IT-Rechtsblog | Kanzleibriefe

Datenschutz: (Weihnachts-) Bußgelder gegen Google, Amazon und H&M
veröffentlicht am 23. Dezember 2020 um 19:33

Die Zahlung hoher Geldsummen während der Weihnachtszeit steht normalweise mit dem Besorgen von Geschenken für Freunde und Familie in Zusammenhang. Bei drei großen Unternehmen sind es jedoch angebliche Datenschutzverstöße, die zu empfindlichen Zahlungen geführt haben. Französische und deutsche Datenschutzbehörden verhängten Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 170 Mio. Euro gegen Google,... Weiterlesen

Urheberrecht: Lizenzschaden, welche Verjährungsfrist gilt?
veröffentlicht am 06. August 2020 um 08:58

BGH zum Lizenzschaden und zur Verjährungsfrist, Urteil v. 12.05.2016 - I ZR 48/15 : Everytime we touch ... Weiterlesen

Datenschutzrecht: Ausnahmen und Umfang des Auskunftsanspruches nach Art. 15 DSGVO
veröffentlicht am 06. August 2020 um 08:43

Nach Art. 15 DS-GVO kann die betroffene Person vom Verantwortlichen oder vom Auftragsverarbeiter verlangen ob vom Betroffenen personenbezogene Daten verarbeitet wurden. Problematische Frage ist in welchem Umfang vom Verantwortlichen bzw. Auftraagsverarbeiter an den Betroffenen zu übermitteln sind. 1. LG Heidelberg , 06.02.2020 - Az.: 4 06/19: Ausnahme, kein Auskunftsanspruch bei hohem... Weiterlesen

Datenschutz: Zensus 2021 - rechtswidrige Datenverarbeitung kann für den Staat zu Bußgeld / Schmerzensgeld nach Art. 82ff. DSGVO führen?
veröffentlicht am 11. Juli 2020 um 08:43

Art. 82 DS-GVO: Haftung des Staates ... Weiterlesen

Markenrecht: Rechtsverletzung bei Nichtlöschung des Google-Cache?
veröffentlicht am 08. Juli 2020 um 22:29

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht bei Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung des Schuldners aufgrund von Markenrechtsverletzung  die Verpflichtung des Schuldner die Löschung des Google Cache zu veranlassen, ansonsten drohen hohe Vetragsstrafen! ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung bei Nichtlöschung des Google-Cache möglich?
veröffentlicht am 08. Juli 2020 um 22:10

Bei der Frage ob der Schuldner bei Abgabe einer Unterlassungserklärung bezüglich eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes verpflichtet ist ebenso die Löschung des Google Cache zu veranlassen wurde vom BGH (BGH Urteil vom 12.07.2018... Weiterlesen

DSGVO-Bußgeld 20.000€ wegen illegaler Videoüberwachung
veröffentlicht am 02. April 2020 um 21:41

Französische Datenschutzbehörde belegt Unternehmen mit Bußgeld von 20.000€ nach DSGVO wegen illegaler Videoüberwachung der Mitarbeiter Betroffen ist ein Übersetzungsunternehmen aus Paris mit neun Mitarbeitern. Bei der französischen Datenschutzbehörde (CNIL) gingen mehrere Beschwerden ein, nachdem das Unternehmen laut eigener Aussage zur Sicherheit ein... Weiterlesen

Datenschutzrecht: Rekordbußgeld 14,5 Mio.€ wegen rechtswidriger Speicherung personenbezogener Daten
veröffentlicht am 07. November 2019 um 15:30

14,5 Millionen Euro Bußgeld gegen Deutsche Wohnen ... Weiterlesen

Datenschutzrecht: BAG 07.05.2019 Betriebsrat muss Datenschutz beachten
veröffentlicht am 22. September 2019 um 20:23

Anmerkung zum BAG Beschluss vom 07.Mai 2019 bezüglich Betreibsrat und DSGVO ... Weiterlesen

Gesellschaftsrecht: GmbH & Co. KG warum nicht für Anwaltskanzlei?
veröffentlicht am 22. September 2019 um 18:16

Wunsch nach GmbH & Co. KG für Anwaltskanzleien wird stärker! Für Rechtsanwälte sind bei der Rechtsformwahl ebenso wie für andere Unternehmen insbesondere die Begrenzung der potentiellen Haftung, die Besteuerung sowie der jeweilige administrative und wirtschaftliche Aufwand von Bedeutung. Defizite der bisher für Anwälte möglichen Rechtsformen begründen nach unserer Ansicht das... Weiterlesen

Datenschutzrecht: Rekord-Bußgelder nach DSGVO in Deutschland zu erwarten?
veröffentlicht am 22. August 2019 um 18:25

In Deutschland sind seit dem Inkrafttreten der DSGVO bisher wahrscheinlich etwas mehr als 100 Bußgelder verhängt worden, allerdings ist über die Höhe und die Umstände der einzelnen Fälle oft nur wenig bekannt. Dennoch gibt es einige herausstechende deutsche Fälle, die Medienwirksamkeit erlangt haben zu denen nachfolgend berichtet wird, lesen Sie auch die von uns erstellte... Weiterlesen

Datenschutzrecht: EuGH zum Facebook-Like-Button, Pflichten für Websitebetreiber und Plugin-Anbieter?
veröffentlicht am 02. August 2019 um 11:43

Anmerkung zum Urteil des EuGHs vom 29.07.2019 zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Websitebetreibern und Social Plugin Anbieter beim Einsatz des Facebook Like-Button. ... Weiterlesen

Datenschutzrecht: Happy Birthday DSGVO Fälle zum Bußgeld bzw. Abmahnungen
veröffentlicht am 24. Mai 2019 um 22:18

Die DSGVO feiert am 25. Mai Geburtstag und wir ziehen eine erste Zwischenbilanz bezüglich bisher aus der DSGVO resultierender Sanktionen wie Bußgelder bzw. zu Abmahnfällen. ... Weiterlesen

Wettbewerbs- & Datenschutzrecht: Facebook und Funktion "Freunde finden"
veröffentlicht am 09. Mai 2019 um 16:19

Der BGH bestätigte hierbei das Urteil des Berliner Kammergerichts aus dem Jahr 2014 zur Facebook "Freunde Finden". Facebooks Praktik, Adressbuchdaten von Nutzern zu importieren und somit Daten von nicht registrierten Personen zu sammeln verstoße nach dem BGH gegen Verbraucherrechte als wettbewerbswidrige belästigende Werbung, in den Leitsätzen des  ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Werbung zu digitalen Gütern bzw. Spielzubehör bei Onlinespielen abmahnbar?

veröffentlicht am 09. Mai 2019 um 15:43

BGH entschied zur Werbung eines Online-Spielbetreibers und dessen Angebot bezüglich digitalter Güter. Diesem wurde untersagt, auf seiner Internetseite Kinder zum Kauf von Spielzubehör aufzurufen. Nach dem anklicken eines Links wurde man auf eine separate Website weitergeleitet, auf welcher man Spielzubehör kaufen konnte. ... Weiterlesen

IT-Recht und Arbeitsrecht: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bzw. Konzernbetriebsrats insbesondere bei IT-Systemen
veröffentlicht am 04. September 2017 um 09:53

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats oder Konzernbetriebsrates ist unserer Ansicht nach eine der stärksten Beteiligungsformen des Betriebsrats an Entscheidungen des Arbeitgebers. Sofern diesem ein Mitbestimmungsrecht zusteht, sind die Entscheidungen des Arbeitgebers nur mit der Zustimmung des Betriebsrats oder nach einer Einigung mit Hilfe der Einigungsstelle... Weiterlesen

Datenschutz: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und BDSG n.F. sowie aktuelle Auslegungshilfen
veröffentlicht am 02. September 2017 um 08:18

Ab dem 25. Mai 2018 werden Unternehmen zum Teil die datenschutzrechtlichen Vorgaben der neuen EU-Verordnung „zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung)“ - oder kurz DSGVO - und des geänderten... Weiterlesen

Internetrecht: Domain gewinn.de kann nach Bereicherungsrecht herausverlangt werden?
veröffentlicht am 07. Dezember 2016 um 16:45

Internetrecht: Bereicherungsanspruch eines früheren Domaininhabers erfolgreich bezüglich Domain gewinn.de durchgesetzt! Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 18.01.2012 (Az. I ZR 187/10), dass ein Domainname an den früheren Berechtigten nach den Normen des § 812 I 1 Fall 2 BGB herausgegeben werden müsse. ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Zum Reduzierungshinweis und Sternchenhinweis bei Werbung!
veröffentlicht am 07. Dezember 2016 um 16:33

Reduzierungshinweis bei einer Möbelwerbung verstieß gegen das Wettbewerbsrecht (UWG). Das Oberlandesgericht Köln hat am 14.10.2005 (Az. 6 U 57/05) entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit Reduzierungshinweisen und dem Sternchenhinweis „ausgenommen Werbeware“ gegen § 4 Nr.4 UWG verstoße. Der Verbraucher könne nicht einwandfrei erkennen, was... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch aufgedeckt kann zur sekundären Darlegungslast weiterer Abmahntätigkeit führen?
veröffentlicht am 28. November 2016 um 16:42

Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 23.09.2014 (Az. 81 O 14/14) zur sekundären Darlegungslast bei bereits aufgedecktem Rechtsmissbrauch und weiterer Abmahntätigkeit entschieden. Ein Abmahner welcher, bereits in der Vergangenheit durch rechtsmissbräuchliche Abmahnungen aufgefallen ist, kann verpflichtet werden seine aktuelle Abmahntätigkeit darzulegen. Kommt er dem nicht nach kann das... Weiterlesen