Internetrecht: LG Berlin erklärte 25 Klauseln der Google-Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen für unwirksam

Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen!

Das Landgericht Berlin erklärt 25 Klauseln der Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google für rechtswidrig

Das Landgericht Berlin (Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.11.2013 - 15 O 402/12) hat in seinem Urteil 25 Datenschutzerklärungen und Nutzungsklauseln von Google für rechtswidrig erklärt. Das Gericht entsprach somit der Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) die angeführt hatte, dass für die Nutzer unklar bliebe, zu was sie ihre Zustimmung erteilten. Auch führte sie an, dass Verbraucherrechte unzulässig beschränkt würden.

Klauseln verstoßen gegen § 307 I BGB

Google behielt sich z.B. das Recht vor, Information und Standortdaten von elektronischen Geräten zu erfassen oder personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Auch wurden persönliche Daten ohne Einwilligung des Nutzers erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet. Nutzungsbestimmungen konnten einseitig von Google abgeändert werden. Zudem behielt sich Google vor, Daten zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern oder zu löschen.

Der Nutzer wurde nur vorab informiert, wenn es „vernünftigerweise möglich“ sei.

Das Landgericht Berlin folgte der Auffassung des VZBZ.

Das Gericht befand, dass die fraglichen Klauseln allesamt gegen § 307 I BGB verstießen. Die Klauseln sollen zu unbestimmt formuliert sein und die Nutzer in ihren Rechten unzulässig einschränken.

Berufung wurde eingelegt!

Jedoch legte Google-Berufung gegen dieses Urteil ein. Eine entgültige Entscheidung ist selbst im Jahr 2016 noch nicht absehbar.

Stellungnahme

Große Marktteilnehmer wie Google, Facebook, Samsung und Apple werden häufig aufgrund ihrer Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen kritisiert. Der Daten- und Verbraucherschutz erlangt unserer Ansicht nach daher auch im Internet immer größere Bedeutung.

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Wie weit reicht der Anspruch auf zukünftiges Unterlassen nach einer Urheberrechtsverletzung?

Wenn jemand Urheberrechte verletzt hat, geht es nicht nur um Schadensersatz. ... Weiterlesen

Unterlassungserklärung in einigen Fällen als Schuldanerkenntnis gewertet?

Das Landgericht Wiesbaden urteilte jüngst im Mai 2013, dass in einer Unterlassungserklärung  ein Schuldanerkenntnis liege, unabhängig davon,... Weiterlesen

Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?

Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? ... Weiterlesen

Videoblog

3 Tipps vor Abgabe einer Unterlassungserklärung / mod. UE!

Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 8 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg jpeg pdf doc docx rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Abschlusserklärung und Abschlussschreiben was ist das?

Was bezweckt eine Abschlusserklärung? Eine Abschlusserklärung dient ähnlich wie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu, den Rechtstreit der Parteien endgültig zu beenden. ... Weiterlesen

Urheber- und Medienrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer (Frommer Legal) wegen einer Urheberrechtsverletzung am Film „Midway“

Abmahnung der Waldorf Frommer (Frommer Legal) Rechtsanwälte wegen unerlaubter Nutzung des Films „Midway“ ... Weiterlesen

Urheber- und Medienrecht: Abmahnung der Kanzlei RKA wegen einer Urheberrechtsverletzung am Computerspiel "Metro Exodus"

Abmahnung der Kanzlei RKA wegen unerlaubter Nutzung des Computerspiels „Metro Exodus“ ... Weiterlesen