EuG: Zwischen den Markennamen „Artex“ und „Alrex“ besteht Verwechslungsgefahr!
In seinem Urteil vom 17.11.2005 (Az. T 154/03) entschied das Europäische Gericht dass gemäß Art. 8 I lit.b) der Verordnung Nr. 40/94 eine Verwechslungsgefahr zwischen den pharmazeutischen Produkten der Unternehmen „Artex“ und „Alrex“ bestehe.
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Haftung bei öffentlichen W-Lan Hotspots wohl auch nach Gesetzesreform im Jahr 2016 noch ungeklärt, Hoffnung auf Klärung liegt nun beim Europäischen Gerichtshof (EUGH)!
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Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Weinnamen „il Padrone“ und „Il Portone“ führt zur Löschung der jüngeren Marke!
In seinem Beschluss vom 13.10.2004 (Az. I ZB 4/02) entschied der Bundesgerichtshof, dass Verwechslungsgefahr aufgrund einer hohen Klang- und Zeichenähnlichkeit zwischen den Weinen „il Padrone“ und „Il Portone“ bestehe. Die jüngere Marke „Il Portone“ sei deshalb zu Recht... Weiterlesen
Zahlreiche Nutzungsbedingungen des Samsung- App Stores wurden für unwirksam erklärt!
In seinem Urteil vom 06. Juni 2013 (Az. 2-24 O 246/12) entschied das Landgericht Frankfurt, das zahlreiche AGB-Klauseln des Samsung-App-Stores unwirksam seien. Die Klage war vom Bundesverband der Verbraucherzentralen eingereicht worden.
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Datenabfrage für Kinder- Clubmitgliedschaft ist unlautere Geschäftspraktik, wenn die Einwilligung zur Datenabfrage nicht eingeholt wird!
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Bank darf Haftung bei Zugangsstörungen zum Online-Account nicht ausschließen
Der Bundesgerichtshof entschied am 12. Dezember 2000 (Az. XI ZR 138/00), dass eine Bank keinen Haftungsausschluss bei zeitweiligen Zugangsstörungen zum Online- Service vornehmen darf.
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EUGH entschied: Diensteanbieter müssen in der Regel keine Telefonnummer auf Webseite angeben, wenn eMailkontakt vom Diensteanbieter ermöglicht wird! Ausnahme: Im Einzelfall keine elektronische Kommunikation möglich!
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Werbebanner auf Online-Spiele Webseite muss für Kinder nach dem Wettbewerbsrecht erkennbar sein!
In seinem Urteil vom 14. September 2010 untersagte das Landgericht Berlin (Az. 103 O 43/10) einem Betreiber von einer Online- Spiele Plattform, den Werbecharakter von geschalteten Werbebannern zu verschleiern. Auch hielt das Landgericht gewisse Interstitials... Weiterlesen
Tiefkühlkosthersteller „Iglo“ erringt Sieg gegen „IGLOTEX“ vor dem Bundespatentgericht aufgrund bestehender Verwechslungsgefahr in Markensachen
Der Tiefkühlkosthersteller „Iglo“ ging gegen den Wort-Bild-Markeninhaber von „IGLOTEX“ vor, da er eine Verwechslungsgefahr aufgrund des Wortbestandteils „Iglo“ befürchtete.
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Gutscheinwerbung von web.de sei irreführende Blickfangwerbung
In diesem Fall klagte die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen den E- Mail-Postfachanbieter web.de.
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Verwechslungsgefahr bei Schokoladenriegel „Wafer Breax“ verletzt Gemeinschaftsmarke „HAVE A BREAK“ der Nestlé-Gruppe
“HAVE A BREAK” – mit dieser Wortmarke wirbt seit Jahren die Nestlé- Gruppe für ihren Schokoriegel „KIT KAT“. Die zur Nestlé-Gruppe gehörende Antragsstellerin ging aus diesem Grund gegen den Süßwarenhersteller von „Wafer Breax“ vor, da sie in dieser Bezeichnung eine... Weiterlesen
„Freunde finden“ Funktion von Facebook verstößt gegen Wettbewerbsrecht!
Die Verbraucherzentrale Bundesverband klagte 2010 gegen Facebooks „Freunde finden“ Version. Mit dieser war es den Nutzern von Facebook möglich, ihre E-Mail Kontakte zu importieren. Dadurch gelangte Facebook auch an Daten von Nichtmitgliedern. Diesen wurde daraufhin eine Beitrittseinladung zu Facebook... Weiterlesen
Onlineshop muss hinreichend kenntlich machen, dass sein Angebot nur für gewerbliche Unternehmen gilt.
Ein Online- Anbieter hatte auf seiner Seite mit stark reduzierter Ware geworben. Es war dabei nicht hinreichend erkenntlich, dass dieses Angebot nur für Unternehmen galt. So tappten viele Verbraucher in eine Kostenfalle. Nach der Online- Registrierung wurden Grund- und Aufnahmegebühren... Weiterlesen