Domainrecht: BGH zu geographischen Herkunftsangaben

5/5 (2 Bewertungen)

Rechtshinweis zum Artikel

BGH zu geographischen Herkunftsangaben im Domainrecht (Quelle: BGH, BGH, Urt. v. 28.6.2007 – I ZR 49/04)

Der BGH stellt die Besonderheiten im Domain- und Namenrecht bei geographischen Herkunftsangaben klar. Vorliegend ging es um die Nutzung des Namens Cambridge als geschützte geographische Herkunftsangabe im Namen einer Domain.

Eine „Cambridge Institute“ genannte Sprachschule verklagte eine andere in der Schweiz bzw. in Liechtenstein ansässige Sprachschule, da diese denselben Namen verwendete und ihre Dienste auch in Deutschland anbot. Sie benutzte zudem den selben Domainnamen wie die Klägerin, nur unter der Schweizer Endung „.ch“.

Geographische Angaben nur in der geographischen Region

Der BGH entschied hier streng genommen zu Ungunsten beider Parteien. So stellte der BGH klar, dass die Klägerin gar nicht befugt wäre domainrechtliche Ansprüche aus ihrem Namen geltend zu machen, da sie selber nicht die strengen Anforderungen einer geographischen Herkunftsangabe erfülle.

Selbst wenn der Kl. diese Verkehrserwartung erfüllt, ist er nicht berechtigter Benutzer der geographischen Herkunftsangabe, weil er nicht in Cambridge geschäftsansässig ist. Die gegenteilige Ansicht liefe auf eine Lizenzierung der geographischen Herkunftsangabe durch die Universität Cambridge hinaus. Eine Lizenzierung geographischer Herkunftsangaben ist jedoch unzulässig. BGH, Urt. v. 28.6.2007 – I ZR 49/04

Demnach dürfe man, laut BGH, geographische Herkunftsangaben nur dann benutzen, wenn man in dieser Region auch tatsächlich seinen Sitz hat. Dies gelte auch dann, wenn man wie im vorliegenden Fall, eine Lizenz bezüglich des Namens, oder eines Produkts aus der fraglichen Region hat. Interessant ist, dass diese Vorschrift auch für Domainnamen Anwendung finden solle.

Jedoch würden diese Rechte erst dann geltend gemacht, wenn die entsprechende Region auch wirklich gegen das betreffende Unternehmen klagen würde. Dies ist und war vorliegend nicht der Fall. Dennoch führt diese Rechtsansicht des BGH dazu, dass der Kläger seine Ansprüche nicht geltend machen kann, da er die hierfür notwendigen Rechte schlicht nicht besitzt.

Sprachschulen genießen nur regionalen Markenschutz

Das zweite was aus der Entscheidung des BGH hervorgeht ist, dass Sprachschulen die lediglich regional tätig sind, auch nur regionale Markenrechte und domainrechtliche Ansprüche geltend machen können. Der BGH sagt hierzu:

Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des BerG ist die Tätigkeit des Unternehmens des Kl. regional begrenzt und nicht festzustellen, dass der Kl. außerhalb von Bayern Dienstleistungen erbringt. Die Tätigkeitsbereiche der in M. ansässigen Sprachschule des Kl. und derjenigen der in Liechtenstein und der Schweiz ansässigen Bekl. zu 1 bis 3 überschneiden sich daher auch nicht unter Einbeziehung der in Freiburg i.Br. ansässigen A.-GmbH, mit der die Bekl. zu 1 einen Partnerschafts- und Lizenzvertrag geschlossen hat. (BGH, Urt. v. 28.6.2007 – I ZR 49/04)

Insofern wird auf die bereits bestehende Rechtsprechung verwiesen, die markenrechtliche Ansprüche nur bei regionalen Wettbewerb zulässt, wenn die Kläger auch nur regional tätig sind. Vorliegend ist dies eben nicht der Fall, da der Kläger nur in München und die Beklagte nur in Freiburg im Breisgau tätig wird. Hier erkennt der BGH keinen örtlichen Zusammenhang einer möglichen Namensverletzung.

Stellungnahme

Der Verfasser sieht vor allem in dem domainrechtlichen Teil der Entscheidung einen bemerkenswerten Schritt. Demnach dürften unserer Rechtsansicht nach zum einen geschützte geographische Herkunftsangaben in Domainadressen nicht mehr verwendet werden. Zum anderen unterstreiche die Entscheidung, so meinen wir, den bereits bestehenden Grundsatz, dass regionale Unternehmen auch nur regional gegen vergebene Domainnamen vorgehen dürfen.

5/5 (2 Bewertungen)

Klicken Sie auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den HTML-Code heraus.

Weitere für Sie wahrscheinlich interessante Artikel
Zeitliche Bindungswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 30 Jahre oder lebenslang?

Obwohl es in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2012 (Az. ... Weiterlesen

Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?

Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? ... Weiterlesen

Unterlassungserklärung / mod. UE was ist das und wie weit reicht ihr Wirkungsumfang?

Was versteht man eigentlich unter einer Unterlassungserklärung? Durch eine Unterlassungserklärung, auch als mod. UE abgekürzt, verpflichtet... Weiterlesen

Videoblog
RA Scholze

Rechtsanwalt Christoph Scholze
Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht)
Lehrbeauftragter Dozent bei der Thüringer Verwaltungsschule (TVS)
Tel.: +49 611 89060871

AID24 Rechtsanwaltskanzlei
in Erfurt, Wiesbaden und Frankfurt am Main

Kostenloser Rückruf erwünscht?
Upload der Abmahnung oder weiterer Unterlagen
Die Dateien müssen kleiner als 16 MB sein.
Zulässige Dateierweiterungen: gif jpg png bmp tif txt rtf pdf doc docx bz2 gz rar zip.

* Diese Angaben werden benötigt.

Kanzleibriefe
Internetrecht: Domain gewinn.de kann nach Bereicherungsrecht herausverlangt werden?

Internetrecht: Bereicherungsanspruch eines früheren Domaininhabers erfolgreich bezüglich Domain gewinn.de durchgesetzt! Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 18.01.2012 (Az. I ZR 187/10), dass ein Domainname an den früheren Berechtigten nach den Normen des § 812 I 1 Fall 2 BGB herausgegeben werden müsse. ... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Zum Reduzierungshinweis und Sternchenhinweis bei Werbung!

Reduzierungshinweis bei einer Möbelwerbung verstieß gegen das Wettbewerbsrecht (UWG). Das Oberlandesgericht Köln hat am 14.10.2005 (Az. 6 U 57/05) entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit Reduzierungshinweisen und dem Sternchenhinweis „ausgenommen Werbeware“ gegen § 4 Nr.4 UWG verstoße. Der Verbraucher könne nicht einwandfrei erkennen, was... Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch aufgedeckt kann zur sekundären Darlegungslast weiterer Abmahntätigkeit führen?

Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 23.09.2014 (Az. 81 O 14/14) zur sekundären Darlegungslast bei bereits aufgedecktem Rechtsmissbrauch und weiterer Abmahntätigkeit entschieden. Ein Abmahner welcher, bereits in der Vergangenheit durch rechtsmissbräuchliche Abmahnungen aufgefallen ist, kann verpflichtet werden seine aktuelle Abmahntätigkeit darzulegen. Kommt er dem nicht nach kann das... Weiterlesen