Nötigung durch Mahnschreiben vom Rechtsanwalt möglich?
Ein Brief von einem Rechtsanwalt (oder Inkassounternehmen) kann oft einen erheblichen Druck und Stress beim Angeschriebenen verursachen. Ohne juristische Hilfe kann man oft nicht nachvollziehen, ob die Lage tatsächlich so schlimm ist, wie sie in dem Schreiben dargestellt wurde. Es fragt sich, wann bei solchen Drohkulissen die Grenze zur Strafbarkeit überschritten wird. Und darf sich ein Anwalt mehr oder weniger erlauben als ein normaler Briefeschreiber?
Falsche Auskunft durch Provider bei der Adressermittlung möglich? Anmerkung zum Urteil des AG Celle vom 30.01.2013
In Abmahnungen zu Filesharing-Fällen werden IP-Adressen, Ermittlungen und Auskünfte erwähnt. Wer ein solches Abmahnschreiben bekommt, fragt sich wohl, ob es hierbei zu Fehlern kommen kann.
Drohung mit Schufa-Meldung beispielsweise in einer Mahnung zulässig?
Das (unberechtigte)Drohen mit einer Meldung bei der Schufa beispielsweise in einer Mahnung oder einer Abmahnung kann eine (versuchte) Nötigung im Sinne des § 240 Strafgesetzbuch (StGB)darstellen und auch unter Umständen durch Unterlassungsurteil verboten werden.
Die Verwendung von Marken/Markennamen, Firmennamen oder anderen Namen in Metatags ist sehr problematisch. Meta-Tags sind für den normalen Internetnutzer nicht sichtbar, sie könnten aber das Suchergebnis und die Reihenfolge bei Google und anderen Suchmaschinen beeinflussen, weil sie im Quellcode (Quelltext oder Englisch: source code) vorkommen. Sie werden oder wurden daher bei der Optimierung von Websites für Suchmaschinen eingesetzt (Suchmaschinenoptimierung/Search Engine Optimization – SEO).
Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger vom BGH bezüglich des Anschlussinhabers entschieden
In File-Sharingsachen gibt es gute Nachrichten vom obersten deutschen Zivilgericht aus Karlsruhe für Stiefeltern (und wohl auch Eltern) von Volljährigen.
