IT-Rechtsblog | Kanzleibriefe

Datenschutz: AV-Vertrag für Vermieter nötig?

Datenerhebung durch den Vermieter Bei Abschluss des Mietvertrages werden Daten wie beispielsweise die Kontodaten des Mieters erhoben. Die Rechtsgrundlage hierfür ist die Vertragserfüllung gemäß § 6 I 1 lit. b DS-GVO. Es ist jedoch zu beachten, dass eine Datenerhebung nur insoweit gerechtfertigt ist, wie es im jeweiligen Stadium des Vermietungsprozesses zwingend erforderlich ist.... Weiterlesen

Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht: Wie hoch ist der Schadenersatz?

Werden Daten Betroffenen verarbeitet (vgl. Art.4 Nr.2 DS-GVO), stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieses Vorgangs. Eine unberechtigte – insbesondere ohne Einwilligung des Betroffenen vorgenommene - Veröffentlichung personenbezogener Daten ist zunächst eine Verletzung des Datenschutzrechts. Es handelt sich um eine unrechtmäßige Datenverarbeitung gemäß Art.6 DS-GVO,... Weiterlesen

Bank-IT-Recht: Onlinebanking-Hacker und Microsoft-Mitarbeiter-Trickbetrug

Es liegt in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei der folgende Fall vor, in welchem unsere Mandanten zum Opfer einer aufwendigen Betrugsmasche als Nutzer von Onlinebanking eines Commerzbankkontos durch den Microsoft-Mitarbeiter-Trick wurden. ... Weiterlesen

Datenschutz: Zuständigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten wegen Beschwerde

Zum vorliegenden Schreiben wegen einer Beschwerde an den Landesdatenschutzbeauftragten bezüglich der DSGVO ... Weiterlesen

Softwarerecht: Siemens Industry Software GmbH wegen unlizenzierter Nutzung der Software NX-12

Zum vorliegenden Schreiben der Siemens Industry Software GmbH wegen unlizenzierter Nutzung der Software NX-12 aus dem Jahr 2021 ... Weiterlesen

Markenrecht: Abmahnung CBH zu Markenrechtsverletzung an Burberry

Inhalt des Schreibens der Kanzlei CBH zu Burberry ... Weiterlesen

Urheberrecht: Abmahnungen von Fechner Legal wegen Fotos

Es liegen mehrere Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Fechner Legal vor, welche angibt, jeweils von einem Fotografen, Roman Königshofer sowie Joseph Anthony Mattos-Hall, beauftragt worden zu sein. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe jeweils urheberrechtswidrig eine Fotografie des Mandanten auf der Internetplattform „Instagram“ veröffentlicht. Die Veröffentlichung der Fotos stelle... Weiterlesen

Datenschutzrecht: Microsoft Office 365 und DSFA (Datenschutz-Folgenabschätzung) nach DSGVO

Der Artikel behandelt zunächst die allgemeine Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) anschließend unsere Kommentierung am Anwendungsbeispiel die Datenschutzfolgenabschätzung zu Microsoft Office 365. ... Weiterlesen

Datenschutz: AV-Vertrag bzw. Auftragsdatenverarbeitung nach DSGVO, was ist das?

Was ist ein AV-Vertrag bzw. Auftragsdatenverarbeitung nach der DSGVO bzw. BDSG und wann besteht eine Pflicht für einen AV-Vertrag und wann nicht? Mit dieser Frage beschäftigen sich nahezu alle Vereine und Unternehmen spätestens seit dem die DSGVO in Kraft trat, wir versuchen Ihnen das Thema in nachfolgendem Artikel zu erläutern und verweisen auf Muster sowie weitere Hilfen zur Bearbeitung... Weiterlesen

Designrecht: Was ist bei Herstellung von Smartphonehüllen zu beachten?

Designrecht an Smartphonehüllendesigns ... Weiterlesen

Datenschutz: Anspruchsgrundlagen bzw. Verstöße gegen die DSGVO

Datenschutz ist Grundrechtsschutz Die DSGVO beruht auf der Stellung des Schutzes persönlicher Daten als europaweit garantiertem Grundrecht nach Art. 8 I der europäischen Grundrechte-Charta:   „Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.“ Dies spiegelt sich auch in den Erwägungsgründen der Kommission wider, die die DSGVO verfasst hat: ... Weiterlesen

Datenschutz: Betroffenenrechte nach der DSGVO

Wird eine Datenschutzverletzung beim Arbeitgeber oder durch sonstige Unternehmen oder Vereine vermutet stellt sich schnell die Frage welche Rechte evetuell einschlägig sein können auch ob schon Verjährung der evetuellen Ansprüche engetreten sein könnte und durch welche Mittel und Maßnahmen die evetuellen Rechte gerichtlich und außergerichtlich durchgesetzt werden können. Nachfolgende... Weiterlesen

Datenschutz: (Weihnachts-) Bußgelder gegen Google, Amazon und H&M

Die Zahlung hoher Geldsummen während der Weihnachtszeit steht normalweise mit dem Besorgen von Geschenken für Freunde und Familie in Zusammenhang. Bei drei großen Unternehmen sind es jedoch angebliche Datenschutzverstöße, die zu empfindlichen Zahlungen geführt haben. Französische und deutsche Datenschutzbehörden verhängten Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 170 Mio. Euro gegen Google,... Weiterlesen

Urheberrecht: Lizenzschaden, welche Verjährungsfrist gilt?

BGH zum Lizenzschaden und zur Verjährungsfrist, Urteil v. 12.05.2016 - I ZR 48/15 : Everytime we touch ... Weiterlesen

Datenschutzrecht: Ausnahmen und Umfang des Auskunftsanspruches nach Art. 15 DSGVO

Nach Art. 15 DS-GVO kann die betroffene Person vom Verantwortlichen oder vom Auftragsverarbeiter verlangen ob vom Betroffenen personenbezogene Daten verarbeitet wurden. Problematische Frage ist in welchem Umfang vom Verantwortlichen bzw. Auftraagsverarbeiter an den Betroffenen zu übermitteln sind. 1. LG Heidelberg , 06.02.2020 - Az.: 4 06/19: Ausnahme, kein Auskunftsanspruch bei hohem... Weiterlesen

Markenrecht: Rechtsverletzung bei Nichtlöschung des Google-Cache?

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht bei Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung des Schuldners aufgrund von Markenrechtsverletzung  die Verpflichtung des Schuldner die Löschung des Google Cache zu veranlassen, ansonsten drohen hohe Vetragsstrafen! ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung bei Nichtlöschung des Google-Cache möglich?

Bei der Frage ob der Schuldner bei Abgabe einer Unterlassungserklärung bezüglich eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes verpflichtet ist ebenso die Löschung des Google Cache zu veranlassen wurde vom BGH (BGH Urteil vom 12.07.2018... Weiterlesen

DSGVO-Bußgeld 20.000€ wegen illegaler Videoüberwachung

Französische Datenschutzbehörde belegt Unternehmen mit Bußgeld von 20.000€ nach DSGVO wegen illegaler Videoüberwachung der Mitarbeiter Betroffen ist ein Übersetzungsunternehmen aus Paris mit neun Mitarbeitern. Bei der französischen Datenschutzbehörde (CNIL) gingen mehrere Beschwerden ein, nachdem das Unternehmen laut eigener Aussage zur Sicherheit ein... Weiterlesen

Datenschutzrecht: Rekordbußgeld 14,5 Mio.€ wegen rechtswidriger Speicherung personenbezogener Daten

14,5 Millionen Euro Bußgeld gegen Deutsche Wohnen ... Weiterlesen