IT-Rechtsblog | Kanzleibriefe

Urheberrechtsreform: EU-Kommission unterbreitete Vorschläge zum einheitlichen digitalen Binnenmarkt
veröffentlicht am 27. Oktober 2016 um 19:22

Urheberrechtsreform, EU-Kommission unterbreitete neue Vorschläge am 14.09.2016 zum einheitlichen digitalen Binnenmarkt. Am 14.9.2016 hat die EU-Kommission neue Vorschläge zur Reform des Urheberrechts gemacht. Es handelt sich dabei um eine neue Richtlinie. Die Vorschläge sind Teil des Ziels der Kommission einen einheitlichen, digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Nachfolgend... Weiterlesen

Vergaberecht: eVergabe im Jahr 2016 eingeführt Erleichterung oder Hindernis?
veröffentlicht am 27. Oktober 2016 um 19:11

Elektronische Vergabe durch elektronische Kommunikationsmittel eine Herausforderung oder eine Erleichterung für die Beteiligten? Mit der im Frühjahr 2016 in Kraft getretenen Reform des deutschen Vergaberechts wird die eVergabe zum Standard. Zukünftig sollen alle wichtigen Verfahrensschritte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmittel stattfinden. ... Weiterlesen

Markenrecht: Teillöschung der Marke „medan“ angeblich Verwechslungsgefahr bei medizinischen Produkten
veröffentlicht am 26. Oktober 2016 um 13:27

Teillöschung der Marke „medan“ aufgrund Verwechslungsgefahr bei medizinischen Produkten im Markenrecht ... Weiterlesen

Internetrecht: Pokémon Go-Entwickler abgemahnt, Unterlassungserklärung von Niantic abgegeben?
veröffentlicht am 20. Oktober 2016 um 11:53

Pokémon Go-Entwickler von Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wegen angeblicher Datenschutzverstöße abgemahnt! Unterlassungserklärung sei von Niantic inzwischen abgegeben worden! ... Weiterlesen

Internetrecht: Kann bespielsweise eine Urheberrechtsverletzung auch durch Nichtlöschung des Googlecache begangen werden?
veröffentlicht am 20. Oktober 2016 um 11:29

Kann man wegen Nichtlöschung des Googlecache beispielsweise wegen Urheberrechtsverletzung (zusätzlich) abgemahnt werden? Die Frage, ob der Schuldner einer Unterlassungserklärung verpflichtet ist, den Google Cache löschen zu lassen ist höchstrichterlich ungeklärt und bei den Instanzgerichten umstritten. Unterlassungsschuldnern welche bespielsweise schon wegen einer Urheberrechtsverletzung... Weiterlesen

Markenrecht: Verwechslungsgefahr im Weiteren Sinn zwischen „MUSTANG“ und „by Mustang Inter Sl Spain“ festgestellt
veröffentlicht am 20. Oktober 2016 um 11:11

Zur Verwechslungsgefahr im Weiteren Sinne zwischen „MUSTANG“ vs. „by Mustang Inter Sl Spain“. Der Bundesgerichtshof hat am 22.Juli 2004 entschieden, dass zwischen der Wortmarke „MUSTANG“ und der Wort-Bild-Marke „Sixty Seven by Mustang Inter Sl Spain“ Verwechselungsgefahr im weiteren Sinne bestünde (Az. I ZR 204/01). ... Weiterlesen

Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Markennamen „SOLSTICE“ und „SOLCIS“ festgestellt
veröffentlicht am 20. Oktober 2016 um 10:56

Bundespatentgericht: Verwechslungsgefahr zwischen den Markennamen „SOLSTICE“ und „SOLCIS“ nach dem gewerblichen Rechtschutz besteht! In seinem Beschluss vom 16. Juli 2002 (Az. 24 W (pat) 146/01) setzte sich das Bundespatentgericht mit einer möglicherweise bestehenden Verwechslungsgefahr zwischen den Markennamen „SOLSTICE“ und „SOLCIS“ auseinander. ... Weiterlesen

IT-Recht: Was tun wenn man ein Plagiat im Internet z.B. bei ebay gekauft hat?
veröffentlicht am 17. Oktober 2016 um 16:05

Immer wieder erleben Käufer beim Kauf über das Internet eine böse Überraschung: Das zum Schnäppchenpreis erworbene Markenprodukt stellt sich als Plagiat heraus. Welche Konsequenzen dem Verkäufer unserer Ansicht nach dabei drohen können, wird nachfolgend dargestellt. Zunächst kann man wohl zwischen drei Arten rechtlicher Konsequenzen unterscheiden: Es gibt strafrechtliche-,... Weiterlesen

IT-Recht: G-Mail E-Mail-Dienst von Google ist ein Telekommunikationsdienst i.S.d. §3 Nr. 24 TKG nach VG Köln

veröffentlicht am 17. Oktober 2016 um 15:47

In seinem Urteil vom 11.11.2015, AZ: 21 K 450/15, hat das VG Köln entschieden, dass der E-Mail-Dienst von Google, G-Mail, ein Telekommunikationsdienst i.S.d. §3 Nr. 24 TKG sei. Das Unternehmen wehrte sich mit seiner Klage gegen die Aufforderung der Bundesnetzagentur seinen Dienst nach §6 I TKG anzumelden. Das VG Köln wies diese Klage mit seiner oben genannten Entscheidung ab. ... Weiterlesen

Versicherungsrecht: Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen die zwischen 1994 bis 2007 geschlossen wurden nutzen!
veröffentlicht am 20. September 2016 um 18:56

Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007 als "Widerrufsjoker" nutzen! Viele Lebensversicherungsverträge, die zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.07.2016 geschlossen wurden, enthalten mangelhafte Widerrufsbelehrungen und können nach der Rechtsprechung des BGH heute noch widerrufen werden. Betroffene können dadurch ihre eingezahlten Beiträge verzinst... Weiterlesen

Internetrecht: Bösgläubigkeit bei Domainregistrierung im Einzelfall zu bewerten!
veröffentlicht am 20. September 2016 um 18:33

Bösgläubigkeit bei Domainregistrierung im Einzelfall zu bewerten! ... Weiterlesen

Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „FALKE“ und „FALCON“ festgestellt
veröffentlicht am 20. September 2016 um 18:24

Verwechslungsgefahr zwischen den Markennamen „FALKE“ und „FALCON“ Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 13.12.2001 (Az. 29 U 2277/01) entschiedenen, dass zwischen den beiden Markennamen „FALKE“ und „FALCON“ Verwechslungsgefahr bestehe. ... Weiterlesen

Bankrecht: Geld sparen durch Widerruf von Darlehn oder Immobilienkrediten ohne Vorfälligkeitsentschädigung
veröffentlicht am 17. September 2016 um 11:11

Widerruf von Immobilienkrediten und sonstigen Darlehnsverträgen ohne Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen zu müssen! ... Weiterlesen

Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen deutscher Telekom AG und der Euro-Telekom GmbH festgestellt
veröffentlicht am 17. September 2016 um 10:39

BGH stellte Verwechslungsgefahr zwischen deutscher Telekom AG und der Euro-Telekom GmbH fest! ... Weiterlesen

Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen „Artex“ und „Alrex“ vom EuG festgestellt
veröffentlicht am 17. September 2016 um 10:31

EuG: Zwischen den Markennamen „Artex“ und „Alrex“ besteht Verwechslungsgefahr! In seinem Urteil vom 17.11.2005 (Az. T 154/03) entschied das Europäische Gericht dass gemäß Art. 8 I lit.b) der Verordnung Nr. 40/94 eine Verwechslungsgefahr zwischen den pharmazeutischen Produkten der Unternehmen „Artex“ und „Alrex“ bestehe. ... Weiterlesen

IT-Recht: Schadenersatz von eMaildiensteanbieter wegen entgangenem Gewinn bei Ausfall von Mailserver möglich?
veröffentlicht am 12. September 2016 um 11:33

Urteil des OLG Naumburg: E-Mail-Dienstbeanbieter kann bei Ausfall des Mailservers auf Schadensersatz haften ... Weiterlesen

Urheberrecht: Entscheidung vom EUGH zur Haftung bei öffentlichen W-Lan Hotspots soll nun nach Gesetzesreform Klarheit bringen?
veröffentlicht am 01. September 2016 um 12:24

Haftung bei öffentlichen W-Lan Hotspots wohl auch nach Gesetzesreform im Jahr 2016 noch ungeklärt, Hoffnung auf Klärung liegt nun beim Europäischen Gerichtshof (EUGH)! ... Weiterlesen

Markenrecht: Verwechslungsgefahr wegen klanglicher Ähnlichkeit der Weinnamen „il Padrone“ und „Il Portone“ gerichtlich festgestellt
veröffentlicht am 01. September 2016 um 11:37

Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Weinnamen „il Padrone“ und „Il Portone“ führt zur Löschung der jüngeren Marke! In seinem Beschluss vom 13.10.2004 (Az. I ZB 4/02) entschied der Bundesgerichtshof, dass Verwechslungsgefahr aufgrund einer hohen Klang- und Zeichenähnlichkeit zwischen den Weinen „il Padrone“ und „Il Portone“ bestehe. Die jüngere Marke „Il Portone“ sei deshalb zu Recht... Weiterlesen

Internetrecht: Unwirksame Nutzungsbedingungen des Samsung App Stores durch Gericht festgestellt
veröffentlicht am 01. September 2016 um 11:20

Zahlreiche Nutzungsbedingungen des Samsung- App Stores wurden für unwirksam erklärt! In seinem Urteil vom 06. Juni 2013 (Az. 2-24 O 246/12) entschied das Landgericht Frankfurt, das zahlreiche AGB-Klauseln des Samsung-App-Stores unwirksam seien. Die Klage war vom Bundesverband der Verbraucherzentralen eingereicht worden. ... Weiterlesen

Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei unterschiedlichen Logos zum Wort "Kappa" klanglich bejaht
veröffentlicht am 08. August 2016 um 19:02

Trotz unterschiedlicher Logos besteht Verwechslungsgefahr bei dem Markennamen „Kappa“ ... Weiterlesen