Widerruf und Rücksendung in mehreren Paketen

Rechtshinweis zum Artikel

Wenn die Rücksendekosten unter 40 Euro im Bruttopreis liegen, können dem Verbraucher diese auch bei - Teilrücksendung - auferlegt werden!

Gesetz: Einem Verbraucher dürfen die Kosten für die Rücksendung der Ware nach erfolgtem Widerruf nach § 357 II BGB vertraglich auferlegt werden, wenn die Ware nicht mehr als 40 Euro gekostet hat.

Wie verhält es sich aber, wenn der Verbraucher mehrere Teilrücklieferungen, deren Bruttopreis unter 40 Euro liegt, vornimmt?

Rechtsprechung: Sobald dem Kunden die Rücksendekosten vertraglich z.B. durch AGB auferlegt wurden, hat dieser nach § 357 III 3 BGB diese zu tragen, wenn der Bruttopreis der zurückgesendeten Waren nicht höher als 40 Euro ist.
Wenn mehrere Waren bestellt werden, ist der Preis der zurückgesendeten Ware maßgeblich. Der teilweise Widerruf einer Bestellung ist nach überwiegender Ansicht aus Gründen des Verbraucherschutzes möglich, so auch das AG Wittmund Urteil vom 13.03.2008 (Az.: 4 C 661/07). Hat der Verbraucher mehrere Waren bestellt und diese in verschiedenen Paketen zurücksendet so kann der Unternehmer vom Verbraucher ebenfalls die Rücksendekosten verlangen.

Fazit: Es kommt auf den Wert der konkret zurückgesendeten Ware an, auch wenn der Wert der vollständigen Bestellung weit über 40 Euro lag.

AID24 Rechtsanwaltskanzlei

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Zeitliche Bindungswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 30 Jahre oder lebenslang?

Obwohl es in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2012 (Az. ... Weiterlesen

Wie weit reicht der Anspruch auf zukünftiges Unterlassen nach einer Urheberrechtsverletzung?

Wenn jemand Urheberrechte verletzt hat, geht es nicht nur um Schadensersatz. ... Weiterlesen

Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?

Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? ... Weiterlesen

Videoblog

3 Tipps vor Abgabe einer Unterlassungserklärung / mod. UE!

Bewertungen auf google.com
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
TÜV geprüfter Datenschutzbeauftragter (DSB)
IHK geprüfter Informationssicherheitsbeauftrager (ISB)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen

Wir empfehlen Ihnen Ihre Dateien ausreichend zu verschlüsseln und uns separat zum von Ihnen genutzten Schlüssel zu informieren.

Die Dateien müssen kleiner als 8 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: jpg jpeg pdf doc docx rar zip.

Hinweis: Mittels dieses Kontaktformular werden alle Daten mit SSL-Verschlüsselung an uns übertragen. Auch möchten wir hiermit Ihnen sagen, dass die unverschlüsselte eMail-Kommunikation sowohl bezüglich Zugang als auch Inhalt unsicher ist und wird von Ihnen bei Wahl dieses Kommunikationsweges hingenommen. Insoweit wird von Kanzleiseite keine Haftung für die übermittelten Mitteilungen per eMail übernommen. Erfolgt Ihre erstmalige Übermittlung von Daten unverschlüsselt per eMail oder geben Sie auf andrem Kontaktaufnahmeweg keinen ausdrücklichen Verschlüsselungswunsch unter Mitteilung Ihrer eMailadresse an, gehen wir davon aus, dass Sie mit der unverschlüsselten Kommunikation sich einverstanden erklären, sofern Sie nicht eine andere Übertragungsart vorschlagen und sich nicht gegen die unverschlüsselte eMail-Korrespondenz uns gegenüber ausdrücklich erklären. Wir schlagen zur verschlüsselten Übertragung von Nachrichten per eMail Ihnen vor, die PGP-Verschlüsselung. Bei Fragen oder von Ihnen gewünschten Alternativen, setzen Sie sich bitte vorab mit uns hierzu in Verbindung. Zur Fristwahrung bitten wir Sie höflich sich mit der Kanzlei in Verbindung per Telefon zu setzen, ein Mandatsverhältnis entsteht nur durch Annahmeerklärung seitens der Kanzlei zumindest in Textform, ohne zu hetzen.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Markenrecht: Rechtsverletzung bei Nichtlöschung des Google-Cache?

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht bei Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung des Schuldners aufgrund von Markenrechtsverletzung  die Verpflichtung des Schuldner die Löschung des Google Cache zu veranlassen, ansonsten drohen hohe Vetragsstrafen! ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung bei Nichtlöschung des Google-Cache möglich?

Bei der Frage ob der Schuldner bei Abgabe einer Unterlassungserklärung bezüglich eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes verpflichtet ist ebenso die Löschung des Google Cache zu veranlassen wurde vom BGH (BGH Urteil vom 12.07.2018... Weiterlesen

DSGVO-Bußgeld 20.000€ wegen illegaler Videoüberwachung

Französische Datenschutzbehörde belegt Unternehmen mit Bußgeld von 20.000€ nach DSGVO wegen illegaler Videoüberwachung der Mitarbeiter Betroffen ist ein Übersetzungsunternehmen aus Paris mit neun Mitarbeitern. Bei der französischen Datenschutzbehörde (CNIL) gingen mehrere Beschwerden ein, nachdem das Unternehmen laut eigener Aussage zur Sicherheit ein... Weiterlesen