpflichtet... Weiterlesen

Videoblog
Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 16 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg pdf doc docx rar zip.

Hinweis: Mittels dieses Kontaktformular werden alle Daten mit SSL-Verschlüsselung an uns übertragen. Auch möchten wir hiermit Ihnen sagen, dass die unverschlüsselte eMail-Kommunikation sowohl bezüglich Zugang als auch Inhalt unsicher ist und wird von Ihnen bei Wahl dieses Kommunikationsweges hingenommen. Insoweit wird von Kanzleiseite keine Haftung für die übermittelten Mitteilungen per eMail übernommen. Erfolgt Ihre erstmalige Übermittlung von Daten unverschlüsselt per eMail oder geben Sie auf andrem Kontaktaufnahmeweg keinen ausdrücklichen Verschlüsselungswunsch unter Mitteilung Ihrer eMailadresse an, gehen wir davon aus, dass Sie mit der unverschlüsselten Kommunikation sich einverstanden erklären, sofern Sie nicht eine andere Übertragungsart vorschlagen und sich nicht gegen die unverschlüsselte eMail-Korrespondenz uns gegenüber ausdrücklich erklären. Wir schlagen zur verschlüsselten Übertragung von Nachrichten per eMail Ihnen vor, die PGP-Verschlüsselung. Bei Fragen oder von Ihnen gewünschten Alternativen, setzen Sie sich bitte vorab mit uns hierzu in Verbindung. Zur Fristwahrung bitten wir Sie höflich sich mit der Kanzlei in Verbindung per Telefon zu setzen, ein Mandatsverhältnis entsteht nur durch Annahmeerklärung seitens der Kanzlei zumindest in Textform, ohne zu hetzen.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
IT-Recht und Arbeitsrecht: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bzw. Konzernbetriebsrats insbesondere bei IT-Systemen

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats oder Konzernbetriebsrates ist unserer Ansicht nach eine der stärksten Beteiligungsformen des Betriebsrats an Entscheidungen des Arbeitgebers. Sofern diesem ein Mitbestimmungsrecht zusteht, sind die Entscheidungen des Arbeitgebers nur mit der Zustimmung des Betriebsrats oder nach einer Einigung mit Hilfe der Einigungsstelle... Weiterlesen

Datenschutz: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und BDSG n.F. sowie aktuelle Auslegungshilfen

Ab dem 25. Mai 2018 werden Unternehmen zum Teil die datenschutzrechtlichen Vorgaben der neuen EU-Verordnung „zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung)“ - oder kurz DSGVO - und des geänderten... Weiterlesen