Wunsch nach GmbH & Co. KG für Anwaltskanzleien wird stärker!
Für Rechtsanwälte sind bei der Rechtsformwahl ebenso wie für andere Unternehmen insbesondere die Begrenzung der potentiellen Haftung, die Besteuerung sowie der jeweilige administrative und wirtschaftliche Aufwand von Bedeutung. Defizite der bisher für Anwälte möglichen Rechtsformen begründen nach unserer Ansicht das... Weiterlesen
In Deutschland sind seit dem Inkrafttreten der DSGVO bisher wahrscheinlich etwas mehr als 100 Bußgelder verhängt worden, allerdings ist über die Höhe und die Umstände der einzelnen Fälle oft nur wenig bekannt. Dennoch gibt es einige herausstechende deutsche Fälle, die Medienwirksamkeit erlangt haben zu denen nachfolgend berichtet wird, lesen Sie auch die von uns erstellte... Weiterlesen
Anmerkung zum Urteil des EuGHs vom 29.07.2019 zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Websitebetreibern und Social Plugin Anbieter beim Einsatz des Facebook Like-Button.
... Weiterlesen
Die DSGVO feiert am 25. Mai Geburtstag und wir ziehen eine erste Zwischenbilanz bezüglich bisher aus der DSGVO resultierender Sanktionen wie Bußgelder bzw. zu Abmahnfällen.
... Weiterlesen
Der BGH bestätigte hierbei das Urteil des Berliner Kammergerichts aus dem Jahr 2014 zur Facebook "Freunde Finden". Facebooks Praktik, Adressbuchdaten von Nutzern zu importieren und somit Daten von nicht registrierten Personen zu sammeln verstoße nach dem BGH gegen Verbraucherrechte als wettbewerbswidrige belästigende Werbung, in den Leitsätzen des
... Weiterlesen
BGH entschied zur Werbung eines Online-Spielbetreibers und dessen Angebot bezüglich digitalter Güter. Diesem wurde untersagt, auf seiner Internetseite Kinder zum Kauf von Spielzubehör aufzurufen. Nach dem anklicken eines Links wurde man auf eine separate Website weitergeleitet, auf welcher man Spielzubehör kaufen konnte.
... Weiterlesen
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats oder Konzernbetriebsrates ist unserer Ansicht nach eine der stärksten Beteiligungsformen des Betriebsrats an Entscheidungen des Arbeitgebers. Sofern diesem ein Mitbestimmungsrecht zusteht, sind die Entscheidungen des Arbeitgebers nur mit der Zustimmung des Betriebsrats oder nach einer Einigung mit Hilfe der Einigungsstelle... Weiterlesen
Ab dem 25. Mai 2018 werden Unternehmen zum Teil die datenschutzrechtlichen Vorgaben der neuen EU-Verordnung „zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung)“ - oder kurz DSGVO - und des geänderten... Weiterlesen
Internetrecht: Bereicherungsanspruch eines früheren Domaininhabers erfolgreich bezüglich Domain gewinn.de durchgesetzt!
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 18.01.2012 (Az. I ZR 187/10), dass ein Domainname an den früheren Berechtigten nach den Normen des § 812 I 1 Fall 2 BGB herausgegeben werden müsse.
... Weiterlesen
Reduzierungshinweis bei einer Möbelwerbung verstieß gegen das Wettbewerbsrecht (UWG).
Das Oberlandesgericht Köln hat am 14.10.2005 (Az. 6 U 57/05) entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit Reduzierungshinweisen und dem Sternchenhinweis „ausgenommen Werbeware“ gegen § 4 Nr.4 UWG verstoße. Der Verbraucher könne nicht einwandfrei erkennen, was... Weiterlesen
Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 23.09.2014 (Az. 81 O 14/14) zur sekundären Darlegungslast bei bereits aufgedecktem Rechtsmissbrauch und weiterer Abmahntätigkeit entschieden.
Ein Abmahner welcher, bereits in der Vergangenheit durch rechtsmissbräuchliche Abmahnungen aufgefallen ist, kann verpflichtet werden seine aktuelle Abmahntätigkeit darzulegen. Kommt er dem nicht nach kann das... Weiterlesen
Urteil des OLG Hamm zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnung zum Internet.
In seinem Urteil vom 28.04.2009, Az. 4 U 216/08, hat das OLG Hamm entschieden, dass die Abmahntätigkeiten eines Spielzeughändlers gegen seine Mitbewerber rechtsmissbräuchlich waren. Dabei stellt es die Voraussetzungen, wann eine Abmahnung gemäß §8 IV UWG rechtsmissbräuchlich ist, dar.
... Weiterlesen
OLG Stuttgart: Apotheker darf nicht mit erheblichem Preisnachlass bei OTC-Produkt mit Bezug auf „bisherigen Preis nach ABDA“ nach Wettbewerbsrecht werben.
... Weiterlesen
Teilen von Informationen in Sozialen Netzwerken nach Internetrecht abmahnbar?
Praktisch alle sozialen Netzwerke bieten ihren Nutzern die Möglichkeit zum „Teilen“ von Inhalten. Welche rechtliche Bedeutung dieser Funktion zukommt und ob vielleicht sogar eine Abmahnung beim Nutzen der Funktion droht ist auch nach zwei Urteilen von Frankfurter Gerichten unserer Auffassung... Weiterlesen
Werbung mit dem „Apothekenverkaufspreis“ für rezeptfreie apothekenpflichtige Arznei soll im Einzelfall wettbewerbswidriges Verhalten darstellen können.
Ein Apotheker hatte rezeptfreie apothekenpflichtige Arznei zu einem günstigen Preis angeboten. Dabei hatte er den Preisvorteil dem vermeintlich höheren „Apothekenverkaufspreis“ (AVP) gegenübergestellt. Durch einen Link konnten sich... Weiterlesen
Illegale Internetnutzung am Arbeitsplatz kann nach dem Arbeitsrecht zur Kündigung führen
Wenn ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit das Internet für private Zwecke nutzt, kann das zur Kündigung führen. Zur Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mehrere Grundsätze aufgestellt.
... Weiterlesen
OLG Karlsruhe verbietet Mogelpackungen bei Frischkäse wegen Irreführung
In seinem Urteil vom 22.11.2012 (Az. 4 U 156/12) verbot das Oberlandesgericht Karlsruhe einem Hersteller von verschiedenen Frischkäse-Sorten, Verpackungen anzubieten die eine größere Füllmenge suggerieren, als eigentlich in der Verpackung enthalten ist.
... Weiterlesen
Verwechslungsgefahr, wenn neuer Markenname "Nordschleife" komplett in älterer Marke "Management by Nordschleife" enthalten ist
In diesem Urteil entschied das Europäische Gericht, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke „Management by Nordschleife“ und der Marke „Nordschleife“ bestünde. (Urteil vom 26.11.2015, Az. T-181/14)
... Weiterlesen