IT-Rechtsblog | Kanzleibriefe

Kostenloser Kanzleibrief

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Kostenloser Kanzleibrief

Die AID24 Rechtsanwaltskanzlei versendet regelmäßig Kanzleibriefe per e-Mail an alle, die diesen Dienst abboniert haben. In diesem informiert Sie die Kanzlei und/oder ihre Kooperationspartner in der Regel wöchentlich über Neuigkeiten aus dem Bereich Recht und/oder der IT-&Werbebranche.

Wenn Sie den Kanzleibrief bestellen wollen, wird Ihre e-Mailadresse und die Bestätigung, dass Sie der Inhaber der angegebenen e-Mailadresse sowie dass Sie mit dem Empfang des Kanzleibriefs einverstanden sind benötigt. Diese Daten werden nur zu dem Zweck erhoben, Ihnen den Kanzleibrief zuschicken zu können und die diesbezügliche Berechtigung der AID24 Rechtsanwaltskanzlei zu dokumentieren. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Die Bestellung des Kanzleibriefs und Ihre Einwilligung zur Speicherung Ihrer e-Mailadresse können Sie jederzeit widerrufen. Sie können den Kanzleibrief jederzeit per e-Mail über den am Ende des jeweiligen Kanzleibriefs angegebenen Link oder auf folgender Seite selbstständig von der Liste abmelden: http://aid24.de/kanzleibrief/

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Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei unterschiedlichen Logos zum Wort "Kappa" klanglich bejaht

Trotz unterschiedlicher Logos besteht Verwechslungsgefahr bei dem Markennamen „Kappa“ ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Unlautere Geschäftspraktik bei Datenabfrage zur Kinder- Clubmitgliedschaft ohne Einwilligung der Eltern

Datenabfrage für Kinder- Clubmitgliedschaft ist unlautere Geschäftspraktik, wenn die Einwilligung zur Datenabfrage nicht eingeholt wird! ... Weiterlesen

Internetrecht: Bank darf Haftung bei Zugangsstörungen zum Online-Account nicht ausschließen

Bank darf Haftung bei Zugangsstörungen zum Online-Account nicht ausschließen Der Bundesgerichtshof entschied am 12. Dezember 2000 (Az.  XI ZR 138/00), dass eine Bank keinen Haftungsausschluss bei zeitweiligen Zugangsstörungen zum Online- Service vornehmen darf. ... Weiterlesen

Internetrecht: Diensteanbieter müssen Telefonnummer nicht auf Webseite angeben wenn eMailkontakt eingerichtet ist!

EUGH entschied: Diensteanbieter müssen in der Regel keine Telefonnummer auf Webseite angeben, wenn eMailkontakt vom Diensteanbieter ermöglicht wird! Ausnahme: Im Einzelfall keine elektronische Kommunikation möglich! ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: An Kinder gerichtete unzulässige Werbung auf Online-Spiele Webseite!

Werbebanner auf Online-Spiele Webseite muss für Kinder nach dem Wettbewerbsrecht erkennbar sein! In seinem Urteil vom 14. September 2010 untersagte das Landgericht Berlin (Az. 103 O 43/10) einem Betreiber von einer Online- Spiele Plattform, den Werbecharakter von geschalteten Werbebannern zu verschleiern. Auch hielt das Landgericht gewisse Interstitials... Weiterlesen

Markenrecht: IGLO erringt Sieg gegen IGLOTEX wegen Verwechslungsgefahr

Tiefkühlkosthersteller „Iglo“ erringt Sieg gegen „IGLOTEX“ vor dem Bundespatentgericht aufgrund bestehender Verwechslungsgefahr in Markensachen Der Tiefkühlkosthersteller „Iglo“ ging gegen den Wort-Bild-Markeninhaber von „IGLOTEX“ vor, da er eine Verwechslungsgefahr aufgrund des Wortbestandteils „Iglo“ befürchtete. ... Weiterlesen

Internetrecht: LG Berlin erklärte 25 Klauseln der Google-Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen für unwirksam

Das Landgericht Berlin erklärt 25 Klauseln der Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google für rechtswidrig ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: web.de Gutscheinwerbung sei irreführende Blickfangwerbung

Gutscheinwerbung von web.de sei irreführende Blickfangwerbung In diesem Fall klagte die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen den E- Mail-Postfachanbieter web.de. ... Weiterlesen

Markenrecht: Verwechslungsgefahr „Wafer Breax“ verletzt Gemeinschaftsmarke „HAVE A BREAK“ der Nestlé-Gruppe

Verwechslungsgefahr bei Schokoladenriegel „Wafer Breax“ verletzt Gemeinschaftsmarke „HAVE A BREAK“ der Nestlé-Gruppe “HAVE A BREAK” – mit dieser Wortmarke wirbt seit Jahren die Nestlé- Gruppe für ihren Schokoriegel „KIT KAT“. Die zur Nestlé-Gruppe gehörende Antragsstellerin ging aus diesem Grund gegen den Süßwarenhersteller von „Wafer Breax“ vor, da sie in dieser Bezeichnung eine... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: „Freunde finden“ Funktion von Facebook verstößt gegen Wettbewerbsrecht!

„Freunde finden“ Funktion von Facebook verstößt gegen Wettbewerbsrecht! Die Verbraucherzentrale Bundesverband klagte 2010 gegen Facebooks „Freunde finden“ Version. Mit dieser war es den Nutzern von Facebook möglich, ihre E-Mail Kontakte zu importieren. Dadurch gelangte Facebook auch an Daten von Nichtmitgliedern. Diesen wurde daraufhin eine Beitrittseinladung zu Facebook... Weiterlesen

Urheberrecht: eBooks bzw. Dateien digitaler Hörbücher dürfen nicht weiterverkauft werden!

Nach dem OLG Hamm dürfen eBooks bzw. Dateien digitaler Hörbücher nicht weiterverkauft werden! ... Weiterlesen

Markenrecht: Auch bei kennzeichnungsschwachen Elementen kann bei Wort-Bild-Marken Verwechslungsgefahr bestehen!

Bei kennzeichnungsschwachen Elementen kann auch Verwechslungsgefahr für Wort-Bild-Marken nach dem Markenrecht bestehen! ... Weiterlesen

Internetrecht: Onlineshops müssen Angebotseinschränkungen hinreichend kenntlich machen!

Onlineshop muss hinreichend kenntlich machen, dass sein Angebot nur für gewerbliche Unternehmen gilt. Ein Online- Anbieter hatte auf seiner Seite mit stark reduzierter Ware geworben. Es war dabei nicht hinreichend erkenntlich, dass dieses Angebot nur für Unternehmen galt. So tappten viele Verbraucher in eine Kostenfalle. Nach der Online- Registrierung wurden Grund- und Aufnahmegebühren... Weiterlesen

IT-Recht: Einschränkungen des Widerrufsrechtes dürfen nicht in anderen Dokumenten versteckt werden

Online- Shop- Betreiber dürfen Einschränkungen des Widerrufsrecht nicht in einem anderen Dokument „verstecken“ ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Onlinerollenspiele dürfen Kinder nicht zum Kauf von Spielezubehör aufrufen?

Online- Fantasierollenspielseiten dürfen Kinder nicht zum Kauf von Spielzubehör aufrufen ... Weiterlesen

IT-Recht: eAkte - OLG Rostock zu elektronischen Akten im Gerichtsverfahren

OLG Rostock im IT-Recht: Kein grundsätzlicher Anspruch auf das Ausdrucken von elektronischen Akten im Gerichtsverfahren! Mit der Frage, ob man einen grundsätzlichen Anspruch auf Ausdruck von elektronischen Akten für das Gerichtsverfahren habe, hat sich das OLG Rostock in der Entscheidung vom 29.09.2014 beschäftigt. Ein Rechtsanwalt beantragte eine Dokumentenpauschale um benötigte... Weiterlesen

Domainrecht: BGH zu geographischen Herkunftsangaben

BGH zu geographischen Herkunftsangaben im Domainrecht (Quelle: BGH, BGH, Urt. v. 28.6.2007 – I ZR 49/04) Der BGH stellt die Besonderheiten im Domain- und Namenrecht bei geographischen Herkunftsangaben klar. Vorliegend ging es um die Nutzung des Namens Cambridge als geschützte geographische Herkunftsangabe im Namen einer Domain. ... Weiterlesen

IT-Recht: eAkte - VG Wiesbaden zum Scanvorgang bei elektronischen Akten

Das VG Wiesbaden zu Scanvorgängen zur Erstellung von elektronischen Akten Das VG Wiesbaden hat in seinem Urteil vom 26.09.2014 zum Scanvorgang bei eAkten bezüglich eines Asylantrags von iranisch stämmigen Personen entschieden und ist dabei auf Fragen bezüglich der Erstellung einer elektronischen Akte - eAkte - eingegangen. ... Weiterlesen

Urheberrecht: Zur Vertragsstrafe nach einer abgegebenen Unterlassungserklärung

Zur Höhe der Vertragsstrafe nach abgegebener Unterlassungserklärung und darauf erneuter Zuwiderhandlung, sowie zur Darlegungslast des Abmahners und Vertragsstrafenherabsetzung ... Weiterlesen

IT-Recht: eAkte - VG Wiesbaden zur elektronischen (Einbürgerungs-) Akte

Das VG Wiesbaden zu den Anforderungen an eine elektronische (Einbürgerungs-)Akte, insbesondere zur PDF-Datei, Scannvorgang, Schriftform, elektronische Form, Digi-Fax Im Urteil vom 20.01.2015 ging das VG Wiesbaden bei der Behandlung eines Falles auf die näheren Anforderungen an die elektronische Akte ein, da hier wohl erhebliche Fehler seitens der Beteiligten gemacht wurden. ... Weiterlesen