Internetrecht: Negative Bewertungen in Bewertungsportalen löschbar?

Rechtshinweis zum Artikel

Bewertungsportale erfreuen sich im Internet großer Beliebtheit.

Interessenten können sich bereits vorab durch Erfahrungsberichte und Bewertungen von Kunden, die bereits Erfahrungen mit diesem Produkt, der Dienstleistung oder Behandlung gemacht haben, ein Bild machen und eine Entscheidung fällen. Jedoch kam es in der Vergangenheit bereits zu Fällen in denen personenbezogene Daten herausgegeben wurden und ggf. zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten geführt haben, woraufhin der Betroffene die Löschung des negativen Beitrags wünschte.

Löschung von negativen Bewertungen wann ist das nach dem Internetrecht möglich?

Der BGH hat am 01.07.2014 zu einem derartigen Fall entschieden (BGH Urteil VI ZR 345/13). Hierbei handelte es sich um einen Arzt, der auf einer Internetplattform negative Bewertungen seiner Praxis und Arbeitsweise entdeckt hatte und diese entfernt wissen wollte. Das Gericht entschied zu Gunsten des Plattformbetreibers und stärkte damit die Anonymität im Internet sowie die Informations- und Meinungsfreiheit. Elementare Festsetzungen dieses Urteil waren, dass jemand, der von einer Persönlichkeitsrechtverletzung betroffen ist, einen Anspruch auf Unterlassung gegen den Diensteanbieter hat. Ferner muss der Diensteanbieter, gemäß §§ 14 II, 15 V S.4 TMG, nur Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, wenn zuständige Stellen diese mit dem Ziel der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr oder dem Schutz des Urheberrechtes anfordern. Auch Anmeldedaten, die ein Nutzer von Diensten angibt, dürfen nicht weitergegeben werden, es sei denn der Nutzer stimmt der Weitergabe seiner Daten zu.

Weitere Gerichtsentscheidungen zum Thema Negativbewertungen

Zu einem ähnlichen Ergebnis kam der BGH auch am 23.09.2014 Az: VI ZR 358/13; LG Düsseldorf, 09.04.2013 Az: 5 O 141/12; LG Hamburg, 20.09.2010 Az: 325 O 111/10; OLG Frankfurt, 08.03. 2012 Az: 16 U 125/11; AG München, 12.10.2012 Az: 158 C 13912/12; LG Kiel, 06.12.2013 Az: 5 O 372/13; LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2012 Az: 11 O 2608/12; OLG Stuttgart, 26.06.2013 Az: 4 U 28/13; LG München I, 03.07.2013 Az: 25 O 23782/12; LG Frankfurt a.M., 05.03.2015 Az: 2-03 O 188/14).

Hotels und die negative Bewertung in der Einzelfallbetrachtung

Auch Hotel- und Beherbergungsbetreiber sind diesen Regelungen bei Betrachtung des Einzelfalls ausgesetzt (OLG Hamburg,18.1.2012 Az: 5 U 51/11; KG, 15.07.2011 Az: 5 U 193/10 (Bewertungen anonym oder pseudonym veröffentlichen); OLG Stuttgart, 11.09.2013 Az: 4 U 88/13; KG, 16.04.2013 Az: 5 U 63/12), ebenso wie Verkäufer auf Internetplattformen wie eBay (LG Hannover, 13.5.2009 Az: 6 O 102/08; OLG München, 12.02.2015 Az: 27 U 3365/14; AG Bremen, 27.11.2009 Az: 9 C 412/09) oder Blogbetreiber (OLG Hamm, 03.08.2011 Az: I-3 U 196/10; OLG Hamm, 23. 11. 2010 Az: 4 U 136/10).

Abwägung bei negativen Bewertungen im Einzelfall zwischen informationelle Selbstbestimmung und Kommunikationsfreiheit

Bei allen Fällen muss eine Abwägung zwischen dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit erfolgen. Eine Meinungsäußerung darf nicht willkürlich sein oder auf falschen Tatsachen beruhen, sonst kann es sich um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung handeln.

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Unterlassungserklärung in einigen Fällen als Schuldanerkenntnis gewertet?

Das Landgericht Wiesbaden urteilte jüngst im Mai 2013, dass in einer Unterlassungserklärung  ein Schuldanerkenntnis liege, unabhängig davon,... Weiterlesen

Wie weit reicht der Anspruch auf zukünftiges Unterlassen nach einer Urheberrechtsverletzung?

Wenn jemand Urheberrechte verletzt hat, geht es nicht nur um Schadensersatz. ... Weiterlesen

Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?

Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? ... Weiterlesen

Videoblog
Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 16 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg pdf doc docx rar zip.

Hinweis: Mittels dieses Kontaktformular werden alle Daten mit SSL-Verschlüsselung an uns übertragen. Auch möchten wir hiermit Ihnen sagen, dass die unverschlüsselte eMail-Kommunikation sowohl bezüglich Zugang als auch Inhalt unsicher ist und wird von Ihnen bei Wahl dieses Kommunikationsweges hingenommen. Insoweit wird von Kanzleiseite keine Haftung für die übermittelten Mitteilungen per eMail übernommen. Erfolgt Ihre erstmalige Übermittlung von Daten unverschlüsselt per eMail oder geben Sie auf andrem Kontaktaufnahmeweg keinen ausdrücklichen Verschlüsselungswunsch unter Mitteilung Ihrer eMailadresse an, gehen wir davon aus, dass Sie mit der unverschlüsselten Kommunikation sich einverstanden erklären, sofern Sie nicht eine andere Übertragungsart vorschlagen und sich nicht gegen die unverschlüsselte eMail-Korrespondenz uns gegenüber ausdrücklich erklären. Wir schlagen zur verschlüsselten Übertragung von Nachrichten per eMail Ihnen vor, die PGP-Verschlüsselung. Bei Fragen oder von Ihnen gewünschten Alternativen, setzen Sie sich bitte vorab mit uns hierzu in Verbindung. Zur Fristwahrung bitten wir Sie höflich sich mit der Kanzlei in Verbindung per Telefon zu setzen, ein Mandatsverhältnis entsteht nur durch Annahmeerklärung seitens der Kanzlei zumindest in Textform, ohne zu hetzen.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
IT-Recht und Arbeitsrecht: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bzw. Konzernbetriebsrats insbesondere bei IT-Systemen

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats oder Konzernbetriebsrates ist unserer Ansicht nach eine der stärksten Beteiligungsformen des Betriebsrats an Entscheidungen des Arbeitgebers. Sofern diesem ein Mitbestimmungsrecht zusteht, sind die Entscheidungen des Arbeitgebers nur mit der Zustimmung des Betriebsrats oder nach einer Einigung mit Hilfe der Einigungsstelle... Weiterlesen

Datenschutz: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und BDSG n.F. sowie aktuelle Auslegungshilfen

Ab dem 25. Mai 2018 werden Unternehmen zum Teil die datenschutzrechtlichen Vorgaben der neuen EU-Verordnung „zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung)“ - oder kurz DSGVO - und des geänderten... Weiterlesen