IT-Rechtsblog | Kanzleibriefe

Dashcams wann sind diese zulässig?

Ob Dashcams in der Öffentlichkeit verwendet werden dürfen ist umstritten. Das Verwaltungsgericht Arnsbach hat in seinem Urteil vom 12. August 2014  (Az. AN 4 K 13.01634) https://openjur.de/u/712019.html entschieden, dass der dauerhafte Einsatz einer Dashcam in einem Pkw zu dem Zweck, die Aufnahmen im Falle  verkehrsrechtlicher Streitigkeiten oder bei einem Unfall... Weiterlesen

Stellenabbau bei Horst Schmidt Klinik (HSK) Abfindungsangebote prüfen

Aktuelle Situation bei der Horst Schmidt Klinik - HSK Die HSK Geschäftsführung hat angekündigt insgesamt 391 Stellen abbauen zu wollen. Hierbei möchte die HSK auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten und hat sich mit dem Betriebsrat auf ein Abfindungsangebot geeinigt. Diese Einigung stellt arbeitsrechtlich eine sogenannte Betriebsvereinbarung im Sinne des § 77 BetrVG dar. ... Weiterlesen

Verbindung von Gewinnspiel mit eMailwerbung unzulässig?

Bundesverband sieht Verstoß wenn Werbung und Gewinnspiel verbunden werden was auch das LG Hamburg bejaht ... Weiterlesen

Pixelio-Entscheidungen zu fehlender Urheberkennzeichnung

Pixelio-AGB enthalten keinen Hinweis, dass Verwender das jeweilige Bild manuell bearbeiten und damit den Urhebervermerk anbrigen sollen ... Weiterlesen

E-Mail-Spam Streitwert unter Umständen nur 100,-€?

Streitwert bei E-Mail-Spam unter Umständen nur 100,-€? Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 17.10.2013, Az.: 6 U 95/13 festgelegt, dass der Streitwert einer Klage auf Unterlassen bezüglich der Zusendung von E-Mails mit Werbeinhalten u.U. nur 100,-- EUR betragen kann. ... Weiterlesen

Kombination von Gewinnspiel und Verkauf zulässig?

Ist die Kopplung von Gewinnspielen und Warenabsatz nach dem Wettbewerbsrecht zulässig? Mit Urteil  vom 12. Dezember 2013 - I ZR 192/12 hat der  Bundesgerichtshof (BGH) zur rechtlichen Problematik der Zulässigkeit der Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz Stellung bezogen. Es ging um die Frage, ob eine Fruchtgummi-Fernsehwerbung einen Wettbewerbsverstoß wegen... Weiterlesen

Kerzen-Kettenbrief in Whatsapp zu Kerzenbild, Vorsicht Abmahngefahr!

Bei Whatsapp geht aktuell der nachfolgende oder ein ähnlicher Kerzen-Kettenbrief um: ... Weiterlesen

Kein Schadenersatz in Deutschland durch Film in russischer Sprachfassung?

Die russische Sprachfassung eines Films der auf einer Tauschbörse in Deutschland im Internet mittels Filesharing verbreitet wurde löst keinen Schadensersatzanspruch aus? Das AG Hamburg hat in einem Urteil vom 10.10.2014 (Az.: 36a C 4/14) festgestellt, dass der Inhaber von Nutzungrechten an einem Film wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Films in einer nicht... Weiterlesen

Widerruf oder Kündigung von Immobilien-Darlehn bei falscher Widerrufsbelehrung?

Wegen angeblich fehlerhafter Widerrufserklärung haben sich Bankkunden in den letzten Jahren öfter dafür entscheiden Darlehnsverträge gegenüber der Bank zu widerrufen, Ihr Ziel war dabei eine zinsfreie Ablösung des bisherigen Darlehn zu erreichen und zu günstigeren Zinskonditionen ein neues Darlehn zu erhalten.
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Kartellrecht und Wettbewerbsrecht am Beispiel von Google

Wettbewerb- und Kartellrecht ein Problem für Google? ... Weiterlesen

Ist das Anschauen (streamen) eines Films über kinox.to illegal?

Im Zuge der Redtube Affäre hat das Landgericht Köln zwei Auskunftsbeschlüsse veröffentlicht (LG Köln, Beschluss vom 17.10.2013, Az.: 214 O 190/13). ... Weiterlesen

Ist das Anschauen von Video-Clips auf Youtube illegal?

Viele Nutzer von Youtube fragen sich zu Recht, ob das Anschauen von Video-Clips nach dem Internetrecht legal oder illegal ist. Auf Youtube  finden sich aktuelle Musiktitel, aber auch ganze Filme. Ziel des Artikels ist es, urheberrechtliche Fragen in Bezug auf Youtube zu klären. ... Weiterlesen

Streaming und Filesharing, was ist legal, was nicht?

Im Hinblick auf das Urheberrecht bzw. Internetrecht sehen sich Nutzer einer Vielzahl rechtlicher Probleme ausgesetzt, deren Einordnung mitunter äußerst kompliziert ist. ... Weiterlesen

Müssen Eltern ihre Kinder vor der Internetnutzung belehren?

LG Berlin: Eltern müssen ihre minderjährigen Kinder zum Urheberrecht vor der Internetbenutzung belehren Das Landgericht Berlin hat in der Entscheidung vom 24.01.2014 (Az.: 15 S 16/12) festgestellt, dass Zweifel an der Belehrung zur Teilnahme an einer Internettauschbörse eine Haftung wegen Auf­sichts­pflicht­verletzung begründen können.
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Rechtsanwalt Thomas Urmann wegen versuchten Betruges verurteilt

Anwalt Thomas Urmann wurde nun wegen versuchten Betruges verurteilt Bekannt wurde Thomas Urmann durch mehrere tausend Abmahnungen wegen angeblicher rechtswidriger Nutzung des Porno-Streaming-Anbieters RedTube. ... Weiterlesen

Markenrecht bei selektiven Vertriebssystemen

Was sind selektive Vertriebssysteme? ... Weiterlesen

Schweini und Google Kai nehmen es mit Marken und Domainnamen auf

Spitzname verdrängt Marke Das Landgericht München verurteilte einen Fleischgroßhändler mit seiner Entscheidung vom 08.03.2007 (Az.: 4 HK O 12806/06) es künftig zu unterlassen die Bezeichnung „Schweini“ für Wurstwaren zu verwenden. Geklagt hatte der Fußballnationalspieler Bastian Schweinsteiger, der sich durch die Benutzung seines... Weiterlesen

Domain-Registrar kann für Urheberrechtsverletzungen haften, h33t.com

Das LG Saarbrücken nahm in seiner Entscheidung vom 15.01.2014 (Az.: 7 O 82/13) an, dass ein Registrar für Urheberrechtsverletzungen haften soll, die über eine von ihm vermittelte Domain (h33t.com) begangen wurden, soweit er einem Hinweis auf eine offenkundige Rechtsverletzung nicht sofort... Weiterlesen

EuGH sieht in Zwischenspeicherung von Inhalten im Browser-Cache keine Urheberrechtsverletzung

EuGH erklärt Zwischenspeicherungen im Browser-Cache für legal, jedoch ist offen ob dies auf alle Streamingfälle anwendbar ist
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 05.06.2014 (Az.: C-360/13) festgestellt, dass das Zwischenspeichern von Inhalten im Browser-Cache keine Urheberrechtsverletzung darstellt. ... Weiterlesen