IT-Rechtsblog | Kanzleibriefe

Kostenloser Kanzleibrief

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Kostenloser Kanzleibrief

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IT-Recht und Arbeitsrecht: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bzw. Konzernbetriebsrats insbesondere bei IT-Systemen

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats oder Konzernbetriebsrates ist unserer Ansicht nach eine der stärksten Beteiligungsformen des Betriebsrats an Entscheidungen des Arbeitgebers. Sofern diesem ein Mitbestimmungsrecht zusteht, sind die Entscheidungen des Arbeitgebers nur mit der Zustimmung des Betriebsrats oder nach einer Einigung mit Hilfe der Einigungsstelle... Weiterlesen

Datenschutz: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und BDSG n.F. sowie aktuelle Auslegungshilfen

Ab dem 25. Mai 2018 werden Unternehmen zum Teil die datenschutzrechtlichen Vorgaben der neuen EU-Verordnung „zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung)“ - oder kurz DSGVO - und des geänderten... Weiterlesen

Internetrecht: Domain gewinn.de kann nach Bereicherungsrecht herausverlangt werden?

Internetrecht: Bereicherungsanspruch eines früheren Domaininhabers erfolgreich bezüglich Domain gewinn.de durchgesetzt! Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 18.01.2012 (Az. I ZR 187/10), dass ein Domainname an den früheren Berechtigten nach den Normen des § 812 I 1 Fall 2 BGB herausgegeben werden müsse. ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Zum Reduzierungshinweis und Sternchenhinweis bei Werbung!

Reduzierungshinweis bei einer Möbelwerbung verstieß gegen das Wettbewerbsrecht (UWG). Das Oberlandesgericht Köln hat am 14.10.2005 (Az. 6 U 57/05) entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit Reduzierungshinweisen und dem Sternchenhinweis „ausgenommen Werbeware“ gegen § 4 Nr.4 UWG verstoße. Der Verbraucher könne nicht einwandfrei erkennen, was... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch aufgedeckt kann zur sekundären Darlegungslast weiterer Abmahntätigkeit führen?

Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 23.09.2014 (Az. 81 O 14/14) zur sekundären Darlegungslast bei bereits aufgedecktem Rechtsmissbrauch und weiterer Abmahntätigkeit entschieden. Ein Abmahner welcher, bereits in der Vergangenheit durch rechtsmissbräuchliche Abmahnungen aufgefallen ist, kann verpflichtet werden seine aktuelle Abmahntätigkeit darzulegen. Kommt er dem nicht nach kann das... Weiterlesen

Internetrecht: Wann liegt ein Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung vor?

Urteil des OLG Hamm zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnung zum Internet. In seinem Urteil vom 28.04.2009, Az. 4 U 216/08, hat das OLG Hamm entschieden, dass die Abmahntätigkeiten eines Spielzeughändlers gegen seine Mitbewerber rechtsmissbräuchlich waren. Dabei stellt es die Voraussetzungen, wann eine Abmahnung gemäß §8 IV UWG rechtsmissbräuchlich ist, dar. ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Apotheker darf nicht mit erheblichem Preisnachlass bei OTC-Produkt werben!

OLG Stuttgart: Apotheker darf nicht mit erheblichem Preisnachlass bei OTC-Produkt mit Bezug auf „bisherigen Preis nach ABDA“ nach Wettbewerbsrecht werben. ... Weiterlesen

Internetrecht: Teilen von Informationen in Sozialen Netzwerken abmahnbar?

Teilen von Informationen in Sozialen Netzwerken nach Internetrecht abmahnbar? Praktisch alle sozialen Netzwerke bieten ihren Nutzern die Möglichkeit zum „Teilen“ von Inhalten. Welche rechtliche Bedeutung dieser Funktion zukommt und ob vielleicht sogar eine Abmahnung beim Nutzen der Funktion droht ist auch nach zwei Urteilen von Frankfurter Gerichten unserer Auffassung... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit dem Apothekenverkaufspreis für rezeptfreie apothekenpflichtige Arznei

Werbung mit dem „Apothekenverkaufspreis“ für rezeptfreie apothekenpflichtige Arznei soll im Einzelfall wettbewerbswidriges Verhalten darstellen können. Ein Apotheker hatte rezeptfreie apothekenpflichtige Arznei zu einem günstigen Preis angeboten. Dabei hatte er den Preisvorteil dem vermeintlich höheren „Apothekenverkaufspreis“ (AVP) gegenübergestellt. Durch einen Link konnten sich... Weiterlesen

Arbeitsrecht: Illegale Internetnutzung am Arbeitsplatz kann zur Kündigung führen

Illegale Internetnutzung am Arbeitsplatz kann nach dem Arbeitsrecht zur Kündigung führen Wenn ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit das Internet für private Zwecke nutzt, kann das zur Kündigung führen. Zur Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mehrere Grundsätze aufgestellt. ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: OLG Karlsruhe verbietet Mogelpackungen bei Frischkäse

OLG Karlsruhe verbietet Mogelpackungen bei Frischkäse wegen Irreführung In seinem Urteil vom 22.11.2012 (Az. 4 U 156/12) verbot das Oberlandesgericht Karlsruhe einem Hersteller von verschiedenen Frischkäse-Sorten, Verpackungen anzubieten die eine größere Füllmenge suggerieren, als eigentlich in der Verpackung enthalten ist. ... Weiterlesen

Markenrecht: Verwechslungsgefahr, auch wenn neuer Markenname komplett in älterer Marke enthalten ist.

Verwechslungsgefahr, wenn neuer Markenname "Nordschleife" komplett in älterer Marke "Management by Nordschleife" enthalten ist In diesem Urteil entschied das Europäische Gericht, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke „Management by Nordschleife“ und der Marke „Nordschleife“ bestünde. (Urteil vom 26.11.2015, Az. T-181/14) ... Weiterlesen

Urheberrechtsreform: EU-Kommission unterbreitete Vorschläge zum einheitlichen digitalen Binnenmarkt

Urheberrechtsreform, EU-Kommission unterbreitete neue Vorschläge am 14.09.2016 zum einheitlichen digitalen Binnenmarkt. Am 14.9.2016 hat die EU-Kommission neue Vorschläge zur Reform des Urheberrechts gemacht. Es handelt sich dabei um eine neue Richtlinie. Die Vorschläge sind Teil des Ziels der Kommission einen einheitlichen, digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Nachfolgend... Weiterlesen

Vergaberecht: eVergabe im Jahr 2016 eingeführt Erleichterung oder Hindernis?

Elektronische Vergabe durch elektronische Kommunikationsmittel eine Herausforderung oder eine Erleichterung für die Beteiligten? Mit der im Frühjahr 2016 in Kraft getretenen Reform des deutschen Vergaberechts wird die eVergabe zum Standard. Zukünftig sollen alle wichtigen Verfahrensschritte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmittel stattfinden. ... Weiterlesen

Markenrecht: Teillöschung der Marke „medan“ angeblich Verwechslungsgefahr bei medizinischen Produkten

Teillöschung der Marke „medan“ aufgrund Verwechslungsgefahr bei medizinischen Produkten im Markenrecht ... Weiterlesen

Internetrecht: Pokémon Go-Entwickler abgemahnt, Unterlassungserklärung von Niantic abgegeben?

Pokémon Go-Entwickler von Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wegen angeblicher Datenschutzverstöße abgemahnt! Unterlassungserklärung sei von Niantic inzwischen abgegeben worden! ... Weiterlesen

Internetrecht: Kann bespielsweise eine Urheberrechtsverletzung auch durch Nichtlöschung des Googlecache begangen werden?

Kann man wegen Nichtlöschung des Googlecache beispielsweise wegen Urheberrechtsverletzung (zusätzlich) abgemahnt werden? Die Frage, ob der Schuldner einer Unterlassungserklärung verpflichtet ist, den Google Cache löschen zu lassen ist höchstrichterlich ungeklärt und bei den Instanzgerichten umstritten. Unterlassungsschuldnern welche bespielsweise schon wegen einer Urheberrechtsverletzung... Weiterlesen

Markenrecht: Verwechslungsgefahr im Weiteren Sinn zwischen „MUSTANG“ und „by Mustang Inter Sl Spain“ festgestellt

Zur Verwechslungsgefahr im Weiteren Sinne zwischen „MUSTANG“ vs. „by Mustang Inter Sl Spain“. Der Bundesgerichtshof hat am 22.Juli 2004 entschieden, dass zwischen der Wortmarke „MUSTANG“ und der Wort-Bild-Marke „Sixty Seven by Mustang Inter Sl Spain“ Verwechselungsgefahr im weiteren Sinne bestünde (Az. I ZR 204/01). ... Weiterlesen

Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Markennamen „SOLSTICE“ und „SOLCIS“ festgestellt

Bundespatentgericht: Verwechslungsgefahr zwischen den Markennamen „SOLSTICE“ und „SOLCIS“ nach dem gewerblichen Rechtschutz besteht! In seinem Beschluss vom 16. Juli 2002 (Az. 24 W (pat) 146/01) setzte sich das Bundespatentgericht mit einer möglicherweise bestehenden Verwechslungsgefahr zwischen den Markennamen „SOLSTICE“ und „SOLCIS“ auseinander. ... Weiterlesen

IT-Recht: Was tun wenn man ein Plagiat im Internet z.B. bei ebay gekauft hat?

Immer wieder erleben Käufer beim Kauf über das Internet eine böse Überraschung: Das zum Schnäppchenpreis erworbene Markenprodukt stellt sich als Plagiat heraus. Welche Konsequenzen dem Verkäufer unserer Ansicht nach dabei drohen können, wird nachfolgend dargestellt. Zunächst kann man wohl zwischen drei Arten rechtlicher Konsequenzen unterscheiden: Es gibt strafrechtliche-,... Weiterlesen