Ob Dashcams in der Öffentlichkeit verwendet werden dürfen ist umstritten.
Das Verwaltungsgericht Arnsbach hat in seinem Urteil vom 12. August 2014 (Az. AN 4 K 13.01634) https://openjur.de/u/712019.html entschieden, dass der dauerhafte Einsatz einer Dashcam in einem Pkw zu dem Zweck, die Aufnahmen im Falle verkehrsrechtlicher Streitigkeiten oder bei einem Unfall... Weiterlesen
Aktuelle Situation bei der Horst Schmidt Klinik - HSK
Die HSK Geschäftsführung hat angekündigt insgesamt 391 Stellen abbauen zu wollen. Hierbei möchte die HSK auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten und hat sich mit dem Betriebsrat auf ein Abfindungsangebot geeinigt. Diese Einigung stellt arbeitsrechtlich eine sogenannte Betriebsvereinbarung im Sinne des § 77 BetrVG dar.
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Pixelio-AGB enthalten keinen Hinweis, dass Verwender das jeweilige Bild manuell bearbeiten und damit den Urhebervermerk anbrigen sollen
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Streitwert bei E-Mail-Spam unter Umständen nur 100,-€?
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 17.10.2013, Az.: 6 U 95/13 festgelegt, dass der Streitwert einer Klage auf Unterlassen bezüglich der Zusendung von E-Mails mit Werbeinhalten u.U. nur 100,-- EUR betragen kann.
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Ist die Kopplung von Gewinnspielen und Warenabsatz nach dem Wettbewerbsrecht zulässig?
Mit Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 192/12 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur rechtlichen Problematik der Zulässigkeit der Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
Stellung bezogen. Es ging um die Frage, ob eine Fruchtgummi-Fernsehwerbung einen Wettbewerbsverstoß wegen... Weiterlesen
Die russische Sprachfassung eines Films der auf einer Tauschbörse in Deutschland im Internet mittels Filesharing verbreitet wurde löst keinen Schadensersatzanspruch aus?
Das AG Hamburg hat in einem Urteil vom 10.10.2014 (Az.: 36a C 4/14) festgestellt, dass der Inhaber von Nutzungrechten an einem Film wegen des öffentlichen Zugänglichmachens
dieses Films in einer nicht... Weiterlesen
Wegen angeblich fehlerhafter Widerrufserklärung haben sich Bankkunden in den letzten Jahren öfter dafür entscheiden Darlehnsverträge gegenüber der Bank zu widerrufen, Ihr Ziel war dabei eine zinsfreie Ablösung des bisherigen Darlehn zu erreichen und zu günstigeren Zinskonditionen ein neues Darlehn zu erhalten.
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Im Zuge der Redtube Affäre hat das Landgericht Köln zwei Auskunftsbeschlüsse veröffentlicht (LG Köln, Beschluss vom 17.10.2013, Az.: 214 O 190/13).
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Viele Nutzer von Youtube fragen sich zu Recht, ob das Anschauen von Video-Clips nach dem Internetrecht legal oder illegal ist.
Auf Youtube finden sich aktuelle Musiktitel, aber auch ganze Filme. Ziel des Artikels ist es, urheberrechtliche Fragen in Bezug auf Youtube zu klären.
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Im Hinblick auf das Urheberrecht bzw. Internetrecht sehen sich Nutzer einer Vielzahl rechtlicher Probleme ausgesetzt, deren Einordnung mitunter äußerst kompliziert ist.
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LG Berlin: Eltern müssen ihre minderjährigen Kinder zum Urheberrecht vor der Internetbenutzung belehren
Das Landgericht Berlin hat in der Entscheidung vom 24.01.2014 (Az.: 15 S 16/12) festgestellt, dass Zweifel an der Belehrung zur Teilnahme an einer Internettauschbörse eine Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung begründen können.
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Anwalt Thomas Urmann wurde nun wegen versuchten Betruges verurteilt
Bekannt wurde Thomas Urmann durch mehrere tausend Abmahnungen wegen angeblicher rechtswidriger Nutzung des Porno-Streaming-Anbieters RedTube.
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Spitzname verdrängt Marke
Das Landgericht München verurteilte einen Fleischgroßhändler mit seiner Entscheidung vom 08.03.2007 (Az.: 4 HK O 12806/06) es künftig zu unterlassen die Bezeichnung „Schweini“ für Wurstwaren zu verwenden. Geklagt hatte der Fußballnationalspieler Bastian Schweinsteiger, der sich durch die Benutzung seines... Weiterlesen
Das LG Saarbrücken nahm in seiner Entscheidung vom 15.01.2014 (Az.: 7 O 82/13) an, dass ein Registrar für Urheberrechtsverletzungen haften soll, die über eine von ihmvermittelte Domain (h33t.com) begangen wurden, soweit er einem Hinweis auf eine offenkundige Rechtsverletzung nicht sofort... Weiterlesen
EuGH erklärt Zwischenspeicherungen im Browser-Cache für legal, jedoch ist offen ob dies auf alle Streamingfälle anwendbar ist
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom05.06.2014 (Az.: C-360/13) festgestellt, dass das Zwischenspeichern von Inhalten im Browser-Cache keine Urheberrechtsverletzung darstellt.
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