Zeitliche Bindungswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 30 Jahre oder lebenslang?

Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen!

Urteil des BGH

Obwohl es in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2012 (Az. V ZR 122/11) auf den ersten Blick um in “Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarten Unterlassungspflichten” ging, beschäftigte sich der Bundesgerichtshof allgemein am Ende der Entscheidung mit der Frage, ob aus einem  Unterlassungsvertrag  nach über 30 Jahren noch Ansprüche hergeleitet werden können. Diese Problematik, die der BGH in Zusammenhang mit dem Erbrecht zu entscheiden hatte, ist im Urheberrecht, Wettbewerbs- und Markenrecht bereits bekannt:

Ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung auf 30 Jahre begrenzt oder gilt sie lebenslang?

Diese in der Literatur und der Rechtsprechung umstrittene Frage hat bei genauer Betrachtung diese Entscheidung der Bundesgerichtshof geklärt.  Nach Ansicht des BGH existiert, kein allgemeiner Rechtssatz, der „die Geltung vertraglicher Verpflichtungen auf eine Frist von 30 Jahren begrenzt (Schack, JZ 1989, 609, 612; Staudinger/Kohler, BGB [2011], § 137 Rn. 45), und daher auch rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote nach § 137 Satz 2 BGB nicht schon wegen Ablaufs dieser Frist erlöschen, weil dem vereinbarten Untersagungsanspruch auch noch nach dieser Zeit ein anerkennenswertes Interesse zugrunde liegen könne (Staudinger/Kohler, BGB [2011], § 137 Rn. 45; Schippers, MittRhNotK 1998, 69, 73)”. Außerdem stellen vertragliche Bindungen nicht automatisch einen Verstoß gegen die guten Sitten dar, wenn sie länger als 30 Jahre gelten.

Fazit:

Die in der Praxis verbreitete Ansicht „die Unterlassungserklärung ist auf 30 Jahre begrenzt“ ist mit der Entscheidung des BGH vom 06.07.2012 (Az. V ZR 122/11) wohlnicht mehr vertretbar.

Weiterhin stellt diese Entscheidung des BGH einen weiteren Grund dar, die verlangte Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Überprüfung nicht zu unterzeichnen. Vor allem gilt hier das Sprichwort: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet.“

Hier geht es weiter zum Artikel: Unterlassungserklärung wurde in einigen Fällen als Schuldeingeständnis gewertet

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Beseitigung einer abgegebenen Unterlassungserklärung möglich?

Juristische Laien achten oft nur auf die in der Abmahnung geforderte Geldsumme. ... Weiterlesen

Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?

Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? ... Weiterlesen

Unterlassungserklärung / mod. UE was ist das und wie weit reicht ihr Wirkungsumfang?

Was versteht man eigentlich unter einer Unterlassungserklärung? Durch eine Unterlassungserklärung, auch als mod. UE abgekürzt, verpflichtet... Weiterlesen

Videoblog

3 Tipps vor Abgabe einer Unterlassungserklärung / mod. UE!

Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 8 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg jpeg pdf doc docx rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Softwarerecht: Siemens Industry Software GmbH wegen unlizenzierter Nutzung der Software „Solid Edge“

Inhalt des Schreibens der Siemens Industry Software GmbH wegen unlizenzierter Nutzung der Software „Solid Edge“ ... Weiterlesen

Abschlusserklärung und Abschlussschreiben was ist das?

Was bezweckt eine Abschlusserklärung? Eine Abschlusserklärung dient ähnlich wie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu, den Rechtstreit der Parteien endgültig zu beenden. ... Weiterlesen

Urheber- und Medienrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer (Frommer Legal) wegen einer Urheberrechtsverletzung am Film „Midway“

Abmahnung der Waldorf Frommer (Frommer Legal) Rechtsanwälte wegen unerlaubter Nutzung des Films „Midway“ ... Weiterlesen