Wettbewerbsrecht: web.de Gutscheinwerbung sei irreführende Blickfangwerbung

5/5 (2 Bewertungen)

Rechtshinweis zum Artikel

Gutscheinwerbung von web.de sei irreführende Blickfangwerbung

In diesem Fall klagte die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen den E- Mail-Postfachanbieter web.de.

Der Streitgegenstand war eine Werbeaktion, in welcher web.de seinen Kunden anbot, für drei Monate kostenlos die Premium-Funktionen zu aktivieren, die mehr Vorteile beinhalte. Die Aktion war als vermeintliches „Treuegeschenk“ aufgemacht. Aus einem in kleiner Schriftgröße gehaltenen Hinweis ging jedoch hervor, dass nach Ablauf der drei Monate automatisch ein Vertrag über eine kostenpflichtige Vollmitgliedschaft in dem Premium-Club folge.

Hinweis auf kostenpflichtige Vertragsverlängerung sei gegenüber der Gesamtaufmachung nicht hinreichend deutlich

Das OLG Koblenz entschied am 18.03.2009 (Az. 4 U 1173/08), dass eine solche Werbeaufmachung eine irreführende Blickfangwerbung sei.

„Von Blickfangwerbung wird gesprochen, wenn im Rahmen einer Gesamtankündigung einzelne Angaben im Vergleich zu sonstigen Angaben besonders herausgestellt sind, wodurch die Aufmerksamkeit des Publikums erweckt werden soll. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist somit nicht erforderlich, dass verschiedene Produkte beworben werden. Es genügt vielmehr, dass im Rahmen einer Werbeanzeige einzelne Aussagen besonders hervorgehoben werden.“ (OLG Koblenz Urteil vom 18.03.2009, Az. 4U 1173/08)

Web.de hatte das „Treuegeschenk“ mit großen Buchstaben in Fettdruck und einzelnen Bildern angereichert. Nur ein kleines Sternchen wies auf die folgende kostenpflichtige Mitgliedschaft hin. Das Oberlandesgericht befand, dass dieser Hinweis leicht zu übersehen sei und in der Gesamtaufmachung der Aktion untergehe.

„Im vorliegenden Fall ist der Sternchenhinweis nicht hinreichend deutlich. Dies resultiert bereits daraus, dass der Hinweis an einem Wort festgemacht ist, das selbst nicht hinreichend am Blickfang teilnimmt“ (OLG Koblenz Urteil vom 18.03.2009, Az. 4U 1173/08)

„Diese Anordnung der Schriftzeichen birgt auch für den situationsangemessen aufmerksamen Kunden (…) die Gefahr, lediglich die Titelleiste, die abgesetzte und hervorgehobene Aufzählung der Vorteile und den Dankeschön-Button zu registrieren, während die in kleiner Schrift gehaltene Aussage zu den Premium-Funktionen nebst dem in sie integrierten Stemchenhinweis leicht überlesen werden.“ (OLG Koblenz Urteil vom 18.03.2009, Az. 4U 1173/08)

„Treuegeschenk“ stelle in Wirklichkeit keine Vergünstigung dar

Aufgrund der unzureichenden Kenntlichmachung kam das Gericht zu dem Schluss, dass der Geschenkcharakter der Aufmachung irreführend sei.

„Dem Kunden wird keine Vergünstigung gewährt, vielmehr wird ihm eine Art Probeabonnement angedient, an das sich, falls nicht rechtzeitig die Kündigung erfolgt, nahtlos ein kostenpflichtiges Abonnement der von der Beklagten zur Verfügung gestellten Leistungen anschließt“ (OLG Koblenz Urteil vom 18.03.2009, Az. 4U 1173/08)

Das Oberlandesgericht sprach dem VZBZ den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 5, 8 I UWG zu.

Auch andere Werbeaktion von web.de verstoße gegen Wettbewerbsrecht

Wenig später entschied das Landgericht Koblenz in einem ähnlich gelagerten Fall. Hier hatte erneut web.de eine Werbeaktion durchgeführt – diesmal leicht abgeändert. Das Landgericht folgte jedoch der Linie des Oberlandesgerichtes und nahm wiederrum eine irreführende Blickfangwerbung an (Landgericht Koblenz Urteil vom 25.06.2009, Az. 1 O 30/09).

5/5 (2 Bewertungen)

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Zeitliche Bindungswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 30 Jahre oder lebenslang?

Obwohl es in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2012 (Az. ... Weiterlesen

Beseitigung einer abgegebenen Unterlassungserklärung möglich?

Juristische Laien achten oft nur auf die in der Abmahnung geforderte Geldsumme. Sie übersehen dann, dass es sehr viel teurer werden kann,... Weiterlesen

Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?

Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? ... Weiterlesen

Videoblog
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen
Die Dateien müssen kleiner als 16 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: gif jpg png bmp tif txt rtf pdf doc docx bz2 gz rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Internetrecht: Domain gewinn.de kann nach Bereicherungsrecht herausverlangt werden?

Internetrecht: Bereicherungsanspruch eines früheren Domaininhabers erfolgreich bezüglich Domain gewinn.de durchgesetzt! Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 18.01.2012 (Az. I ZR 187/10), dass ein Domainname an den früheren Berechtigten nach den Normen des § 812 I 1 Fall 2 BGB herausgegeben werden müsse. ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Zum Reduzierungshinweis und Sternchenhinweis bei Werbung!

Reduzierungshinweis bei einer Möbelwerbung verstieß gegen das Wettbewerbsrecht (UWG). Das Oberlandesgericht Köln hat am 14.10.2005 (Az. 6 U 57/05) entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit Reduzierungshinweisen und dem Sternchenhinweis „ausgenommen Werbeware“ gegen § 4 Nr.4 UWG verstoße. Der Verbraucher könne nicht einwandfrei erkennen, was... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch aufgedeckt kann zur sekundären Darlegungslast weiterer Abmahntätigkeit führen?

Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 23.09.2014 (Az. 81 O 14/14) zur sekundären Darlegungslast bei bereits aufgedecktem Rechtsmissbrauch und weiterer Abmahntätigkeit entschieden. Ein Abmahner welcher, bereits in der Vergangenheit durch rechtsmissbräuchliche Abmahnungen aufgefallen ist, kann verpflichtet werden seine aktuelle Abmahntätigkeit darzulegen. Kommt er dem nicht nach kann das... Weiterlesen