IT-Rechtsblog | Kanzleibriefe

Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Schreiben der Siemens Industry Software GmbH („SISW“) vor, in denen diese Unternehmen oder Privatpersonen zunächst über die angebliche Nutzung der Software „Simcenter Amesim“ oder „Star-CCM+“ ohne die erforderliche Lizenz aufklärt. Im Anschluss an eine

Details der Forderung Der Aid24 Rechtsanwaltskanzlei liegt ein Schreiben der Kanzlei Dr. Lohsin & Partner vor, in welchem im Auftrag von Dipl.-Ing. Folkert Knieper agiert wird. Es wird konkret auf den § 97 UrhG verwiesen und gefordert, dass die Urheberrechtlich geschützten Bilder, welche ohne

Details zur Forderung Der Aid24 RA Kanzlei liegt ein Schreiben der Rhein Inkasso GmbH vor, welche gemäß eigener Aussage im Mandat von Astragon Entertainment GmbH handelt, eine bestehende Forderung einzuziehen. Astragon Entertainment GmbH ist ein deutscher Publisher und Spieleentwickler

Die Veräußerung von Stellplätzen in Tiefgaragen innerhalb einer Eigentümergemeinschaft wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf, insbesondere in Bezug auf die Abgrenzung zwischen Sondernutzungsrechten und dem Sondereigentum, sowie die Notwendigkeit der Zustimmung anderer Miteigentümer bei einer

Sind Abmahnungen bei Datenschutzverstößen insbesondere nach der DSGVO möglich? Die Frage, wer, wann, wieso abmahnen darf ist nach wie vor umstritten. Seit der Einführung der DSGVO ist das Thema der Abmahnbarkeit immer wieder im Fokus. Eine höchstrichterliche Entscheidung des Europäischen

Ermittlung des Gegenstandswertes bei Urheberrechtsverletzung auf ebay Der Streitwert, auch als „Gegenstandswert“ bezeichnet, wird durch den Angriffsfaktor bestimmt. Das bedeutet, dass sich der Streitwert danach richtet, wie hoch die Qualität der Verletzungshandlung ist, ob sie vorsätzlich oder

Schadensersatzforderung KSP Kanzlei für DPA Picture Alliance wegen unerlaubter Nutzung urheberrechtlich geschützter Bilder Details der Schadensersatzforderung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Schreiben der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor

Erstellen Sie AV-Verträge, anstatt Vorlagen oder diese möglicherweise falsche um zu schreiben Auftragsverarbeitungsverträge, eine Anleitung zum AV-Vertrag-Generator Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Bestellung erfordert unter anderem eine datenschutzrechtliche Dokumentation

Alternative zu Mustern und Vorlagen mit einem Datenschutzerklärungsgenerator leicht gemacht Es ist einfach, eine Alternative zu vorgefertigten Mustern und Vorlagen für eine Datenschutzerklärung mit Hilfe eines Generators zu erstellen. Eine Datenschutzerklärung hat die Aufgabe, Besuchern einer

Startschuss für den kostenfreien Datenschutzerklärungsgenerator unter datenbuddy.de war der 01.09.2023, somit pünktlich mit Inkrafttreten des Bundesgesetz über den Datenschutz der Schweiz . Bis kurz vor dem Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes der Schweiz (DSG) arbeiteten das Datenbuddy-Team

Was ist das TTDSG und wo wird es relevant? Das 2021 neu in Kraft getretene Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), das die DS-GVO teilweise ergänzt, ist für Anbieter von Telemedien (wie beispielsweise Websites) unter anderem bei der Nutzung von Cookies relevant: Gemäß § 25 TTDSG

Das neue Datenschutzgesetz der Schweiz (nDSG Schweiz) ist seit 01.09.2023 in Kraft Seit dem 01. September 2023 ist das neue beziehungsweise revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz der Schweiz (revDSG CH, CHDSG neu, DSG neu CH oder auch nDSG CH der Schweiz) in Kraft, welches nicht nur innerhalb

Die Bedeutung einer Datenschutz-Dokumentation für Unternehmen in der Schweiz, Österreich und Deutschland nach der DSGVO, BDSG, DSG neu AT, DSG neu CH ? Die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) stellt für bestimmte Vorgänge im Unternehmen umfassende Dokumentationspflichten an den Verantwortlichen

Personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten? Unter Umständen ist zuvor ein AV-Vertrag nach der DSGVO dem BDSG neu oder nach dem DSG neu Schweiz oder DSG neu Österreich zu schließen! Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag oder auch ADV-Vertrag bzw. AVV), ist ein Vertrag zwischen Auftraggeber

Was bedeutet „Verjährung“? Wo ist die Verjährung im Markenrecht geregelt? Gemäß § 194 I BGB unterliegen Ansprüche – also das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen – der Verjährung. Verjährung bedeutet also, dass Ansprüche durch Zeitablauf nicht mehr durchsetzbar sind. Nach

Verstoß gegen die Unterlassungserklärung: Was passiert mit dem Unterlassungsanspruch? Wurden die in der Unterlassungserklärung eingeräumten Pflichten verletzt, so stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies auf den Unterlassungsanspruch hat, der ja gerade durch die Abgabe der strafbewehrten

Werden beispielsweise im Urheber- oder Markenrecht Rechte verletzt, wird der Inhaber Rechteinhaber in der Regel eine Abmahnung aussprechen, in welcher er einen Unterlassungsanspruch geltend macht und die Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert. Dies dient dazu, die

Was bedeutet „Dringlichkeit“ im Zusammenhang mit der einstweiligen Verfügung? Die einstweilige Verfügung gemäß §§ 935, 940 ZPO gewährt dem Gläubiger einstweiligen Rechtsschutz, wenn eine Entscheidung im ordentlichen Klageverfahren nicht rechtzeitig erginge, um ihn befriedigen zu können

Vorwurf des Vertragsbruchs und der Wettbewerbsrechtsverletzung Es liegt ein Abmahnschreiben der Rechtsanwaltskanzlei Musiol vor, in welchem die Vertretung der Dr. Juchheim GmbH angezeigt wird. Die Mandantin stellt Kosmetika und Nahrungsergänzungsmittel her. Der Abmahngegner ist als Vertriebspartner

Inhalt des Schreibens Es liegt ein Abmahnschreiben der Patentanwaltskanzlei Müller-Boré & Partner vor, in welchem die Vertretung der in Pisa, Italien, ansässigen Firma BUTI S.R.L. angezeigt wird. Die Mandantin sei Inhaberin der Unionsmarke „BUTI“, welche insbesondere für Lederwaren und

Inhalt des Schreibens Es liegt ein Abmahnschreiben der Hamsen Utescher Rechtsanwalts- und Patentanwaltspartnerschaft vor, in welchem angegeben wird, die Intersnack Knabber-Gebäck GmnH & Co.KG zu vertreten. Die Mandantin sei Inhaberin der deutschen Marke „Chitos“, welche seit Jahren umfangreich

Was ist „Verwirkung“? Wo sind Verwirkungsfristen im Markenrecht geregelt? Im Gegensatz zur Verjährung ist zu beachten das bei der Verwirkung eine Einwendung vorliegt, die von Amts wegen berücksichtigt werden muss: „Verwirkung ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen

Eine Abmahnung von Raffay & Fleck: Inhalt des Abmahnschreibens Es liegt ein Abmahnschreiben der Patentanwaltskanzlei Raffay & Fleck vor, in welchem die Vertretung der Mattes & Ammann GmbH & Co.KG angezeigt wird. Dabei handelt es sich einen Hersteller textiler Meterware, der unter anderem auf

Das OLG Stuttgart entschied am 31.03.2021 in einem Berufungsurteil über einen Schadensersatzanspruch wegen einer vermeintlichen Datenschutzverletzung und befasste sich dabei insbesondere mit der Frage der Beweislast, wenn der Beklagten nicht ausreichende Sicherheitsstandards zur Datensicherheit nach

Am 01.12.2021 entschied das VG Wiesbaden in einem Eilverfahren über die Zulässigkeit eines sog. Einwilligungsmanagers im Rahmen der Setzung von Cookies. Dieser Beschluss bot auch Anlass für das VG, über den Einsatz von Cookies und Bots in datenschutzrechtlicher Hinsicht generell etwas zu sagen

Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) wurde am 23. Juni 2021 vom Bundestag beschlossen und trat kürzlich am 1. Dezember 2021 in Kraft. Zu finden ist das TTDSG u.a. unter folgenden Internetdressen

Hintergrund: Siemens Industry Software GmbH (SISW) Die Siemens Industry Software GmbH (SISW) ist ein führendes Unternehmen im Bereich der Softwareentwicklung und -vertrieb. Mit Sitz in Köln, Deutschland, entwickelt die SISW Software- und Hardwareprodukte für verschiedene Branchen, darunter Product

Inhalt des Schreibens der Siemens Industry Software GmbH wegen unlizenzierter Nutzung ihrer Software Siemens Industry Software GmbH: Maßnahmen gegen unlizenzierte Nutzung von NX Es liegt ein Schreiben der Siemens Industry Software GmbH („SISW“) vor, hiernach sei eine illegal erworbene Software auf