Zeitliche Bindungswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 30 Jahre oder lebenslang?

4.9/5 (19 Bewertungen)

Rechtshinweis zum Artikel

Obwohl es in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2012 (Az. V ZR 122/11) auf den ersten Blick um in “Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarten Unterlassungspflichten” ging, beschäftigte sich der Bundesgerichtshof allgemein am Ende der Entscheidung mit der Frage, ob aus einem  Unterlassungsvertrag  nach über 30 Jahren noch Ansprüche hergeleitet werden können. Diese Problematik, die der BGH in Zusammenhang mit dem Erbrecht zu entscheiden hatte, ist im Urheberrecht, Wettbewerbs- und Markenrecht bereits bekannt:

Ist  eine strafbewehrte Unterlassungserklärung auf 30 Jahre begrenzt oder gilt sie lebenslang?

Diese in der Literatur und der Rechtsprechung umstrittene Frage hat bei genauer Betrachtung diese Entscheidung der Bundesgerichtshof geklärt.  Nach Ansicht des BGH existiert, kein allgemeiner Rechtssatz, der „die Geltung vertraglicher Verpflichtungen auf eine Frist von 30 Jahren begrenzt (Schack, JZ 1989, 609, 612; Staudinger/Kohler, BGB [2011], § 137 Rn. 45), und daher auch rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote nach § 137 Satz 2 BGB nicht schon wegen Ablaufs dieser Frist erlöschen, weil dem vereinbarten Untersagungsanspruch auch noch nach dieser Zeit ein anerkennenswertes Interesse zugrunde liegen könne (Staudinger/Kohler, BGB [2011], § 137 Rn. 45; Schippers, MittRhNotK 1998, 69, 73)”. Außerdem stellen vertragliche Bindungen nicht automatisch einen Verstoß gegen die guten Sitten dar, wenn sie länger als 30 Jahre gelten.

Fazit:

Die in der Praxis verbreitete Ansicht „die Unterlassungserklärung ist auf 30 Jahre begrenzt“ ist mit der Entscheidung des BGH vom 06.07.2012 (Az. V ZR 122/11) wohlnicht mehr vertretbar.

Weiterhin stellt diese Entscheidung des BGH einen weiteren Grund dar, die verlangte Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Überprüfung nicht zu unterzeichnen. Vor allem gilt hier das Sprichwort: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet.“

4.9/5 (19 Bewertungen)

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?

Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? ... Weiterlesen

Wie weit reicht der Anspruch auf zukünftiges Unterlassen nach einer Urheberrechtsverletzung?

Wenn jemand Urheberrechte verletzt hat, geht es nicht nur um Schadensersatz. ... Weiterlesen

Beseitigung einer abgegebenen Unterlassungserklärung möglich?

Juristische Laien achten oft nur auf die in der Abmahnung geforderte Geldsumme. Sie übersehen dann, dass es sehr viel teurer werden kann,... Weiterlesen

Videoblog
Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen
Die Dateien müssen kleiner als 16 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: gif jpg png bmp tif txt rtf pdf doc docx bz2 gz rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
IT-Recht und Arbeitsrecht: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bzw. Konzernbetriebsrats insbesondere bei IT-Systemen

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats oder Konzernbetriebsrates ist unserer Ansicht nach eine der stärksten Beteiligungsformen des Betriebsrats an Entscheidungen des Arbeitgebers. Sofern diesem ein Mitbestimmungsrecht zusteht, sind die Entscheidungen des Arbeitgebers nur mit der Zustimmung des Betriebsrats oder nach einer Einigung mit Hilfe der Einigungsstelle... Weiterlesen

Datenschutz: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und BDSG n.F. sowie aktuelle Auslegungshilfen

Ab dem 25. Mai 2018 werden Unternehmen zum Teil die datenschutzrechtlichen Vorgaben der neuen EU-Verordnung „zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung)“ - oder kurz DSGVO - und des geänderten... Weiterlesen