IT-Rechtsblog | Kanzleibriefe

IT-Recht: G-Mail E-Mail-Dienst von Google ist ein Telekommunikationsdienst i.S.d. §3 Nr. 24 TKG nach VG Köln

In seinem Urteil vom 11.11.2015, AZ: 21 K 450/15, hat das VG Köln entschieden, dass der E-Mail-Dienst von Google, G-Mail, ein Telekommunikationsdienst i.S.d. §3 Nr. 24 TKG sei. Das Unternehmen wehrte sich mit seiner Klage gegen die Aufforderung der Bundesnetzagentur seinen Dienst nach §6 I TKG anzumelden. Das VG Köln wies diese Klage mit seiner oben genannten Entscheidung ab. ... Weiterlesen

Versicherungsrecht: Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen die zwischen 1994 bis 2007 geschlossen wurden nutzen!

Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007 als "Widerrufsjoker" nutzen! Viele Lebensversicherungsverträge, die zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.07.2016 geschlossen wurden, enthalten mangelhafte Widerrufsbelehrungen und können nach der Rechtsprechung des BGH heute noch widerrufen werden. Betroffene können dadurch ihre eingezahlten Beiträge verzinst... Weiterlesen

Internetrecht: Bösgläubigkeit bei Domainregistrierung im Einzelfall zu bewerten!

Bösgläubigkeit bei Domainregistrierung im Einzelfall zu bewerten! ... Weiterlesen

Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „FALKE“ und „FALCON“ festgestellt

Verwechslungsgefahr zwischen den Markennamen „FALKE“ und „FALCON“ Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 13.12.2001 (Az. 29 U 2277/01) entschiedenen, dass zwischen den beiden Markennamen „FALKE“ und „FALCON“ Verwechslungsgefahr bestehe. ... Weiterlesen

Bankrecht: Geld sparen durch Widerruf von Darlehn oder Immobilienkrediten ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Widerruf von Immobilienkrediten und sonstigen Darlehnsverträgen ohne Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen zu müssen! ... Weiterlesen

Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen deutscher Telekom AG und der Euro-Telekom GmbH festgestellt

BGH stellte Verwechslungsgefahr zwischen deutscher Telekom AG und der Euro-Telekom GmbH fest! ... Weiterlesen

Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen „Artex“ und „Alrex“ vom EuG festgestellt

EuG: Zwischen den Markennamen „Artex“ und „Alrex“ besteht Verwechslungsgefahr! In seinem Urteil vom 17.11.2005 (Az. T 154/03) entschied das Europäische Gericht dass gemäß Art. 8 I lit.b) der Verordnung Nr. 40/94 eine Verwechslungsgefahr zwischen den pharmazeutischen Produkten der Unternehmen „Artex“ und „Alrex“ bestehe. ... Weiterlesen

IT-Recht: Schadenersatz von eMaildiensteanbieter wegen entgangenem Gewinn bei Ausfall von Mailserver möglich?

Urteil des OLG Naumburg: E-Mail-Dienstbeanbieter kann bei Ausfall des Mailservers auf Schadensersatz haften ... Weiterlesen

Urheberrecht: Entscheidung vom EUGH zur Haftung bei öffentlichen W-Lan Hotspots soll nun nach Gesetzesreform Klarheit bringen?

Haftung bei öffentlichen W-Lan Hotspots wohl auch nach Gesetzesreform im Jahr 2016 noch ungeklärt, Hoffnung auf Klärung liegt nun beim Europäischen Gerichtshof (EUGH)! ... Weiterlesen

Markenrecht: Verwechslungsgefahr wegen klanglicher Ähnlichkeit der Weinnamen „il Padrone“ und „Il Portone“ gerichtlich festgestellt

Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Weinnamen „il Padrone“ und „Il Portone“ führt zur Löschung der jüngeren Marke! In seinem Beschluss vom 13.10.2004 (Az. I ZB 4/02) entschied der Bundesgerichtshof, dass Verwechslungsgefahr aufgrund einer hohen Klang- und Zeichenähnlichkeit zwischen den Weinen „il Padrone“ und „Il Portone“ bestehe. Die jüngere Marke „Il Portone“ sei deshalb zu Recht... Weiterlesen

Internetrecht: Unwirksame Nutzungsbedingungen des Samsung App Stores durch Gericht festgestellt

Zahlreiche Nutzungsbedingungen des Samsung- App Stores wurden für unwirksam erklärt! In seinem Urteil vom 06. Juni 2013 (Az. 2-24 O 246/12) entschied das Landgericht Frankfurt, das zahlreiche AGB-Klauseln des Samsung-App-Stores unwirksam seien. Die Klage war vom Bundesverband der Verbraucherzentralen eingereicht worden. ... Weiterlesen

Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei unterschiedlichen Logos zum Wort "Kappa" klanglich bejaht

Trotz unterschiedlicher Logos besteht Verwechslungsgefahr bei dem Markennamen „Kappa“ ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Unlautere Geschäftspraktik bei Datenabfrage zur Kinder- Clubmitgliedschaft ohne Einwilligung der Eltern

Datenabfrage für Kinder- Clubmitgliedschaft ist unlautere Geschäftspraktik, wenn die Einwilligung zur Datenabfrage nicht eingeholt wird! ... Weiterlesen

Internetrecht: Bank darf Haftung bei Zugangsstörungen zum Online-Account nicht ausschließen

Bank darf Haftung bei Zugangsstörungen zum Online-Account nicht ausschließen Der Bundesgerichtshof entschied am 12. Dezember 2000 (Az.  XI ZR 138/00), dass eine Bank keinen Haftungsausschluss bei zeitweiligen Zugangsstörungen zum Online- Service vornehmen darf. ... Weiterlesen

Internetrecht: Diensteanbieter müssen Telefonnummer nicht auf Webseite angeben wenn eMailkontakt eingerichtet ist!

EUGH entschied: Diensteanbieter müssen in der Regel keine Telefonnummer auf Webseite angeben, wenn eMailkontakt vom Diensteanbieter ermöglicht wird! Ausnahme: Im Einzelfall keine elektronische Kommunikation möglich! ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: An Kinder gerichtete unzulässige Werbung auf Online-Spiele Webseite!

Werbebanner auf Online-Spiele Webseite muss für Kinder nach dem Wettbewerbsrecht erkennbar sein! In seinem Urteil vom 14. September 2010 untersagte das Landgericht Berlin (Az. 103 O 43/10) einem Betreiber von einer Online- Spiele Plattform, den Werbecharakter von geschalteten Werbebannern zu verschleiern. Auch hielt das Landgericht gewisse Interstitials... Weiterlesen

Markenrecht: IGLO erringt Sieg gegen IGLOTEX wegen Verwechslungsgefahr

Tiefkühlkosthersteller „Iglo“ erringt Sieg gegen „IGLOTEX“ vor dem Bundespatentgericht aufgrund bestehender Verwechslungsgefahr in Markensachen Der Tiefkühlkosthersteller „Iglo“ ging gegen den Wort-Bild-Markeninhaber von „IGLOTEX“ vor, da er eine Verwechslungsgefahr aufgrund des Wortbestandteils „Iglo“ befürchtete. ... Weiterlesen

Internetrecht: LG Berlin erklärte 25 Klauseln der Google-Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen für unwirksam

Das Landgericht Berlin erklärt 25 Klauseln der Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google für rechtswidrig ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: web.de Gutscheinwerbung sei irreführende Blickfangwerbung

Gutscheinwerbung von web.de sei irreführende Blickfangwerbung In diesem Fall klagte die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen den E- Mail-Postfachanbieter web.de. ... Weiterlesen

Markenrecht: Verwechslungsgefahr „Wafer Breax“ verletzt Gemeinschaftsmarke „HAVE A BREAK“ der Nestlé-Gruppe

Verwechslungsgefahr bei Schokoladenriegel „Wafer Breax“ verletzt Gemeinschaftsmarke „HAVE A BREAK“ der Nestlé-Gruppe “HAVE A BREAK” – mit dieser Wortmarke wirbt seit Jahren die Nestlé- Gruppe für ihren Schokoriegel „KIT KAT“. Die zur Nestlé-Gruppe gehörende Antragsstellerin ging aus diesem Grund gegen den Süßwarenhersteller von „Wafer Breax“ vor, da sie in dieser Bezeichnung eine... Weiterlesen