XING - Kontakte können Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers sein?

Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen!

ArbG Hamburg: Private XING-Kontakte eines Arbeitnehmers gehören nicht zu den Geschäftsgeheimnissen des Arbeitgebers.

Am 24.01.2013 hatte das Arbeitsgericht Hamburg in seinem Urteil (Az.: 29 Ga 2/13) darüber zu entscheiden, ob der Arbeitgeber - ein Softwareunternehmen - seiner ehemaligen Angestellten aus dem Bereich „ IT-Beratung und Projektmanagement“ gerichtlich verbieten kann, bestimmte Kontaktdaten und sonstige aus dem Social Media Profil gespeicherten Informationen für sich oder Dritte (im konkreten Fall den neuen Arbeitgeber) zu verwenden. Der ehemalige Arbeitgeber war der Auffassung, ihm stünde ein Unterlassungsanspruch gegenüber seiner Ex-Arbeitnehmerin wegen des Verrates von Geschäftsgeheimnissen im Sinne von § 17 II Nr. 2 UWG in Verbindung mit §§ 823, 1004 BGB zu.

XING - Kontakt als mögliches Geschäftsgeheimnis

Das Arbeitsgericht wies die Verfügungsklage als unbegründet zurück. Das Gericht konnte nicht erkennen, dass die Beklagte gem. § 17 II Nr. 2 UWG ein Geschäftsgeheimnis der Klägerin unbefugt verschafft oder gesichert oder ein auf dieser Weise erlangtes Geschäftsgeheimnis unbefugt verwertet oder jemandem mitgeteilt hätte.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 17 UWG jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhaber geheim gehalten werden soll. Dabei können auch Kundendaten eines Unternehmens ein Geschäftsgeheimnis darstellen, wenn sie Kunden betreffen, zu denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht und die daher auch in Zukunft als Abnehmer der angebotenen Produkte oder Dienstleistungen in Frage kommen (BGH vom 26.02.2009 - I ZR 28/06).

Auch auf XING-Profilen gespeicherte Kundendaten können daher Geschäftsgeheimnisse eines Arbeitgebers des diese Daten speichernden Arbeitnehmers sein (Bissels/Lützler/Wisskirchen, BB 2010, 2433, 2438; Ernst, NJOZ 2011, 953, 957 f.).

Geschäftlicher Bezug erforderlich, auch bei Xing - Kontakt

Allerdings ist nicht jeder über XING gespeicherter Kontakt als Geschäftsgeheimnis zu werten. Nach Auffassung des Arbeitsgerichtes Hamburg ist für die Bejahung eines Geschäftsgeheimnisses ferner notwendig, dass die Kontaktaufnahmen über XING, die zur Speicherung dieser Daten geführt haben, im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit erfolgt sein müssen. Die Verneinung der Annahme eines Geschäftsgeheimnisses im vorliegenden Fall war im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass nicht hinreichend dargelegt worden war, dass die Kontaktaufnahme mit den benannten Kontaktpartnern auch geschäftlich veranlasst gewesen sei. Dies wäre nach Ansicht des Gerichts nur dann anzunehmen, wenn die Kontaktaufnahmen im Zusammenhang mit der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit gestanden hätten und die Kontaktpartner bei der Kontaktaufnahme für ihren jeweiligen Arbeitgeber gehandelt hätten.

Fazit: Damit hat das Arbeitsgericht Hamburg klargestellt, dass dienstliche Kontakte – auch wenn diese über eine virtuelle Plattform wie XING organisiert sind – Geschäftsgeheimnisse darstellen können, aufgrund dessen ein Unternehmen auch einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der weiteren Verwendung solcher Kontaktdaten gegenüber einem Arbeitnehmer haben kann. In zahlreichen Fällen weist gerade die Vernetzung über XING allein einen geschäftlichen Zweck auf, so dass es sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer sinnvoll erscheint, diesbezüglich rechtzeitig klare Regelungen zu treffen. Als entsprechende Vorsorge bieten sich vor allem einzelvertragliche Regelungen im Arbeitsvertrag, klare Angaben in so genannten Social Media Guidelines oder in einer Betriebsvereinbarung an. Hier muss ausdrücklich geregelt werden, wer, was, wann und wie jeweils nutzen darf. Insbesondere sollte festgelegt werden, welche Informationen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses herauszugeben sind.

Weitere Artikel zur Internetplattform Xing finden Sie hier.

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Unterlassungserklärung / mod. UE was ist das und wie weit reicht ihr Wirkungsumfang?

Was versteht man eigentlich unter einer Unterlassungserklärung? Durch eine Unterlassungserklärung, auch als mod. UE abgekürzt, verpflichtet... Weiterlesen

Unterlassungserklärung in einigen Fällen als Schuldanerkenntnis gewertet?

Das Landgericht Wiesbaden urteilte jüngst im Mai 2013, dass in einer Unterlassungserklärung  ein Schuldanerkenntnis liege, unabhängig davon,... Weiterlesen

Beseitigung einer abgegebenen Unterlassungserklärung möglich?

Juristische Laien achten oft nur auf die in der Abmahnung geforderte Geldsumme. ... Weiterlesen

Videoblog

3 Tipps vor Abgabe einer Unterlassungserklärung / mod. UE!

Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 8 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg jpeg pdf doc docx rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Abschlusserklärung und Abschlussschreiben was ist das?

Was bezweckt eine Abschlusserklärung? Eine Abschlusserklärung dient ähnlich wie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu, den Rechtstreit der Parteien endgültig zu beenden. ... Weiterlesen

Urheber- und Medienrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer (Frommer Legal) wegen einer Urheberrechtsverletzung am Film „Midway“

Abmahnung der Waldorf Frommer (Frommer Legal) Rechtsanwälte wegen unerlaubter Nutzung des Films „Midway“ ... Weiterlesen

Urheber- und Medienrecht: Abmahnung der Kanzlei RKA wegen einer Urheberrechtsverletzung am Computerspiel "Metro Exodus"

Abmahnung der Kanzlei RKA wegen unerlaubter Nutzung des Computerspiels „Metro Exodus“ ... Weiterlesen