Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) wurde am 23. Juni 2021 vom Bundestag beschlossen und trat kürzlich am 1. Dezember 2021 in Kraft.
Zu finden ist das TTDSG u.a. unter folgenden Internetdressen:... Weiterlesen
Inhalt des Schreibens der Siemens Industry Software GmbH wegen unlizenzierter Nutzung ihrer Software
Es liegt ein Schreiben der Siemens Industry Software GmbH („SISW“) vor, hiernach sei eine illegal erworbene Software auf einem Rechner innerhalb der angeschriebenen Organisation installiert worden, was die SISW identifiziert habe. Die SISW macht die Organisation darauf aufmerksam... Weiterlesen
Was bezweckt eine Abschlusserklärung?
Eine Abschlusserklärung dient ähnlich wie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu, den Rechtstreit der Parteien endgültig zu beenden.... Weiterlesen
Schreiben der Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte wegen unlauterem Wettbewerb
In der Abmahnung, welche der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegt, gibt die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte an, im Auftrag der Hiddemann & Weiss GbR zu handeln. Die Hiddemann & Weiss GbR vertreibt alkoholische Getränke sowie Merchandiserartikel und... Weiterlesen
Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung des Marken-, Urheber-, Patent- oder auch Wettbewerbsrecht steht es dem Verletzten als Möglichkeit frei zu, vom Verletzer den sogenannten Verletzergewinn zu verlangen.... Weiterlesen
Im Rahmen einer Abmahnung, etwa im Urheberrecht, Markenrecht oder anderen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes, wird in der Regel die Abgabe einer strafbewehrten ... Weiterlesen
Gemäß § 172 ZPO haben im Prozess Zustellungen an den bestellten Prozessbevollmächtigten – also den Rechtsanwalt - zu erfolgen. Gemäß § 87 I ZPO erlangt die Kündigung der Bevollmächtigung eines Anwalts gegenüber dem Gegner erst durch Anzeige des Erlöschens ihre Wirksamkeit. Im Anwaltsprozess – also einem Prozess, in welchem die Parteien anwaltlich vertreten sein... Weiterlesen
Häufig resultieren Abmahnungen daraus, dass im Internet unzulässigerweise mit Marken geworben beziehungsweise die sogenannte Werbefunktion einer Marke beeinträchtigt wird. Es stellt sich somit zunächst die Frage, was unter „Werbung“ zu verstehen ist.... Weiterlesen
Erstellen Sie AV-Verträge, anstatt Vorlagen oder diese möglicherweise falsche um zu schreiben Auftragsverarbeitungsverträge, eine Anleitung zum AV-Vertrag-Generator... Weiterlesen