Geldbußen bis zu 300.000 € nach § 43 BDSG möglich bei Missachtung der neuen Datenschutzbestimmungen, welche ab 01.09.2012 in Kraft getreten sind.

Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen!

Vorbemerkung

Die Übergangsfrist bezüglich der Datenverwendung zu Werbezwecken galt nur für die Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten. Unter personenbezogenen Daten sind nach dem Bundesdatenschutzgesetz Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zu verstehen.

Beispiele für personenbezogene Daten sind

  • Name, Alter, Familienstand, Geburtsdatum
  • Anschrift, Telefonnummer, E-Mail Adresse
  • Konto-, Kreditkartennummer
  • Kraftfahrzeugnummer, Kfz-Kennzeichen
  • Personalausweisnummer, Sozialversicherungsnummer
  • Vorstrafen
  • genetische Daten
  • Krankendaten usw.

Bereits zum 01.09.2009 wurden die für Werbezwecke relevanten §§ 28, 29 BDSG durch die so genannte BDSG-Novelle II geändert. Laut der Übergangsregelung des § 47 Nr.2 BDSG war die Altregelung des § 28 BDSG für die Verwendung der personenbezogenen Daten zu Werbezwecken bis zum 31.08.2012 anwendbar. Demnach sollten Unternehmen ihre Kundendatenbänke überprüfen, ob eine Einwilligung zur Speicherung und Verwendung der „Altdaten“ vorliegt und falls nicht muss diese Einwilligung bis zum 31.12.2012 eingeholt werden.

Ab 01.09.2012 müssen die Unternehmen drei Einwilligungen von ihren jeweiligen Kunden vorweisen können:

  1. Einwilligung für die Datenspeicherung,
  2. Einwilligung für die Nutzung der Daten zu Werbezwecken,
  3. Einwilligung für die konkrete mediale Ansprache per E-Mail und Telefonwerbung.

Eine Ausnahme von diesem Einwilligungserfordernis ist gemäß § 28 Abs. 3 BDSG nur dann zulässig, wenn es sich bei Datenbeständen um sog. listenmäßig zusammengefasste Daten („Listenprivileg“) handelt, wenn die Nutzung für eigene Werbezwecke erforderlich ist und wenn die Daten aus allgemeinen zugänglichen Verzeichnissen stammen.

Weiterhin ist der Kunde als Betroffener bei der konkreten medialen Ansprache zum Zwecke der Werbung seitens des Unternehmens gemäß § 28 Abs. 4 S. 2 BDSG auf die verantwortliche Stelle hinzuweisen und über das Widerspruchsrecht i.S.d. § 28 Abs. 4 BDSG zu unterrichten.

  • Werbung bei einer bestehenden Kundenbeziehung („Bestandskunde“) per Brief ist auch ohne Einwilligung erlaubt, solange der Kunde von seinem Widerspruchsrecht nicht gebraucht macht.
  • Werbung bei einer bestehenden Kundenbeziehung („Bestandskunde“) per Telefon ist zulässig, wenn der Kunde als Betroffener vor dem Anruf der Ansprache per Telefon seine Einwilligung diesbezüglich erteilt hat. Zu Nachweiszwecken ist die Einwilligung sowie die Herkunft der Daten aufzubewahren. Liegt die Einwilligung im Vorfeld nicht in schriftlicher Form vor, so bedarf es der Zusendung einer schriftlichen Bestätigung an den betroffenen Kunden, die diese Einwilligung dokumentiert.
  • Werbung auf zugekaufte Daten, die ausschließlich zum Werbezwecke von anderen Unternehmen gekauft wurden, ist per Brief zulässig, wenn bei der Ansprache zum Zwecke der Werbung die Herkunft der Daten gekennzeichnet ist und die strickte Zweckbindung eingehalten wird.
  • Werbung auf zugekaufte Daten per Telefon gestaltet sich sowohl nach der Rechtsprechung als auch nach der BDS-Novelle in der Praxis schwierig. Denn eine bereits vergebene telefonische Einwilligung einer zugekauften Adresse ist hinsichtlich der Transparenz der Einwilligung als solche nur in Ausnahmefällen auch auf Käufer der zugekauften Adressen übertragbar.

Im Fall der Missachtung der Anforderung in Bezug auf die Einwilligungen können Geldbußen bis zu 300.000 € nach § 43 BDSG verhängt werden.

AID24 Rechtsanwaltskanzlei

Weiter zum Artikel: Datenschutz vor einer Abmahnung im Auskunftsverfahren

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Videoblog

3 Tipps vor Abgabe einer Unterlassungserklärung / mod. UE!

Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 8 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg jpeg pdf doc docx.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Gegenstandswert bei Urheberrechtsverletzung von Produktfotos auf eBay

Ermittlung des Gegenstandswertes bei Urheberrechtsverletzung auf ebay... Weiterlesen

Schadenersatz KSP: Forderung der KSP Kanzlei für DPA wegen unerlaubter Bildnutzung

Schadensersatzforderung KSP Kanzlei für DPA Picture Alliance wegen unerlaubter Nutzung urheberrechtlich geschützter Bilder Details der Schadensersatzforderung ... Weiterlesen

AV-Verträge generieren, statt Muster oder Vorlagen fehlerhaft umzuschreiben

Erstellen Sie AV-Verträge, anstatt Vorlagen oder diese möglicherweise falsche um zu schreiben Auftragsverarbeitungsverträge, eine Anleitung zum AV-Vertrag-Generator... Weiterlesen