Widerruf und Rücksendung in mehreren Paketen

Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen!

Wenn die Rücksendekosten unter 40 Euro im Bruttopreis liegen, können dem Verbraucher diese auch bei - Teilrücksendung - auferlegt werden!

Gesetz: Einem Verbraucher dürfen die Kosten für die Rücksendung der Ware nach erfolgtem Widerruf nach § 357 II BGB vertraglich auferlegt werden, wenn die Ware nicht mehr als 40 Euro gekostet hat.

Wie verhält es sich aber, wenn der Verbraucher mehrere Teilrücklieferungen, deren Bruttopreis unter 40 Euro liegt, vornimmt?

Rechtsprechung: Sobald dem Kunden die Rücksendekosten vertraglich z.B. durch AGB auferlegt wurden, hat dieser nach § 357 III 3 BGB diese zu tragen, wenn der Bruttopreis der zurückgesendeten Waren nicht höher als 40 Euro ist. Wenn mehrere Waren bestellt werden, ist der Preis der zurückgesendeten Ware maßgeblich. Der teilweise Widerruf einer Bestellung ist nach überwiegender Ansicht aus Gründen des Verbraucherschutzes möglich, so auch das AG Wittmund Urteil vom 13.03.2008 (Az.: 4 C 661/07). Hat der Verbraucher mehrere Waren bestellt und diese in verschiedenen Paketen zurücksendet so kann der Unternehmer vom Verbraucher ebenfalls die Rücksendekosten verlangen.

Fazit: Es kommt auf den Wert der konkret zurückgesendeten Ware an, auch wenn der Wert der vollständigen Bestellung weit über 40 Euro lag.

AID24 Rechtsanwaltskanzlei

Hier geht es weiter zum Artikel: Widerruf oder Kündigung von Immobilien-Darlehn bei falscher Widerrufsbelehrung?

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Beseitigung einer abgegebenen Unterlassungserklärung möglich?

Juristische Laien achten oft nur auf die in der Abmahnung geforderte Geldsumme. ... Weiterlesen

Unterlassungserklärung in einigen Fällen als Schuldanerkenntnis gewertet?

Das Landgericht Wiesbaden urteilte jüngst im Mai 2013, dass in einer Unterlassungserklärung  ein Schuldanerkenntnis liege, unabhängig davon,... Weiterlesen

Unterlassungserklärung / mod. UE was ist das und wie weit reicht ihr Wirkungsumfang?

Was versteht man eigentlich unter einer Unterlassungserklärung? Durch eine Unterlassungserklärung, auch als mod. UE abgekürzt, verpflichtet... Weiterlesen

Videoblog

3 Tipps vor Abgabe einer Unterlassungserklärung / mod. UE!

Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 8 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg jpeg pdf doc docx rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Abschlusserklärung und Abschlussschreiben was ist das?

Was bezweckt eine Abschlusserklärung? Eine Abschlusserklärung dient ähnlich wie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu, den Rechtstreit der Parteien endgültig zu beenden. ... Weiterlesen

Urheber- und Medienrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer (Frommer Legal) wegen einer Urheberrechtsverletzung am Film „Midway“

Abmahnung der Waldorf Frommer (Frommer Legal) Rechtsanwälte wegen unerlaubter Nutzung des Films „Midway“ ... Weiterlesen

Urheber- und Medienrecht: Abmahnung der Kanzlei RKA wegen einer Urheberrechtsverletzung am Computerspiel "Metro Exodus"

Abmahnung der Kanzlei RKA wegen unerlaubter Nutzung des Computerspiels „Metro Exodus“ ... Weiterlesen