IT-Rechtsblog | Kanzleibriefe

Urheberrecht: Zur Vertragsstrafe nach einer abgegebenen Unterlassungserklärung

Zur Höhe der Vertragsstrafe nach abgegebener Unterlassungserklärung und darauf erneuter Zuwiderhandlung, sowie zur Darlegungslast des Abmahners und Vertragsstrafenherabsetzung ... Weiterlesen

IT-Recht: eAkte - VG Wiesbaden zur elektronischen (Einbürgerungs-) Akte

Das VG Wiesbaden zu den Anforderungen an eine elektronische (Einbürgerungs-)Akte, insbesondere zur PDF-Datei, Scannvorgang, Schriftform, elektronische Form, Digi-Fax Im Urteil vom 20.01.2015 ging das VG Wiesbaden bei der Behandlung eines Falles auf die näheren Anforderungen an die elektronische Akte ein, da hier wohl erhebliche Fehler seitens der Beteiligten gemacht wurden. ... Weiterlesen

IT-Recht: Unerwünschte eMails bzw. Spam, wann liegt keine abmahnbare unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG vor?

§ 7 II Nr. 3 UWG – Unzumutbare Belästigung durch unerwünschte eMails und seine Ausnahme § 7 III UWG Eines der wichtigsten Instrumente gegen unerwünschte eMails ist der § 7 II Nr.3 UWG. Diese Vorschrift aus dem Wettbewerbsrecht bezeichnet die unzumutbare Belästigung und dient als Anspruchsgrundlage gegen unerwünschte eMails. ... Weiterlesen

Datenschutz: Abmahngefahr bei fehlernder oder fehlerhafter Datenschutzerklärung!

Fehlende oder fehlerhafte Datenschutzerklärung: Was ändert sich durch die Gesetzesänderung in Bezug auf die Abmahngefahr für Datenschutzvergehen? ... Weiterlesen

Medienrecht: Veraltete (Presse-) Artikel aus dem Internet löschen?

„Recht auf Vergessen“ bei veralteten Artikeln im Internet? Unter gewissen Umständen kann eine nicht mehr aktuelle Berichterstattung im Internet, welche einen Dritten in seinen Persönlichkeitsrechten beschränkt, unter das „Recht auf Vergessen“ des Betroffenen fallen und damit nach dem Medienrecht zu löschen sein. ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Wahlwerbung durch eMail unzumutbare Belästigung?

Wahlwerbung durch eMail als unzumutbare Belästigung zu verstehen? ... Weiterlesen

Datenschutz: Beweisverwertungsverbot Licht am Horziont für Abgemahnte bei Filesharing

Sehr spannende Entscheidungen zum Beweisverwertungsverbot wegen Datenschutzverstoß in urheberrechtlichen Abmahnfällen aus den Jahren 2014 und 2015 bei Filesharing ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: PR-Artikel löschen bei vollständiger Unternehmensaufgabe?

Wer trägt die Pflicht zur Löschung von PR-Artikeln, sowie die damit einhergehenden Kosten bei vollständiger Geschäftsaufgabe? Steht ein Unternehmen vor der vollständigen Aufgabe des Geschäftsbetriebs, ist es fraglich, ob bei PR-Artikel, welche über das Unternehmen in Vergangenheit veröffentlicht wurde, mögliche Risiken entstehen. Vornehmlich stellen sich die Fragen, wer die Pflicht zur... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: PR-Artikel löschen bei Standortaufgabe, wer trägt Kosten?

Wer trägt die Pflicht zur Löschung von PR-Artikeln, sowie die damit einhergehenden Kosten bei der Aufgabe eines Standorts? Entschließt sich ein Unternehmen einen Standort aufzulösen, an dem/den übrigen Standort/en des Unternehmens jedoch das Geschäft wie gehabt fortzuführen, können Unternehmen vor den unterschiedlichsten Problemen stehen. Die Frage wer dabei verpflichtet ist online... Weiterlesen

Urheberrecht: Filesharing-Klage entschieden, BGH Urteil 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 - Tauschbörse III -

Tauschbörse III: BGH zu den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers in einer Filesharingsache, Urteil vom 11.6.2015 – I ZR 75/14 – Tauschbörse III. Der Beklagte führte zu seiner Verteidigung in der Filesharingsache insbesondere aus, er hätte sich zu der Tatzeit auf einem Familienurlaub befunden. Sämtliche elektronische Geräte hätte er vor der Abreise... Weiterlesen

Urheberrecht: Filesharing-Klage entschieden, BGH Urteil 11. Juni 2015 - I ZR 7/14 - Tauschbörse II -

Tauchbörse II: BGH in Filesharingsache zur Reichweite der Aufsichtspflicht bei der Internetnutzung durch minderjährige Kinder im Urheberrecht, BGH Urteil vom 11.6.2015 – I ZR 7/14 Tauschbörse II: Eine weitere Filesharing-Entscheidung der BGH in der wurde nach Ansicht des Verfassers über die Reichweite der Aufsichtspflicht von Eltern bei Rechtsverletzungen des Kindes in Rahmen der... Weiterlesen

Urheberrecht: Verjährung drei Jahre nach LG Bielefeld bei Schadenersatz aus Lizenzanalogie wegen Filesharing

LG Bielefeld zur Verjährung von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen durch angeblich illegales Filesharing, LG Bielefeld Beschluss vom 13.01.2016, Az. 20 S 132/15 ... Weiterlesen

Urheberrecht: Filesharing-Klage entschieden BGH Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14 - Tauschbörse I -

BGH zur Beweisführung im Falle einer Filesharing-Klage (Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14 - Tauschbörse I - ) Der BGH legt nach Ansicht des Verfassers in seiner Entscheidung die Grundsätze der Beweisführung in einem Filesharing-Prozess dar. ... Weiterlesen

Medienrecht: Zur Löschung rechtswidriger Artikel im Internet und Aufwendungsersatz

Presse- und Medienrecht: Zur Löschung von rechtswidrigen Artikeln im Internet und damit verbundener Aufwendungsersatz Im heutigen Zeitalter kann es schnell zu Rechtsverletzungen im Internet kommen. Einer solchen Rechtsverletzung folgt regelmäßig ein Beseitigungsanspruch in Form eines Löschbegehrens. Eine Löschungsverpflichtung eines Dienstanbieters im Internet beschäftigt die Gerichte... Weiterlesen

IT-Recht: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz kommt!

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Unternehmer sind verpflichtet Verbraucher über Bereitschaft zu einem Schlichtungsverfahren zu informieren! ... Weiterlesen

Franchising-Unternehmen welche Risiken und Gefahren sind möglich?

Franchise Risiken und Gefahren – auch eine Unternehmensform für Rechtsanwaltskanzleien? ... Weiterlesen

Recht auf Vergessen bei negativen Mitteilungen im Internet OLG Hamburg

Nach der richtungsweisenden Entscheidung zum „Recht auf Vergessen“ des EuGH vom 13.5.2014 (Google) entscheidet das OLG Hamburg, Urteil vom 7.7.2015 ­ 7 U 29/12 ebenfalls zum "Recht auf Vergessen" zu älteren Mitteilungen im Internet. Informationsfreiheit in Abwägung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht ... Weiterlesen

Internetanschlussinhaberin siegte gegen Abmahner in Filesharingsache!

Illegales Filesharing? Die Täterschaft einer Internetanschlussinhaberin konnte vom AG Frankfurt am Main nicht bejaht werden, wenn auch eine andere Person Zugang zum Anschluss im problematischen Zeitraum hatte. ... Weiterlesen

Telekommunikationsverträge bzw. Providerverträge können unwirksame AGB-Klauseln beinhalten?

BGH zur Unwirksamkeit zweier Klauseln in Providerverträgen (Urteil zum 09.10.2014 – III ZR 32/14 –) Der BGH kommt in seiner Entscheidung zur Unwirksamkeit zweier Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Provider-Verträgen gemäß § 307 Abs. 1 BGB. ... Weiterlesen

Veröffentlichung von privaten oder geschäftlichen eMails zulässig?

Zur Frage ob die Veröffentlichung von privaten oder geschäftlichen E-Mails zulässig sein kann? Einige Gerichte haben sich zwischenzeitlich mit der Frage bezüglich der Veröffentlichung von eMails im Internet beschäftigt, hierbei wird vorallem zwischen der Veröffentlichung von privaten und geschäftlichen eMails differenziert. ... Weiterlesen