Kostenlosen Ratgeber zur Verteidigung gegen 
Abmahnung als 28 Seiten PDF-Dokument

Internetrecht: LG Berlin erklärte 25 Klauseln der Google-Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen für unwirksam

Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen!

veröffentlicht am 14. Juli 2016 um 21:44

Das Landgericht Berlin erklärt 25 Klauseln der Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google für rechtswidrig

Das Landgericht Berlin (Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.11.2013 - 15 O 402/12) hat in seinem Urteil 25 Datenschutzerklärungen und Nutzungsklauseln von Google für rechtswidrig erklärt. Das Gericht entsprach somit der Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) die angeführt hatte, dass für die Nutzer unklar bliebe, zu was sie ihre Zustimmung erteilten. Auch führte sie an, dass Verbraucherrechte unzulässig beschränkt würden.

Klauseln verstoßen gegen § 307 I BGB

Google behielt sich z.B. das Recht vor, Information und Standortdaten von elektronischen Geräten zu erfassen oder personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Auch wurden persönliche Daten ohne Einwilligung des Nutzers erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet. Nutzungsbestimmungen konnten einseitig von Google abgeändert werden. Zudem behielt sich Google vor, Daten zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern oder zu löschen.

Der Nutzer wurde nur vorab informiert, wenn es „vernünftigerweise möglich“ sei.

Das Landgericht Berlin folgte der Auffassung des VZBZ.

Das Gericht befand, dass die fraglichen Klauseln allesamt gegen § 307 I BGB verstießen. Die Klauseln sollen zu unbestimmt formuliert sein und die Nutzer in ihren Rechten unzulässig einschränken.

Berufung wurde eingelegt!

Jedoch legte Google-Berufung gegen dieses Urteil ein. Eine entgültige Entscheidung ist selbst im Jahr 2016 noch nicht absehbar.

Stellungnahme

Große Marktteilnehmer wie Google, Facebook, Samsung und Apple werden häufig aufgrund ihrer Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen kritisiert. Der Daten- und Verbraucherschutz erlangt unserer Ansicht nach daher auch im Internet immer größere Bedeutung.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel

Marken- und Urheberrecht: Berechnung des Verletzergewinns

veröffentlicht am 22. September 2021 um 10:09

Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung des Marken -, Urheber -, Patent- oder auch Wettbewerbsrecht steht es dem Verletzten als Möglichkeit frei zu, vom Verletzer den sogenannten Verletzergewinn zu verlangen. Schwierigkeiten können vor allem bei der Berechnung des Verletzergewinns

Verwirkungsfristen im Markenrecht

veröffentlicht am 04. März 2022 um 18:03

Was ist „Verwirkung“? Wo sind Verwirkungsfristen im Markenrecht geregelt? Im Gegensatz zur Verjährung ist zu beachten das bei der Verwirkung eine Einwendung vorliegt, die von Amts wegen berücksichtigt werden muss: „Verwirkung ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen

Gegenstandswert bei Urheberrechtsverletzung von Produktfotos auf eBay

veröffentlicht am 28. Januar 2024 um 21:01

Ermittlung des Gegenstandswertes bei Urheberrechtsverletzung auf ebay Der Streitwert, auch als „Gegenstandswert“ bezeichnet, wird durch den Angriffsfaktor bestimmt. Das bedeutet, dass sich der Streitwert danach richtet, wie hoch die Qualität der Verletzungshandlung ist, ob sie vorsätzlich oder

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
RA Christoph Scholze
Logo Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main - Fortbildung Geprüft
Logo Qualität durch Fortbildung - Fortbildungszertifikat der Bundesanwaltskammer

TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kanzleibriefe

Gegenstandswert bei Urheberrechtsverletzung von Produktfotos auf eBay

veröffentlicht am 28. Januar 2024 um 21:01

Ermittlung des Gegenstandswertes bei Urheberrechtsverletzung auf ebay Der Streitwert, auch als „Gegenstandswert“ bezeichnet, wird durch den Angriffsfaktor bestimmt. Das bedeutet, dass sich der Streitwert danach richtet, wie hoch die Qualität der Verletzungshandlung ist, ob sie vorsätzlich oder

Schadenersatz KSP: Forderung der KSP Kanzlei für DPA wegen unerlaubter Bildnutzung

veröffentlicht am 22. Januar 2024 um 19:01

Schadensersatzforderung KSP Kanzlei für DPA Picture Alliance wegen unerlaubter Nutzung urheberrechtlich geschützter Bilder Details der Schadensersatzforderung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Schreiben der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor

AV-Verträge generieren, statt Muster oder Vorlagen fehlerhaft umzuschreiben

veröffentlicht am 08. Dezember 2023 um 12:12

Erstellen Sie AV-Verträge, anstatt Vorlagen oder diese möglicherweise falsche um zu schreiben Auftragsverarbeitungsverträge, eine Anleitung zum AV-Vertrag-Generator Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Bestellung erfordert unter anderem eine datenschutzrechtliche Dokumentation

KOSTENFREIE ERSTEINSCHÄTZUNG 
24h* +49 611 89060871
(*soweit technisch verfügbar)